Die Windräder bei Böblingen sind vom politischen Winde verweht worden: Die Entscheidung der Regionsversammlung spaltet Städte, Gemeinden, Parteien und Fraktionen – leider.
Der Streit um die Windräder bei Böblingen hat die Kommunalpolitik in der vergangenen Woche nicht nur durcheinandergewirbelt. Der Beschluss der Region und die einseitige Bevorzugung der Diezenhalde treibt einen Keil zwischen die Beteiligten: Städte, Gemeinden, Anwohner, Parteien und Fraktionen. Sehr schade. Denn geht es um nichts weniger, als die Energiewende in kommunaler Selbstverwaltung aktiv zu gestalten. Doch der vernünftige Dialog scheint an seine Grenzen gestoßen: Die Windräder sind in weite Ferne gerückt. Sind das schon die Vorboten der Landtagswahl?
Unter vorgehaltener Hand ist zu hören, dass die Regionalfraktion der CDU/ÖDP der Diezenhalde vor wenigen Wochen einen Besuch abgestattet hat. Fragwürdig: Die Christdemokraten haben sich einzig mit denen ausgetauscht, die vehement dagegen sind, dass sich auf dem Holzgerlinger First dereinst die Rotoren drehen. Mittendrin: Regionalverbandsvorsitzender und CDU-Urgestein Rainer Wieland, der ehemalige Vizepräsident des EU-Parlaments. Von ihm sollte eigentlich Überparteilichkeit erwartet werden können – hier ließ er sie vermissen.
Den Freien Wählern aus dem Kreis Böblingen – zu denen auch der ehemalige Holzgerlinger Bürgermeister Wilfried Dölker gehört – war es wichtig, BB-13 von der Liste zu tilgen. Im Gegenzug stimmten sie der Halbierung von BB-14 zu. BB-13 liegt auf der Anhöhe zwischen Altdorf und Mauren, wo Sculptoura-Kunstwerke den Panoramaweg säumen. Allerdings war dieses Areal weder von einer Kommune noch einem Projektplaner ernsthaft in Erwägung gezogen worden. Doch für die schon weit fortgeschrittenen Pläne auf dem Gebiet BB-14 bedeutet die „Lex Diezenhalde“ die Halbierung der Potenzialfläche und damit eine Grätsche, die das ganze Vorhaben wohl zu Fall bringt.
Verzögerungstaktik macht Windpark sehr unwahrscheinlich
Denn bis Ende Juni müsste die Planung eingereicht werden, um noch in den Genuss der erhöhten EEG-Umlage und eines beschleunigten Genehmigungsverfahrens zu kommen. Das wird wohl nichts: Die Projektpartner haben bereits verkündet, die Pläne auf Eis zu legen. Zwar sagen die Befürworter der Halbierung, der Windpark sei immer noch machbar. Doch insgeheim muss ihnen klar sein, dass das neue Layout ihn sehr unwahrscheinlich macht beziehungsweise verunmöglicht.
SPD-Politiker Florian Wahl wurde soeben erst zum erneuten Kandidaten für die Landtagswahl 2026 gekürt. Will er sich bei den Anwohnern der Diezenhalde als Böblingens bevölkerungsreichstem Stadtteil nicht extra unbeliebt machen? Die Stellungnahme der Böblinger SPD-Gemeinderatsfraktion lässt Raum für Spekulationen: Man wolle die Situation nach anfänglicher Zustimmung nun erneut prüfen.
Die Freien Wähler in Holzgerlingen liegen mit ihren Regionskollegen jedenfalls diametral über Kreuz. Der Änderungsantrag stelle „einen massiven und nicht hinnehmbaren Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar.“ Er widerspräche sogar „dem Selbstverständnis der Freien Wähler: bürgernahe Politik, Verantwortung vor Ort und keine Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg.“ Lauter hat es selten geknirscht im Gebälk der Wählervereinigung.
Tiefer Graben zwischen Diezenhalde und anderen Orten
Doch am tiefsten läuft der Graben nun zwischen der Diezenhalde als künftig in Sachen Windkraft sehr privilegiertem Wohngebiet – und den potenziellen Anwohnern von Windrad-Standorten in allen anderen Teilen der Region oder dem ganzen Land. Durch die einseitige Bevorzugung wurde ein Präzedenzfall geschaffen, dessen Folgen noch gar nicht absehbar sind. Wenn die Extrawurst Schule macht, gilt womöglich bald je Ort ein anderer Flächenabstand. Mit Gleichbehandlung hat das nicht viel zu tun.