In Sachen Fahrverbote für alte Dieselfahrzeuge in Ludwigsburg schaltet die Deutsche Umwelthilfe auf Angriff: Unseriös, lächerlich, wirkungslos sei, was man im Ludwigsburger Rathaus plane. Die Klage soll durchgezogen werden.
Ludwigsburg - Falls irgendjemand im Ludwigsburger Rathaus gehofft haben sollte, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) würde sich von den Aktivitäten für bessere Luft in der Stadt beeindrucken lassen: Nichts liegt der Organisation um den umstrittenen Geschäftsführer Jürgen Resch offenbar ferner. Mit Attributen wie „lächerlich“ und „Mickey-Maus-Maßnahmen“ bezeichnet die Organisation das, was Werner Spec im OB-Wahlkampf noch als Durchbruch gefeiert hat.
Tempo 40 auf 200 Metern der Friedrichstraße? Filtersäulen? Intelligente Ampelsteuerung? Bessere Busverkehre und ein Drei-Euro-Ticket? „Der Luftreinhalteplan enthält keine einzige Maßnahme, die so spezifisch und verbindlich ist, dass deren Wirkung seriös abschätzbar wäre“, erklärt Jürgen Resch nun. Das Ziel, unter den Grenzwert für Stickoxid von 50 Mikrogramm zu kommen, werde so nicht erreicht. Resch erklärt, die Stadt wolle vor allem die Luftwerte rund um die Messstelle in der Friedrichstraße reduzieren, das helfe aber nicht für die gesamte Stadt. Das Radroutenkonzept sei veraltet, die Filtersäulen von Mann + Hummel seien „lächerliche Staubsauger“, es gebe eine „autofixierte Grundhaltung“.
Umwelthilfe fordert Tempo 30 und eine Verkehrswende
Die DUH fordert eine „echte Verkehrswende in der Autostadt Ludwigsburg“, die tatsächliche Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, Tempo 30 in der Innenstadt und eine Beschränkung des Individualverkehrs. Fahrradwege müssten endlich konkret ausgebaut und der Nahverkehr gefördert werden. Resch will zudem Parkraummanagement mit deutlich weniger Stellplätzen in der Stadt. Und dazu: ein Fahrverbot für Euro-5-Diesel in der gesamten Stadt ab September. Nun sind viele Kritikpunkte wohl der ablaufenden Frist für eine Stellungnahme zum Luftreinhalteplan des Regierungspräsidiums geschuldet. Doch eines geht aus dem Schreiben deutlich hervor: Die DUH wird die Klage gegen Ludwigsburg vor dem Verwaltungsgerichtshof VGH nicht zurückziehen, sondern bis zum Ende durchfechten.
Die Stellungnahme der DUH platzt mitten in die Beratungen im Gemeinderat, den Luftreinhalteplan für Ludwigsburg umzusetzen. Der OB Werner Spec erklärte am Mittwochabend: „Ich halte das für wenig seriös.“ Im OB-Wahlkampf hatte er vergangene Woche noch gesagt: „Die Deutsche Umwelthilfe wird sich an Ludwigsburg die Zähne ausbeißen.“ Nicht nur Grüne und SPD melden Zweifel an, auch der FDP-Stadtrat Jochen Eisele. Er verwies auf das Statement der DUHt: „Ich habe Bedenken, ob wir den Verwaltungsgerichtshof überzeugen können.“
Gemeinderat diskutiert ein 365-Euro-Ticket
Der CDU-Fraktionsvize Reinhold Noz sagte in seiner letzten Rede nach 25 Jahren im Gemeinderat: „Wir sind erst am Anfang und werden noch viel Geld ausgeben. Wir dürfen das Auto aber nicht verteufeln.“ Nun bringen Grüne und SPD eine neue Idee ein, um für die Klage am VGH in Mannheim gewappnet zu sein: Ein 365-Euro-Ticket für den Ludwigsburger Stadtverkehr. „Wir wollen das Potenzial nutzen“, erklärte der Grünen-Fraktionschef Michael Vierling. Und der SPD-Vize Daniel O’Sullivan verwies darauf, das sei eine alte SPD-Forderung.
Doch ob das mehrheitsfähig ist, wird noch zu diskutieren sein. Der Baubürgermeister Michael Ilk (Freie Wähler) hat nämlich ausgerechnet, dass dies die Stadt 1,5 bis zwei Millionen Euro kosten werde: „Das bringt uns nur einen minimalen Fahrgastzuwachs.“ Es herrscht also durchaus noch Kakofonie. Nur die Lubu-Einzelstadträtin Elga Burkhardt sagte: „Ich bin froh über die Klage der DUH.“
Wie geht es weiter? Die Stellungnahme der Deutschen Umwelthilfe wird vom Regierungspräsidium beantwortet und der Plan überarbeitet – und das dauert noch.