Winfried Hermann sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Foto: Lichtgut/Leif / Piechowski

Nach umstrittenen Aussagen von Landesverkehrsminister Winfried Hermann zum Mobilitätsgesetz im Land, sieht der SPD-Verkehrsexperte Hans-Peter Storz den Grünen unter Druck.

Im Streit über Äußerungen von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zum Mobilitätsgesetz hat sich nun die SPD eingeschaltet. „Das Mobilitätsgesetz wird für den Verkehrsminister immer mehr zum Fiasko. Zuerst geht ihm der Koalitionspartner von der Fahne, dann stellt der Ministerpräsident seine Mobilitätsgarantie in Frage und jetzt wird er auch noch der Lüge bezichtigt“, sagt Hans-Peter Storz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Landtag.

Hermann weist Vorwürfe zurück

Zuvor hatte die FDP-Fraktion den Vorwurf erhoben, Hermann habe in der Debatte um das Mobilitätsgesetz die Unwahrheit gesagt, als er auf Nachfrage sagte, der Normenkontrollrat habe „eigentlich uns grünes Licht gegeben“. Hermann weist die Vorwürfe der FDP entschieden zurück und spricht von einer „böswilligen Unterstellung. Von Lügen kann keine Rede sein“.

Verwunderung bei der SPD

Storz sagt, er habe sich „gewundert, als der Verkehrsminister im Landtag davon gesprochen hat, dass der Gesetzentwurf des Mobilitätsgesetzes den Ansprüchen der Landesregierung an möglichst schlanke bürokratische Abläufe genüge“.