Im Streit über die Nutzung von Mobilfunkpatenten hat Daimler gegen Nokia eine Schlappe hinnehmen müssen. Ein Verkaufsstopp für Autos wäre einem Gerichtsurteil nach möglich, aber die Hürden dafür liegen sehr hoch.
Stuttgart - Daimler hat im Streit über die Nutzung von Mobilfunkpatenten gegen Nokia eine Schlappe erlitten. Das Landgericht Mannheim hat der Klage des finnischen Konzerns, der die Rechte auf wichtige Patente für die Nutzung von Mobilfunktechnik hält, „fast vollständig entsprochen“, wie das Gericht mitteilte. Mit dem Urteil könnte Nokia ein weitreichendes Verkaufsverbot von Daimler-Fahrzeugen durchsetzen. Letztlich könnte der Konzern gezwungen sein, die Bänder zu stoppen. Hintergrund ist, dass seit 2018 sämtliche Fahrzeuge für den EU-Markt internetfähig sein müssen und mit Mobilfunktechnologie ausgestattet sind. Doch zu so drastischen Schritten wird es für den Stuttgarter Konzern wohl nicht kommen. Denn die Kammer hat auch entschieden, dass Nokia eine Sicherheitsleistung in Höhe von sieben Milliarden Euro hinterlegen müsste, um eine vorläufige Vollstreckung des Urteils zu ermöglichen.