Die Anhebung der Kraftfahrzeugsteuer für neue Autos ist nicht gerechtfertigt. Ohnehin wäre es höchste Zeit dafür, dass der Fiskus bei seinen Bürgern insgesamt weniger stark zulangt, meint Redakteur Harry Pretzlaff.
Stuttgart - Die Umstellung auf den schärferen Abgastest mit dem sperrigen Kürzel WLTP korrigiert einen Fehler, den der Staat und die Autolobby gemeinsam verschuldet haben. Seit den neunziger Jahren wurden auf dem Prüfstand Abgaswerte gemessen, die viel zu schön waren und die mit dem Verkehr auf der Straße nichts zu tun hatten. Dem Test fehlten etwa schnelle Beschleunigungen oder eine längere Strecke mit Autobahntempo, die den Verbrauch nach oben treiben.
Der Gesetzgeber sah über diesen Missstand hinweg, und die Autobauer nutzten große Spielräume bis an die Grenzen des Erlaubten – und manchmal auch darüber hinaus. Es war höchste Zeit, dass diese Schummelei beendet wurde und die Verbrauchs- und Abgaswerte strenger geprüft werden, die auch in die Kraftfahrzeugsteuer einfließen.
Der Verdruss wächst
Dies rechtfertigt jedoch nicht, dass der Staat die Umstellung dafür nutzt, bei den Autokäufern stärker abzukassieren. Die Wagen verbrauchen gleich viel wie bisher. Das Steueraufkommen hätte deshalb auch gleichbleiben müssen. Doch nun können Autokäufer zum Ergebnis kommen, dass sie letztendlich für Versäumnisse von Staat und Autoindustrie bezahlen müssen. Diesen Eindruck können auch Fahrzeughalter haben, die sich vor wenigen Jahren erst einen damals als klimafreundlich gepriesenen Diesel gekauft haben und nun befürchten müssen, mit ihrem Selbstzünder bald nicht mehr in die Innenstadt fahren zu dürfen. Damit wächst der Verdruss.
Zwar ist es grundsätzlich richtig, dass der Fiskus mit der Besteuerung auch Anreize gibt, möglichst sparsame Autos zu kaufen. Die Kraftfahrzeugsteuer ist dafür jedoch nicht der beste Ansatzpunkt, weil sie ja auch fällig wird, wenn man den eigenen Wagen stehen lässt und stattdessen mit der Bahn fährt.
Hohe Steuerbelastung
Zudem hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochen, dass es in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben soll. Stattdessen wäre es höchste Zeit dafür, dass der Fiskus bei seinen Bürgern insgesamt weniger stark zulangt, denn die Steuerbelastung ist hierzulande schon so hoch wie in kaum einem anderen Land.