Eine Mehrheit des Waiblinger Gemeinderats stimmt erneut für das umstrittene Gartenschau-Projekt. Der alternative Standortvorschlag der Ali-Fraktion findet keine Unterstützer. Und es gibt Kritik daran, wie die Bürgerbeteiligung abgelaufen ist.
Waiblingen - Die „Kunstlichtung“ kommt – und zwar an der Stelle, die die Verwaltung vorgeschlagen hat. Die Fraktion der Alternativen Liste (Ali) hat am Donnerstagabend vom Gemeinderat keine Rückendeckung für ihren Antrag bekommen. Die Ali hatte gefordert, die im Rahmen der Gartenschau geplante Anpflanzung von gut 200 Silberweiden in Richtung der Rundsporthalle zu verlagern und statt der Weiden heimische Streuobstbäume zu setzen. Seine Fraktion habe die „Kunstlichtung“, welche die Gebäudeform der Galerie Stihl abbilden und ein Platz für Kunst im öffentlichen Raum sein soll, nie gewollt, begründete der Fraktionsvorsitzende Alfonso Fazio den Antrag: „Nach meiner Einschätzung will auch eine Mehrheit der Bürger die Kunstlichtung nicht mehr haben.“
Diskussion könnte Akzeptanz erhöhen
Eine Diskussion über andere Standorte und eine Verlegung der „Kunstlichtung“ könnte die Akzeptanz für das Projekt in der Bürgerschaft erhöhen, argumentierte Fazio: „Wenn die Stadt gespalten ist, erzeugt das großen Schaden. Es wäre gut, wenn man signalisieren würde, dass Gemeinderat und Verwaltung sich viel Zeit nehmen, um über Alternativen zu diskutieren.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Wied betonte, er sei der Meinung, dass die Talaue „zu schade ist, um sie zu bepflanzen“. Den Ali-Antrag lehne er daher ebenso ab, wie den Standort der Verwaltung. „Wir werden nicht besonders glücklich, wenn wir das durchziehen“, prophezeite Wied. Vielleicht sei es der Mehrheit der Bürger ja egal, was in der Talaue geplant sei. Andererseits gebe es „viele bedeutende Stimmen, die dagegen sind“.
Wied spielte damit wohl auf einen Offenen Brief an, den mehrere Waiblinger Persönlichkeiten an den Oberbürgermeister Andreas Hesky gerichtet haben. Zu den Unterzeichnern gehören beispielsweise der SPD-Kreisrat Klaus Riedel, der Seniorenrat Alfred Jencio und mit Hansjörg Thomae, Jürgen Blocher und Konrad Knöner gleich drei Vorstandsmitglieder des Fördervereins Freunde der Galerie Stihl.
Unter der Überschrift „Unfähigkeit zur Bürgerbeteiligung“ werfen die Unterzeichner der Verwaltungsspitze vor, sie habe „gut überlegte und fundierte Argumente gegen die Kunstlichtung und ihren Standort“ nicht hören wollen. Mit den als Bürgerbeteiligung deklarierten Veranstaltungen habe die Verwaltung den Bürgern „vorgegaukelt, sie hätten mitreden dürfen“, tatsächlich sei es nur darum gegangen, Vorhaben irgendwie zu legitimieren: „Die Verwaltung hatte die Planung bereits fertig und suchte nur schnelle Akzeptanz, um ihr Vorhaben möglichst reibungslos durchzubringen. Dabei hätte die Gartenschau „zum Lehrstück für eine bürgernahe und damit nachhaltige und akzeptierte Politik werden können“, heißt es weiter.
„Kunstlichtung“ als Kernstück der Gartenschau
„Ich kann nicht erkennen, dass man die Bürger nicht mitgenommen hat“, sagte hingegen der CDU-Gemeinderat Peter Abele in der Sitzung am Donnerstagabend. Die „Kunstlichtung“ sei das Kernstück der Waiblinger Gartenschaupläne. Auch Daniel Bok von der Gruppierung Grüne, Natur- und Tierfreunde (Grünt) ist von dem Projekt an sich überzeugt, sagte aber in puncto Bürgerbeteiligung: „Ich bin über das Verfahren nicht glücklich.“ Man müsse analysieren, wieso sich daran so wenige Bürger beteiligt hätten und warum erst später Kritik an der Kunstlichtung laut geworden sei. Für letztere hat eine Mehrheit von 17 Räten am Donnerstag den Baubeschluss gefällt, neun Mitglieder des Gremiums stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Der aktuelle Plan der Verwaltung sieht vor, dass von März an 220 Silberweiden-Hochstämme so auf eine Wiese unweit des Talaue-Sees gepflanzt werden, dass eine 1400 Quadratmeter große Lichtung in Form der Galerie Stihl entsteht. Ein Stahlband statt des zunächst vorgesehenen Betonrings soll die Grenze zwischen Wäldchen und Lichtung bilden. Angebracht werden soll es im Jahr 2018. Die „Kunstlichtung“ wird rund 510 000 Euro kosten.