Alte Papier- und Kartenführerscheine müssen schrittweise bis 2033 umgetauscht werden. Am Donnerstag läuft die Frist für die Jahrgänge 1959 bis 1964 aus. Was erwartet Betroffene bei den Ämtern in Stuttgart und der Region?
Bis 2033 soll es in der EU nur noch Führerscheine in einheitlichem Scheckkartenformat geben. Umgetauscht werden müssen alle unbefristeten Führerscheine für Auto und Motorrad, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurden – in Deutschland sind das nach Schätzungen des ADAC rund 43 Millionen Dokumente. Eine Mammutaufgabe für die Behörden, denn die Regelung gilt nicht nur für die grauen und rosafarbenen Papierdokumente, sondern auch für Kartenführerscheine, die noch keine 15-jährige Befristung haben.
Um den Ansturm auf die Ämter einzudämmen, hat der Bundesrat 2019 einen Stufenplan für den Umtausch beschlossen. Dabei ist das Geburtsjahr relevant. Stichtag ist stets der 19. Januar: 2022 für die Jahrgänge 1953 bis 1958, in diesem Jahr für die Jahrgänge 1959 bis 1964 – am Donnerstag läuft die Frist also aus.
Zuständig für den Umtausch sind die Führerscheinstellen der Landratsämter. Trotz des Stufenplans haben alle gemeinsam: Sie stecken in einer Flut von Anträgen.
Tausende Anträge, wochenlange Wartezeiten und Unterschiede von Behörde zu Behörde
Problematisch wird es schon dadurch, dass keines der Ämter genau einschätzen kann, was da auf sie zukommt. Denn es gibt keine statistische Erhebung darüber, wie viele Menschen pro Kreis einen Führerschein besitzen – anders als beim Personalausweis besteht für Führerscheininhaber beim Umzug keine Verpflichtung, die Adresse ändern zu lassen. Ein Sprecher aus Böblingen bringt weitere Faktoren zu Sprache: „Im Laufe der Jahrzehnte ist durch Migration, Umzüge, anderweitige Umtausche ein Großteil der Bevölkerung zu- und weggezogen, sodass hier kein verlässlicher Überblick besteht.“
Die Dimension lässt sich also nur erahnen. Laut statistischem Landesamt lebten 2021 etwa 42 800 Menschen zwischen 59 und 64 Jahren in Stuttgart. Wie viele davon einen Führerschein haben, ist unklar. Jedoch sorgte schon der Umtausch im vergangenen Jahr der Jahrgänge 1953 bis 1958 für Probleme bei den Behörden.
Einen Einblick in die aktuelle Lage liefern die Zahlen der Umtauschaktionen. Waren es im Rems-Murr-Kreis 2021 noch 3222 Anträge, stieg diese Zahl mit der beginnenden Umtauschpflicht für die Jahrgänge 1953 bis 1958 im vergangenen Jahr auf 14 232. Derzeit gehen im Rems-Murr-Kreis täglich weit über 100 Umtauschanträge ein. „Am 11. Januar waren es 139 Umtauschanträge, davon 119 der Jahrgänge 1959 bis 1964“, berichtet Claudia Bell, Sprecherin des Landratsamtes Rems-Murr. In Esslingen stellten etwa 18 700 Fahrer Umtauschanträge, in Stuttgart wurden 2022 dagegen nur rund 11 000 Führerscheine umgetauscht. Die Gründe dafür sind spekulativ. Einer könnte die Altersstruktur der Stadtbewohner sein.
Zuversicht in Stuttgart
Während sich die Behörden der Region für die Mammutaufgabe mit zusätzlichen Stellen und personellen Umschichtungen wappnen, ist man einzig in der Führerscheinstelle in Stuttgart zuversichtlich. Bei der Führerscheinstelle in Feuerbach in sei für den verpflichtenden Umtausch ein eigenes Team aufgestellt worden.
Zwar sei mit dem näherrückenden Stichtag am 19. Januar ein Anstieg der Antragseingänge deutlich spürbar. „Dennoch kann im Moment das Antragsvolumen noch gut bewältigt werden“, heißt es vonseiten der Stuttgarter Behörde. Während der Umtausch in Stuttgart moderate vier Wochen dauere, können es in Böblingen bis zu zwölf Wochen sein.
Die Digitalisierung lässt grüßen
Vereinfacht würde der Umtausch für Behörden wie Führerscheininhaber, wenn dieser per Online-Antrag möglich wäre. Ohne Gang zur Behörde geht das in der Region nur in Böblingen – ausgedruckt, unterschrieben und mit beigelegtem Passbild per Post verschickt werden muss der Antrag aber trotzdem.
In einigen Landkreisen besteht die Möglichkeit, sich den neuen Führerschein nach Hause schicken zu lassen. Jedoch ist auch dann zuvor ein Gang zur Behörde notwendig, um den Papierführerschein entwerten zu lassen. Zuschicken lassen kann man sich die neue Karte gebührenfrei nur in Göppingen, in Böblingen für eine Versandgebühr über 5,10 Euro. In Stuttgart klappt der Versand nach Hause auch, jedoch nicht, wenn der Führerschein zuvor in einem Stuttgarter Bürgerbüro beantragt wird. Dort muss er persönlich abgeholt werden.
Was passiert bei einer Verkehrskontrolle ohne gültiges Dokument?
Mit dem Ende der Frist verliert nur das Dokument seine Gültigkeit, die Fahrerlaubnis bleibt bestehen. Bei einer Kontrolle wäre ein solcher Fall dann so zu behandeln, als ob jemand seinen Führerschein nicht dabei hat, heißt es vonseiten der Stuttgarter Polizei.
Das Bußgeld für die Ordnungswidrigkeit betrage in diesem Fall zehn Euro, muss aber nicht verhängt werden. „Wenn ein Autofahrer oder eine Autofahrerin bei der gesamten Kontrolle kooperativ ist und tatsächlich bereits einen Umtauschtermin vorweisen kann, werden die Beamten auch kulant reagieren“, sagt eine Sprecherin.