CDU-Chef Manuel Hagel kann sich als stärkste Kraft feiern. Um die Stärke zu halten, sollte er seine Macht klug spielen, kommentiert unserer Redakteurin Annika Grah.
Wenn eines aus den neuen Umfragen zur Landtagswahl im März 2026 spricht, dann ist es Unsicherheit. Sicher – die CDU mag sich als stärkste Kraft feiern. Bei aller Stärke liegen die Christdemokraten im BW-Trend aber schon fünf Prozentpunkte unter den Umfragewerten von vor einem Jahr. Die Grünen haben sich bei 20 Prozent stabilisiert, müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass sie in der Wählergunst nicht an Platz zwei stehen, sondern nun knapp hinter der AfD liegen, die zwei Prozentpunkte wettgemacht hat.
Die CDU hat die besten Machtoptionen
So richtig glücklich kann damit keiner sein. Klar: Die Linke wird auf ihrem Parteitag am kommenden Wochenende die stabilen sieben Prozent feiern. Die FDP, die laut BW-Trend gerade so in den Landtag einziehen würde, wird sich auf die Konkurrenzumfrage stürzen, die sie aktuell mit sieben Prozent sicher im Parlament sieht. Eine eindeutige Koalitionsoption gibt es angesichts der Unsicherheiten, mit der Umfragen fünf Monate vor der Wahl noch behaftet sind, aber noch nicht. Sicher ist nur, dass die CDU aktuell die besten Machtoptionen hat.
Dass die Partei von Spitzenkandidat Manuel Hagel aus dieser Kraft schöpft, war in den vergangenen Wochen deutlich zu spüren. Vor dem Autogipfel versuchte die Landes-CDU den Koalitionspartner mit Hilfe einer Bundesratsinitiative zum Verbrenner-Aus in die Enge zu treiben, wissend, dass weder Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch Spitzenkandidat Cem Özdemir noch an starren Daten festhalten – im Gegensatz zu ihrer eigenen Partei.
Offener Streit in einer neuen Qualität
Die Retourkutsche kam diese Woche, als die Grünen erst eine Kabinettsvorlage zur Mietpreisbremse blockierten und dann im Kabinett die Zustimmung zur Verbrenner- Bundesratsinitiative verwehrten.
Ein grobes Foul, befanden beide Koalitionäre über den jeweils anderen. Das ist in dieser Dichte und dieser Tonalität eine neue Qualität in der grün-schwarzen Koalition. Und auch wenn diese Feinheiten möglicherweise nur innerhalb der politischen Blase wahrgenommen werden, ist dieser offene Streit höchst unklug.
Diskussionen über Themen und gegenseitige Querschüsse gab es immer wieder – etwa wenn die CDU das Landesmobilitätsgesetz der Grünen auseinandernahm oder wenn die Grünen dem CDU-Innenminister wegen des Einsatzes der umstrittenen Polizeisoftware Palantir querkamen.
Die Ampel sollte allen eine Lehre sein
Doch bislang bemühten sich Grüne und CDU, Uneinigkeiten möglichst hinter den Kulissen auszutragen. Es war nicht zuletzt Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der immer wieder mit einem Machtwort dafür sorgte, dass wenigstens in öffentlichen Äußerungen Einigkeit demonstriert wurde, auch wenn bekannt war, dass es im Innersten der Koalition knirschte.
Ob das mit einer aus Umfragen gestärkten CDU in den verbleibenden Monaten vor der Wahl noch klappt und die Grünen gleichzeitig akzeptieren können, dass ihre Macht schwindet? Wünschenswert wäre es. Denn die Umfrage, die nach wie vor stark von der Bundespolitik geprägt ist, zeigt auch eins: Streit zwischen den Koalitionspartnern wird vom Wähler nicht goutiert und zahlte sich zuletzt vor allem für eine Partei aus: die AfD.
Wenn CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel sich seine Macht im Verlauf des Wahlkampfs nachhaltig sichern will, sollte er nicht die Fehler auf Bundesebene wiederholen. Denn noch ist eben nicht ausgemacht, mit wem er am Ende koalieren können wird. Solange es keinen kompletten Trendwechsel gibt – wie übrigens bei den Landtagswahlen 2016 und 2021 zu beobachten war, als die CDU ihren komfortablen Vorsprung an die Grünen verlor – sind CDU und Grüne auf den Erfolg ihrer Koalition angewiesen.