Das Verlegeschiff Audacia verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2. Foto: dpa

Diplomatische Wende in Brüssel: Die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 gerät nicht als solche in Gefahr. Doch warum ist das Projekt überhaupt so umstritten? Und wer hat im Vorfeld solchen Druck ausgeübt?

Berlin - Am Ende haben sie sich doch zusammengerauft: Die EU-Staaten wissen nun, wie sie mit der umstrittenen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland umgehen wollen. Die Debatte darüber drohte auch die deutsch-französischen Beziehungen in Mitleidenschaft zu ziehen. Am Freitag gelang in Brüssel aber ein Kompromiss zur Reform der europäischen Gas-Richtlinie. Die wichtigsten Fragen im Überblick:

Wie genau sieht der Kompromiss zwischen den EU-Staaten aus?

Die Details sind noch nicht bekannt. Brüsseler Diplomaten berichteten aber, dass sich die Mitgliedstaaten darauf verständigt haben, strengere Auflagen für die umstrittene Pipeline zu erlassen. Dem Vernehmen nach soll etwa die Bundesnetzagentur als Regulierer für denjenigen Abschnitt der Röhre zuständig sein, der durch deutsche Hoheitsgewässer führt. Die Bonner Behörde muss dann gewährleisten, dass in diesem Teil EU-Recht Anwendung findet.

Deutschland war besonders wichtig, dass nicht das gesamte Projekt durch eine Änderung der europäischen Gas-Richtlinie in Gefahr gerät. Das scheint nun abgewendet zu sein. Eigentlich wollte Berlin die von der EU-Kommission vorgeschlagene Änderung ganz verhindern. Dies war aber nicht mehr möglich, nachdem sich Frankreich ins Lager der Befürworter geschlagen hatte. Die Kommission wollte erreichen, dass ein und dasselbe Unternehmen nicht zugleich Gaslieferant und Betreiber einer Pipeline sein darf. Bei Rohrleitungen, die über das EU-Territorium verlaufen, ist das bereits der Fall – nicht aber bei Röhren, die von außen ins Unionsgebiet führen. Brüssel will überdies, dass Pipelines auch für Drittanbieter zugänglich sind. Nach dem Kompromiss im EU-Ministerrat müssen die Mitgliedstaaten jetzt noch eine gemeinsame Linie mit dem EU-Parlament finden.

Wer steht hinter Nord Stream 2?

Der russische Gaskonzern Gazprom, der der größte Gasproduzent der Welt ist. Das Unternehmen ist eng mit dem Kreml verbunden und gilt als Instrument der Außenpolitik des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Eigentümer und künftiger Betreiber der Röhre ist die Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug. Fünf westliche Energiekonzerne sind als Finanziers an Bord: Uniper und BASF/Wintershall aus Deutschland, Engie aus Frankreich, die österreichische OMV sowie die britisch-niederländische Shell. Putin hat zwei enge Vertraute aus Deutschland mit der Projektleitung beauftragt: Geschäftsführer ist der einstige Stasi-Offizier Matthias Warnig, als Präsident des Verwaltungsrats fungiert Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Die Bauarbeiten für Nord Stream 2 sind im vollen Gange. Ende 2018 waren bereits 370 Kilometer der 1200 Kilometer langen Röhre verlegt. Sie soll eines Tages bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Gas transportieren. Die Investitionskosten sollen bei knapp zehn Milliarden Euro liegen, die Inbetriebnahme ist für Ende 2019 geplant.

Warum ist das Projekt überhaupt so umstritten?

Da hat mehrere Gründe. Eigentlich hat sich die Europäische Union vorgenommen, unabhängiger von russischen Energieexporten zu werden. Das ist eine politische Lehre aus der Ukraine-Krise und der Annexion der Krim durch Russland im Frühjahr 2014. Die Abhängigkeit von Gas- und Öl-Lieferungen begründet oft auch politische Abhängigkeiten. Ziel der EU ist es nicht, die Russen grundsätzlich auszusperren – sondern die Zahl der Gasbezugsquellen zu erhöhen („Diversifizierung“). Aufgrund der Trassenführung durch die Ostsee können Polen und die Ukraine keine Transitgebühren beanspruchen. Insbesondere die finanziell klamme Ukraine, durch die bislang die Gaslieferungen laufen, befürchtet massive Einnahmeausfälle. Hinzu kommt ein psychologisches Moment: Die osteuropäischen Staaten, allen voran Polen, reagieren sehr empfindlich, wenn sich Deutschland und Russland über ihre Köpfe hinweg verständigen. Dies ist ein Erbe der leidvollen Geschichte dieser Länder.

Welche Rolle spielen die USA?

Eine entscheidende. Die Regierung will das Projekt mit aller Macht verhindern, auch aus dem US-Kongress kommt erheblicher Gegenwind. Die USA warnen vor neuen ­Abhängigkeiten. Sie haben aber auch ökonomische Interessen in der Auseinandersetzung: US-Konzerne wollen gern große Mengen von verflüssigtem Erdgas (LNG) nach Europa verkaufen. Dies muss mit russischem Pipeline-Gas konkurrieren. Das Umschwenken Frankreichs in der Debatte über die Novelle der europäischen Gas-Richtlinie dürfte auch auf amerikanischen Druck zurückzuführen sein.

Gibt es nicht bereits eine Erdgas-Pipeline durch die Ostsee von Russland nach Deutschland?

Ja, sie heißt Nord Stream und ist seit 2011 in Betrieb. Das Gas kommt aus dem russischen Feld Juschno-Russkoje, Anlande­punkt ist Lubmin bei Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern. Die neue Pipeline soll dem Verlauf der ersten folgen.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: