Warum die Kanzler-Aussage immer noch einen wunden Punkt berührt. Und was das mit Böblingen zu tun hat.
Welch erstaunliche Karriere einzelne Begriffe doch nehmen können. War vor zwei Wochen das Wort „Stadtbild“ eines von hunderttausenden, ragt es seit der umstrittenen Äußerung des Bundeskanzlers Friedrich Merz aus dem Meer der medialen Schlagwörter heraus. Warum? Bei heißgelaufenen Debatten lohnt es sich ja immer, noch einmal zur ursprünglichen Aussage zurückzugehen, anstatt nur zu lesen, was andere schreiben.
Auf die Frage eines Journalisten beim Antrittsbesuch in Brandenburg, was der Kanzler gegen den wachsenden Zuspruch zur AfD dort zu tun gedenke, antwortete er wortwörtlich: „Bei der Migration sind wir sehr weit. Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August 24, August 25 im Vergleich um 60 Prozent nach unten gebracht, aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“
Menschen sind keine Deko-Artikel
Offenbar bezog sich Merz also auf jene Menschen, die ohne Recht auf Asyl und ohne Bleiberecht in Deutschland leben und das Land wieder verlassen müssen. Diese Menschen als „Problem im Stadtbild“ zu bezeichnen, ist in der Tat herabwürdigend, entmenschlichend und es grenzt an Rassismus. Menschen in der Stadt haben ja nicht die Funktion eines Deko-Artikels. Als lebten wir alle in einer heilen Zuckerbudenwelt, in die nur hineinpasst, wer passend zum Straßenzug gekleidet ist. Das ist die eine Sichtweise, die eindeutig ihre Berechtigung hat. Es gibt aber noch eine andere Lesart, und die geht über die reflexhafte Empörung, die ohnehin gerade schwer in Mode ist, hinaus.
Die bürgerliche Mitte, in der die Debatte entflammt ist, hat noch immer keinen Umgang, keine Sprache gefunden für die Herausforderungen der Migration. Fakt ist, dass Deutschland ein Land ist, in dem Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kultur zusammenleben. Nur: Dies tun sie noch immer viel zu sehr nebeneinander, statt miteinander. Der Landkreis Böblingen ist so ein Schmelztiegel. Der Migrationsanteil liegt in den Städten nahe der 50-Prozent-Marke.
Eindruck der Entfremdung befördert
Und der Anteil hat sich in den vergangenen zehn Jahren vergleichsweise schnell gesteigert, was – und das ist ausdrücklich wertfrei gemeint – den Eindruck einer Entfremdung befördert hat. Fakt ist auch, dass der Anteil der Straffälligen im ausländischen Teil der Bevölkerung höher ist, als im inländischen. Nachzulesen in den Sicherheitsberichten des Polizeipräsidiums, die in nackten Zahlen das Kriminalitätsgeschehen im Landkreis Böblingen abbilden.
In Böblingen drehte sich die Debatte unlängst um ein diffuses Unsicherheitsgefühl rund um den Bahnhof. Es war eine Stadtbild-Debatte im Miniaturformat. Erstmals hatte die Polizei die Kriminalitätszahlen auf Stadtteil-Ebene heruntergebrochen – und der Bahnhof war wenig überraschend auf den vorderen Plätzen vertreten. Damit bekamen die subjektiven Empfindungen eine objektive Bestätigung. Schon zuvor hatten konservative Politiker ein rigideres Vorgehen am Bahnhof gefordert, Videoüberwachung ins Spiel gebracht.
Der Polizei allerdings gelang es, die diffusen Ängste zu zerstreuen: Niemand müsse sich am Bahnhof unsicher fühlen. Kommt es zu straffälligen Handlungen, finden diese meist innerhalb verfeindeter Gruppen statt – und würden auch dort ausgetragen. Was der Debatte in Böblingen half, war ein nüchterner, ein entkrampfter Blick auf die Wirklichkeit. Im Umgang mit den Herausforderungen der Migration sollte das Schule machen. Nicht nur im Kreis Böblingen. Sonst droht ein weiterer Aufwuchs des Rechtspopulismus à la AfD. Der aber macht nichts besser, sondern vieles nur noch schlimmer.
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