Im Technik-Ausschuss zuletzt sollte es nur um die Ausgrabungen gehen, die für die Schlossberg-Bebauung nötig sind. Doch manche Stadträte stellten das ganze Projekt in Frage. An diesem Mittwoch steht das Thema erneut auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Wie die Fraktionen aktuell dazu stehen.
Die Entwicklung auf dem Schlossberg beschäftigt die Böblinger schon seit gefühlten Ewigkeiten. Zuletzt haben die Stadträte im Technik-Ausschuss den archäologischen Ausgrabungen grünes Licht gegeben, obwohl sie viel teurer als ursprünglich gedacht kommen. Sie sollen klären, wie mit den historischen Schlossmauern umzugehen ist – und wie die statischen Bedingungen für einen Bau darauf sind. In der Debatte wurde von manchen Seiten das ganze Projekt infrage gestellt.
Einige Stadträte wollen das Projekt am liebsten komplett abblasen. Zu viel Geld, zu viele andere wichtige, teure Projekte seien im Spiel, ist das häufigste Argument. Andere Stadträte sind dem Projekt nach wie vor offen gegenüber und stehen hinter dem Grundsatzbeschluss für die Bebauung des Schlossbergs – je nachdem, was die Grabungen ergeben. Im Großen und Ganzen stehen viele nach wie vor hinter dem Projekt. Wie die Bebauung tatsächlich aussehen könnte, bleibt allerdings noch unklar. Denn die Pläne, die die Stadtverwaltung vorgestellt hat, sind höchst umstritten. Ein Überblick.
Die Grünen
„Wir Grüne stehen nach wie vor zum Grundsatzbeschluss“, sagt Stadträtin Kerstin Froese. Natürlich habe ihre Fraktion auch im Blick, dass an vielen Stellen Mittel benötigt werden. Doch da könne und müsse man Fördermittel generieren. Die Entwicklung sei ihrer Fraktion ganz wichtig. Sie sei aus dem Wunsch der Bevölkerung heraus entstanden, dass die Lücke, die durch die Zerbombung 1943 entstanden ist, geschlossen wird. „Die Fläche soll für die ganze Bevölkerung nutzbar sein“, sagt Froese. Für ihre Fraktion ist klar: „Es steckt so viel Positives in dem Projekt, dass man das jetzt nicht einfach so kippen sollte.“ Die Diskussion sei manchmal ein bisschen zu sehr auf die Kosten reduziert.
Freie Wähler
„Ein einheitliches Meinungsbild der Freien Wähler ist in der Kürze der Zeit nicht möglich“, schreibt Ingrid Stauss, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, auf Anfrage unserer Zeitung. Im Ausschuss hatte Ralf Sklarski aus ihrer Fraktion sich klar gegen die Weiterführung des Projekts ausgesprochen. Seine Kollegin Janina Dinkelaker hingegen hatte den Grabungen „mit Bauchweh“ zugestimmt. Gut möglich also, dass ein einheitliches Meinungsbild schlicht nicht existiert. Für Stauss ist es selbstverständlich, kritische Nachfragen zu stellen. Es gehe nicht darum, das gesamte Projekt infrage zu stellen. Eher darum, den Prozess inklusive Ergebnisse der Grabungen, Barrierefreiheit und Verkehrsaufkommen zu betrachten. Erst dann werde der Gemeinderat eine endgültige Entscheidung treffen.
CDU
Für Thorsten Breitfeld, Fraktionsvorsitzender der CDU, sind die Ausgrabungen wichtig als gesicherte Grundlage für eine verantwortungsvolle Entscheidung. „Wenn wir die Ergebnisse haben, können wir noch mal über das Volumen, die geplante Nutzung und so weiter diskutieren.“ Das Thema sei auch in seiner Fraktion heftig debattiert worden. Es gebe Meinungen, die vom grundsätzlichen Konsens abweichen, sagt er, und nennt Thomas Heiling als Beispiel. Persönlich stehe Breitfeld hinter der Grundsatzentscheidung. Dabei müsse man Schritt für Schritt vorgehen. „Es wäre schade, wenn wir beim ersten Schritt schon stolpern.“
SPD/Linke
Für Gerlinde Feine und ihre Fraktion ist noch nichts entschieden. Beim Grundsatzbeschluss gebe es viele Bedingungen, die Schritt für Schritt überprüft werden müssten. Darüber könne man erst reden, nachdem die Ergebnisse der Ausgrabungen vorliegen. „Wir sind noch lange nicht an einem Point of no return“, sagt sie. „Wenn wir feststellen, das wird zu teuer, dann würden wir auch nicht mehr mitgehen.“ Über den „Drama-Aufstand“ ihres Freie-Wähler-Kollegen Sklarski habe sie sich gewundert, wenn nicht gar geärgert. „Das ist Wahlkampf“, sagt sie. Viel wichtiger ist für sie die Barrierefreiheit, über die im Ausschuss ebenfalls diskutiert wurde. „Der Grundsatzbeschluss hat da erst Bewegung reingebracht“, sagt Feine, die auch Pfarrerin der Stadtkirche ist. Sie warte schon seit 25 Jahren auf einen barrierefreien Zugang zum Schlossberg.
FDP
„Wir sind davon ausgegangen, dass in diesem Projekt vieles verbunden wird, was wirklich funktioniert“, sagt Detlef Gurgel, Fraktionsvorsitzender der FDP. Seine Fraktion hatte gegen die Ausgrabungen gestimmt. Trotzdem wolle sie das Projekt nicht canceln. Das große Aber: Die FDP möchte einen Zwischenstand. „Wir wollen, dass noch einmal überprüft wird, ob wir uns das leisten können“, sagt er. Wenn ja, gehe seine Fraktion mit. „Aber nicht um jeden Preis.“ Auch er spricht die vielen offenen Projekte in Böblingen an und die hohen Schulden, die die Stadt machen werde. Und auch der Ablauf des Projekts, die Verkehrsanbindung und die Bürgerbeteiligung seien wichtig.
Bürger für Böblingen
Wolfgang Kopp (Bürger für Böblingen) ist „absolut gegen eine Neubebauung des Schlossbergs in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation“. Es gebe so viele andere Projekte in Böblingen, die alle finanziell aus dem Ruder laufen könnten. Da ist sich seine Gruppierung einig. Außerdem hat er einiges gegen die Vorschläge der Bebauung, sieht die Musikschule eher in einem sanierten VHS-Gebäude. Was er sich auf dem Schlossberg vorstellen könnte, ist ein Pavillon mit Biergarten oder einem Café – aber nicht mehr.
Alternative für Deutschland
Ähnlich sieht das Manfred Howe (AfD): „Das Projekt, den Schlossberg wieder aufzubauen, ist an sich positiv“, sagt er. Allerdings sei in der gegenwärtigen Situation unklar, wie es sich entwickelt. Er würde dafür plädieren, keine weiteren Ergründungsarbeiten zu machen – auch wegen des „riesigen Investitionsstaus aufgrund aller möglichen Gebäude“, auf deren Bau oder Sanierung man sich schon festgelegt habe.