Innenminister Thomas Strobl gerät wegen des umstittenen Polizeieinsatzes am Stuttgarter Charlottenplatz unter Druck. Foto: dpa

Der umstrittene Einsatz der Stuttgarter Polizei, die Journalisten bei einer Demo den Zugang zum Charlottenplatz verweigert hatten, ruft weitere Kritiker auf den Plan. Jetzt melden sich auch die Grünen zu Wort.

Stuttgart - Die Grünen im Landtag fordern nach dem umstrittenen Vorgehen der Polizei gegen Journalisten in Stuttgart von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) eine lückenlose Aufklärung. „Einschränkungen der Pressefreiheit und des Zugangs von Presse zu Veranstaltungen sind für uns in keinem Fall akzeptabel“, teilte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Uli Sckerl, am Sonntag mit.

„Wir erwarten von Innenminister Thomas Strobl die lückenlose Aufklärung der Vorgänge auf dem Stuttgarter Schlossplatz, wo Journalisten offenbar durch polizeiliche Maßnahmen an der Berichterstattung über eine rechtsextreme Veranstaltung gehindert wurden.“ Jeder Versuch der Behinderung der freien Medien sei ein Angriff auf die Demokratie selbst, betonte Sckerl. Es geht um einen Polizeieinsatz zum Schutz eines Infostandes der rechtsextremen Identitären Bewegung am vergangenen Wochenende in der Stuttgarter Innenstadt. Mit den Worten „Die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt“ beziehungsweise „Hier endet nun Ihre Pressefreiheit“ seien Journalisten an ihrer Arbeit gehindert worden, hatte die Gewerkschaft Verdi am Freitag kritisiert. Die Polizei in Stuttgart hatte den Vorwurf zurückgewiesen, sie habe die Arbeit von Journalisten behindert. Fakt ist: Gegen Ende der Veranstaltung kam aufgrund der Polizei kein Journalist mehr zur Stadtbahnhaltestelle Charlottenplatz durch, was die Beamten im Nachhinein mit dem Sicherheitsrisiko dort begründeten.

Polizei weist Vorwürfe zurück

Zuvor hatte das Vorgehen der Polizei gegen ein ZDF-Team am Rande einer Pegida-Veranstaltung in Dresden eine Debatte über eine Einschränkung der Pressefreiheit ausgelöst.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: