Die 05-Architekten dürfen vorerst nicht weiter das Remsecker Ortszentrum planen. Das hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Doch der große juristische Showdown könnte erst noch kommen.
Rechtsstreit - Die Stadt Remseck hat eine juristische Schlacht gewonnen. Das Stuttgarter Landgericht hat am Dienstagnachmittag verkündet, dass das Frankfurter Architekturbüro 05 vorerst nicht mit seinen Planungen für die Neue Mitte in Remseck weitermachen darf. Der Eilantrag auf eine Weiterbeauftragung wurde vom Gericht zurückgewiesen. Der Krieg zwischen der Stadtverwaltung und den Architekten wird gleichwohl weitergehen. Es ist damit zu rechnen, dass beide Seiten noch schweren Schaden nehmen.
Im Spätherbst hatte der Oberbürgermeister Dirk Schönberger den Architekten eine Kündigung geschickt. Gemeinsam mit dem Stadtbaumeister Karl Velte sei er zu dem Schluss gekommen, dass die Kosten unter der Planungsregie von 05 zu explodieren drohten. „Wir wollten hier keine Elbphilharmonie“, hatte der Rechtsanwalt der Stadt Remseck vor Gericht im Dezember dazu gesagt.
Anderswo wird anders geurteilt
Die Architekten haben bereits am Tag der Verhandlung im Dezember angekündigt, sämtliche denkbaren rechtlichen Schritte einlegen zu wollen. Ein Hauptverfahren gegen die Kündigung der Stadt ist bereits angestrengt worden, zudem will das Büro laut dem Mitgesellschafter Ruben Lang auch Berufung gegen das Stuttgarter Urteil einlegen. Es habe bereits andere Gerichte gegeben, die in vergleichbaren Fällen nicht im Sinne der Auftraggeber entschieden hätten, erklärte der Anwalt der 05-Architekten im Dezember zum Vorsitzenden Richter.
Das Kuriose an dem Fall: der Stuttgarter Richter hat den Architekten hauptsächlich deshalb nicht recht gegeben, weil sie nach seiner Einschätzung womöglich noch zwei Millionen Euro von der Stadt kassieren können – und das, ohne weiterhin Pläne vorlegen zu müssen. In der Kündigung vom November ist nämlich mit keiner Silbe von befürchteten Kostensteigerungen als Begründung zu lesen. Vielmehr wird die räumliche Distanz zwischen Frankfurt und Remseck angeführt – ein Tatbestand, der schon bei der Auftragsvergabe an die Architekten im Jahr 2014 unter dem früheren OB Karl-Heinz Schlumberger bekannt war. Er gehe davon aus, so der Richter, dass die Stadt noch sämtliche Kosten bis zum Ende der Planungsphase – besagte zwei Millionen Euro – zu erstatten habe.
Dem Büro gehe es nicht ums Geld, betont derweil der Architekt Ruben Lang. Es gehe dem jungen Architektenteam vielmehr darum, ein wichtiges Prestigeprojekt geordnet weiterzuplanen. Ob und wie die Stadt mit den Architekten noch gedeihlich zusammenarbeiten kann oder will, scheint offener als je zuvor. Einen gemeinsam vereinbarter Gesprächstermin Anfang des Jahres, auf dem eine gütliche Einigung hätte erzielt werden können, ließen die Architekten platzen. Die Stadt habe die Rechnungen, die bereits lange vor der Kündigung gestellt worden seien, noch immer nicht bezahlt, sagt Ruben Lang zur Begründung. Der OB Dirk Schönberger bestätigt zwar, dass die Architekten eine Rechnung gestellt hätten. Darin werde aber Geld gefordert für eine Leistung, „die aus unserer Sicht nicht erbracht wurde“. In seinen Augen hätten die offenen Forderungen auch nichts nicht mit der gerichtlichen Auseinandersetzung zu tun. „Das ist lediglich ein Nebenkriegsschauplatz.“
Muss die Stadt noch zwei Millionen Euro zahlen?
Mit dem Urteil der Stuttgarter Kammer ist der Rathauschef erwartungsgemäß zufrieden. Die Stadt habe „vollumfänglich obsiegt“, meint Schönberger. Das Landgericht habe nicht nur inhaltlich zu Lasten der Antragsteller (des Architekturbüros) entschieden – diese müssten nun auch die Kosten für das Verfahren tragen.