Der Bezirksbeirat Stuttgart-Ost ist um eine Versachlichung der Debatte bemüht, Appelle zur Mäßigung gehen auch in die eigenen Reihen.
Die Planungen für eine Umgestaltung des Eduard-Pfeiffer-Platzes in der Siedlung Ostheim sorgen im Bezirksbeirat Stuttgart-Ost und bei einigen Anwohnern weiter für Aufregung. In der jüngst gut besuchten Sitzung waren die meisten Beteiligten nach den zum Teil hitzigen Auseinandersetzungen beim Bürgerinformationsabend zwei Tage zuvor um eine Versachlichung der Debatte bemüht. Sie sei enttäuscht über die Diskussionskultur an dem Abend, sagte Bezirksvorsteherin Carlotta Eskilsson. „Einzelne Wortbeiträge fand ich in der Wortwahl und in der Art und Weise, wie sie geäußert wurden, wenig hilfreich.“ Sie bat alle Anwesenden um einen freundlichen und wertschätzenden Umgang miteinander.
Umgestaltung wurde mehrheitlich beschlossen
Grünen-Bezirksbeirat Fabian Reger empfand die Umgangsformen an dem Infoabend und Zwischenrufe wie „Die Grünen wollen die Demokratie abschaffen“ als grenzwertig. Jonatan Tusa, stellvertretender Bezirksbeirat der SPD und SPD-Gemeinderatskandidat, sprach von einer unguten Stimmung und wünschte sich gerade auch von einzelnen Bezirksbeiräten mehr Sachlichkeit und Konstruktivität.
Der Bezirksbeirat hatte eine Umgestaltung des Platzes wie berichtet bereits 2019 mehrheitlich auf die Prioritätenliste für die Stadtentwicklungspauschale gesetzt, 2021 war die Umgestaltung mehrheitlich beschlossen worden. Daraufhin hatte das Stadtplanungsamt in enger Abstimmung mit dem Denkmalamt Entwürfe ausgearbeitet. Eine Planvariante war bei einer ersten Bürgerinformation im vergangenen September vorgestellt worden. Kritik und Verbesserungsvorschläge von dieser Veranstaltung wurden in der Planvariante 7a umgesetzt. Sie sieht unter anderem eine Verengung des Fahrbahnbereichs durch große Gehwegnasen, Sitzbänke und Sitzpoller, sechs neue Bäume, einen Bücherschrank, Kurzzeitparkplätze und Fahrradbügel vor.
Ein Teil der Anwohner lehnt eine Umgestaltung des Platzes und eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität dort vehement und lautstark ab, vor allem auch weil es dort dann sieben bis neun Parkplätze weniger geben würde. Auch die CDU-Fraktion im Bezirksbeirat vertritt diese Position unnachgiebig. „Die Anwohner wollen keine fremden Leute auf ihrem Platz haben“, sagte CDU-Bezirksbeirätin Marion Kauck. „Sie wollen sich auch nicht auf den Platz setzen, sie haben ihre Hinterhöfe.“ Sie stellte das am Infoabend eingeholte Stimmungsbild in Frage, forderte Messungen dazu, wie heiß der Platz im Sommer wirklich wird, dazu eine Simulation, wie die Temperaturentwicklung dort nach einer Umgestaltung sein könnte, und eine Untersuchung darüber, ob die geplanten Bäume die Durchlüftung des Platzes verhindern würden.
Das Stimmungsbild war mit 41 zu 31 Stimmen mehrheitlich für eine Umgestaltung ausgefallen, jeder der Anwesenden hatte die Möglichkeit, sich daran zu beteiligen. Hermann-Lambert Oediger, Leiter der Abteilung Stadtentwicklung im Stadtplanungsamt, wies darauf hin, dass so ein Platz allen gehöre, nicht nur den Anwohnern. „Wenn man den Begriff der Anwohnerschaft auf die unmittelbar dort wohnenden Menschen beschränkt, würde man der Siedlung Ostheim auch historisch in keinster Weise gerecht.“ Das betonte auch ein Vertreter des Jugendrats Stuttgart-Ost, der selbst dort wohnt. „Der Platz gehört der Allgemeinheit. Also beispielsweise auch den vielen Schülern, die dort jeden Tag laufen.“
Messungen würden wohl nur Zeit verschwenden
Die Forderung nach Messungen aller Art wies der Stadtplaner Oediger zurück. „Wir bekommen in den politischen Gremien regelmäßig zu hören, dass wir zu langsam sind.“ In diesem Fall wisse er nicht, ob die Forderung nach diesen Messungen der Sache diene oder damit andere Zwecke verfolgt würden. Er wies darauf hin, dass man sich noch ganz am Anfang des Planungsprozesses befinde. Man müsse mit noch mindestens zwei Jahren Planungszeit rechnen. Die Stadtplaner appellierten an alle Beteiligten, das Projekt in dieser Zeit offen und konstruktiv und vor allem gemeinsam zu gestalten.
Der Bezirksbeirat konnte dazu keinen Beschluss zu dem Thema fassen. Die auf dem Postweg verschickten Beratungsunterlagen dazu waren nicht bei allen Bezirksbeiräten angekommen.