Sollen die Baden-Württemberger über die umstrittene Reform des Landtagswahlrechts abstimmen? Dies fordert zumindest der SPD-Abgeordnete Sascha Binder – und richtet einen Appell an Kretschmann.
Heilbronn - Der SPD-Abgeordnete Sascha Binder fordert Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) dazu auf, einen Volksentscheid über die umstrittene Reform des Landtagswahlrechts herbeizuführen. „Nachdem die CDU-Landtagsfraktion sich gegen die Reform stellt, kann die Regierung einen eigenen Gesetzentwurf zum Wahlrecht einbringen. Wird dieser abgelehnt, kann das Parlament eine Volksabstimmung in die Wege leiten“, sagte der stellvertretende SPD-Landtagsfraktionschef Binder den Zeitungen „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ (Donnerstag).
Binder beruft sich auf Landesverfassung
Hintergrund der Forderung Binders ist, dass sich Grüne und CDU nicht auf die Einführung einer Landesliste beim Wahlrecht einigen konnten. Nachdem die CDU-Landtagsfraktion eine Liste ablehnte, wurde die Reform beerdigt - obwohl sich Grüne und CDU im Koalitionsvertrag darauf geeinigt hatten, neben den Direktkandidaten eine Landesliste einzuführen. Damit sollte erreicht werden, dass mehr Frauen in das Parlament kommen.
Binder beruft sich in dem Zeitungsbericht auf Artikel 60 der Landesverfassung. In dieser heißt es: „Wenn ein Drittel des Landtags es beantragt, kann die Regierung eine von ihr eingebrachte, aber vom Landtag abgelehnte Gesetzesvorlage zur Volksabstimmung bringen.“ Da es sich hier nicht um eine Änderung der Landesverfassung handelt, liegt das Quorum nur bei 20 Prozent der Wahlberechtigten. Das heißt, mehr als rund 1,5 Millionen Wahlberechtigte müssten sich für ein neues Wahlrecht aussprechen.