Eine Umfrage der Tageszeitungen im Land zeigt, dass die Geduld schwindet. Das war zu erwarten, meint StN-Autorin Annika Grah. Umso wichtiger sind die nächsten Schritte.
Stuttgart - Der Trend zeichnet sich seit Monaten ab: Nachdem im vergangenen Jahr eine überwältigende Mehrheit hinter den Coronamaßnahmen stand, schwindet der Rückhalt, schwindet die Geduld der Bevölkerung mit dem Krisenmanagement. Das ist nachvollziehbar: Nach der ungeliebten Corona-App und dem verschleppten Lockdown im Herbst folgte der verkorkste Impfstart und nun die bange Frage, wann die versprochenen Schnelltests denn nun wirklich kommen, die ein wenig mehr Freiheit verheißen.
Noch wird das Krisenmanagement der Landesregierung überwiegend positiv bewertet. Doch eine gemeinsame Umfrage der baden-württembergischen Tageszeitungen zeigt auch: Mit 54 Prozent Unterstützung ist man weit entfernt von einer komfortablen Mehrheit. Im Gegenteil.
Wenn die Stimmung ernsthaft kippte, wäre das verheerend. Denn die Regierenden wirken schon jetzt wie Getriebene. Auf der einen Seite eine mögliche von Mutationen getriebene dritte Welle, auf der anderen Seite die Folgeschäden bei Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie, Kulturschaffenden und anderen Branchen und der Ruf nach Lockerungen.
Noch vor wenigen Wochen wurde die Devise „vor die Lage kommen“ ausgegeben. Doch zu spüren war davon wenig, als die Mutationen – wie zu erwarten war – an Fahrt aufnahmen. Sicher – im Lockdown sind die Handlungsoptionen begrenzt. Doch ganz ohne Handlungsspielraum sind die Regierenden dann eben auch nicht.
Die Bevölkerung erwartet Lösungen
Das zeigen die Probleme, die die Bevölkerung am drängendsten empfinden: Die Regierenden sollen endlich liefern – und zwar jeder in seinem Bereich: Die Kultusministerin beim Digitalunterricht, der Bund bei der Auszahlung von Wirtschaftshilfen, das Land bei der Vergabe von Impfterminen und überhaupt die Verwaltung bei der Erreichbarkeit von Ämtern und Behörden.
Die gute Nachricht: Im zentralen Herzstück des Pandemie-Managements, der Gesundheitsversorgung, sieht nur etwa ein Drittel ein Problem, ebenso wie in der Betreuung in der Kinderbetreuungseinrichtung. Es gibt also durchaus Bereiche, in denen der Regierungskurs nach Meinung der Bevölkerung in die richtige Richtung ging.
Doch was zum Grummeln in der Bevölkerung beiträgt: Fast drei Viertel der Unzufriedenen fühlen sich zudem noch ohnmächtig und sehen niemanden, an den sie sich mit Kritik und Anregungen wenden könnten. Für eine Regierung, die die „Politik des Gehörtwerdens“ einführte, deren Beteiligungsportal für Kritik jederzeit offensteht und die eigens ein Coronabürgerforum mit sogenannten „Zufallsbürgern“ ins Leben rief, ein verheerendes Zeugnis: Was bringt die offene Tür, wenn niemand sie findet?
Mehr Pragmatismus bitte
Nein, es ist kein gutes Zeugnis, das der noch amtierenden Landesregierung da ausgestellt wird. Sicher – für nicht alles ist das Land zuständig. Doch etwas mehr Pragmatismus, etwas mehr Aktionismus, etwas weniger Abwarten und Mit-dem-Finger-auf-andere-Zeigen würden helfen.
Und umso wichtiger wäre es, dass nun den Worten die angekündigten Taten folgen und Versprechen schnell eingelöst werden – etwa die von Schnelltests oder vom Impfen – und nicht erneut an bürokratischen Hürden scheitern.
Das sei jetzt alles keine ferne Zukunftsmusik mehr, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Freitag im Landtag. Es wäre nur zu gut, wenn er recht behielte. Denn es wäre verheerend, wenn mit der Coronakrise das Vertrauen in die Regierung und damit auch in die Demokratie Schaden nähme.
annika.grah@stuttgarter-nachrichten.de