Der russische Präsident Wladimir Putin (links) und der Präsident der Urkaine, Petro Poroschenko Foto: dpa

Zwei Gesetze sorgen im Ukraine-Konflikt für Unruhe. Vor allem Russland stößt eines davon bitter auf. Droht dem Minsker Friedensplan eine Zerreißprobe?

Kiew/Moskau - Mit einem umstrittenen Gesetz zum Kriegsgebiet Donbass hat die Ukraine Sorgen um eine neuerliche Eskalation der Gewalt geschürt. Das Parlament in Kiew nahm am Freitag in erster Lesung einen Entwurf an, mit dem die Regierung die Grundlage für die Rückerlangung der Souveränität über den Donbass schaffen will. Seit 2014 bekämpfen sich Regierungstruppen und von Russland unterstützte Separatisten in Teilen der Gebiete Luhansk und Donezk. In dem Krieg sind nach UN-Angaben bereits mehr als 10 000 Menschen getötet worden.

In einem zweiten Gesetz verlängerte die Oberste Rada den Sonderstatus für die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ostukraine. Das erste Gesetz war von Präsident Petro Poroschenko vorgelegt worden. Darin wird Russland als Aggressor und Besatzer bezeichnet. „Mit diesem Gesetz bestätigt die Oberste Rada (...) die Entscheidung des Präsidenten über den Einsatz der Streitkräfte und anderer bewaffneter Gruppen (...) zur Eindämmung und zur Abwehr der bewaffneten russischen Aggression in den Gebieten Donezk und Luhansk“, heißt es in dem Entwurf. Wann die zweite Lesung ansteht, war zunächst offen.

Die Führung in Moskau verurteilte das Gesetz als Verstoß gegen den Minsker Friedensplan. Es sei nicht hinnehmbar, dass darin diese Vereinbarungen nicht erwähnt würden und dass Russland als Aggressor dargestellt werde, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke sah Deutschland und insbesondere Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Pflicht, den Friedensprozess zu schützen. „Er hat Minsk mitverhandelt, also muss er auch dafür sorgen, dass Minsk nicht kaputt gemacht wird“, sagte der Linke-Politiker bei einer Pressekonferenz in Moskau.

Auch in der ukrainischen Opposition regte sich Widerstand

Russland sieht sich nicht als Konfliktpartei in dem Krieg, sondern als Vermittler. Präsident Wladimir Putin hatte im Februar 2015 zusammen mit Poroschenko, Kanzlerin Angela Merkel und dem damaligen französischen Staatschef François Hollande den Minsker Plan ausgehandelt. Er sieht unter anderem eine Waffenruhe und den Abzug von schwerem Kriegsgerät vor. Auch politische Fragen sollen geklärt werden. Dabei soll auch der Sonderstatus helfen.

Die Verlängerung des Sonderstatus-Gesetzes begrüßte Peskow. Russland wolle sich an seine Verpflichtungen aus Minsk halten, betonte er.

Der Sonderstatus für die Ostukraine war im September 2014 für einen Zeitraum von drei Jahren verabschiedet worden. Es sollte eine schrittweise Autonomie ermöglichen. Vorgesehen waren auch Lokalwahlen. Die Umsetzung kommt aber seit 2016 nicht voran.

Auch in der ukrainischen Opposition regte sich Widerstand. Vor allem die in der Westukraine verankerte Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) des Lwiwer Bürgermeisters Andrej Sadowyj lehnt beide Gesetze ab. Eine Abgeordnete wurde wegen der Zustimmung zur Verlängerung des Sonderstatus aus der Fraktion ausgeschlossen.

Während der Parlamentssitzung wurde vom Abgeordneten Juri Lewtschenko von der rechtsextremen Partei Swoboda (Freiheit) eine Rauchbombe gezündet. Er drohte, damit das Parlament in Brand zu stecken. Vor dem Gebäude protestierten Gegner des Minsker Abkommens. Mehrere Demonstranten wurden vorübergehend von der Polizei festgenommen.

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