Ministerpräsident Mappus will die gestohlenen Steuerdaten nicht kaufen. Was halten Sie davon?
Neulingen - Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will die gestohlenen Steuerdaten aus der Schweiz definitiv nicht kaufen.
Das Bundesfinanzministerium habe sein Angebot, die Daten möglicherweise über das Bundeszentralamt für Steuern zu erwerben, wieder zurückgezogen, sagte Mappus am Samstag in Neulingen (Enzkreis). „Ich habe deshalb entschieden, dass wir diese CD nicht kaufen werden.“ Er wolle nichts tun, was nicht eindeutig auf rechtssicherem Boden stehe.
"Klare Zusage" revidiert
Am Freitag hatte die Stuttgarter CDU/FDP-Koalition noch erklärt, die Entscheidung über den Erwerb der Daten an den Bund abzugeben. Kurz danach hatte aber ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gesagt, das Bundeszentralamt für Steuern könne die angebotenen Daten auf keinen Fall kaufen. „Damit sehe ich keine Notwendigkeit mehr, die Daten dem Bundeszentralamt für Steuern zu übergeben“, sagte Mappus am Samstag.
Der Regierungschef erläuterte, er habe am Montag im CDU- Bundespräsidium angekündigt, die Daten aus Rechtsgründen nicht kaufen zu wollen. Am Mittwoch habe es dann das Angebot aus dem Bundesfinanzministerium gegeben, den Erwerb über das Bundeszentralamt in Bonn abzuwickeln. Diese „klare Zusage“ sei nun aber revidiert worden, sagte Mappus.
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