Zwei Drittel der Bundesbürger wollen, dass die Schulen wieder Präsenzunterricht machen. Grün-Schwarz will das in Baden-Württemberg auch. Welche Argumente die Landesregierung der Kritik von Lehrerverbänden entgegensetzen kann.
Stuttgart - Fast zwei Drittel der Bundesbürger wünschen sich nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey die sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht in den Schulen. Die Aussichten dafür sind in weiten Teilen Baden-Württembergs günstig. Seit acht Tagen liegt die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz im Südwesten unter 100. Sie ist seither kontinuierlich auf 74,6 am Pfingstmontag gesunken. 36 Stadt- und Landkreise haben aktuell Inzidenzwerte unter diesem wichtigen Schwellenwert. Wird er überschritten, verpflichten die Regelungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) zum Wechselunterricht.
Wie die Gesundheitsämter die Schulöffnung beeinflussen
Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) hat kurz vor Beginn der Pfingstferien durchblicken lassen, dass mit der nächsten Novelle der baden-württembergischen Coronaverordnung vom 11. Juni an, in Kreisen mit einer Inzidenz unter 100 Präsenzunterricht für alle Schüler ermöglicht werden soll. Die Grundlage für diese Entscheidung haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozialminister Manfred Lucha (beide Grüne) in einer Regierungspressekonferenz bereits erläutert: Mittlerweile seien die Gesundheitsämter im Land in der Lage, die Nachverfolgung von Infektionsketten bis zu einem Inzidenzwert „von etwas über 100“ zu gewährleisten.
Zu Anfang der Pandemie vor mehr als einem Jahr nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Inzidenz von 50 als Obergrenze für die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter bei der Corona-Nachverfolgung. Deshalb war dieser Wert über viele Monate hinweg die Schlüsselgröße für die Definition von Corona-Hotspots, in denen das Virus außer Kontrolle zu geraten drohte. Baden-Württemberg will dem Ausbau der Kapazitäten bei den Gesundheitsbehörden nun im Blick auf die Öffnungskonzepte in den Schulen Rechnung tragen. Kultusministerin Schopper will es ermöglichen, dass in den letzten Schulwochen vor den Sommerferien noch „etwas Normalität in dieses irre Schuljahr“ zurückkehrt.
Wie die aktuelle Umfrage, die das Meinungsforschungsunternehmen Civey im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion durchgeführt hat, läuft Schopper damit bei den Bürgern offene Türen ein. 65,2 Prozent der Befragten, sind laut Civey „auf jeden Fall“ oder „eher“ dafür.
Lehrerverbände pochen auf Inzidenz von 50
In den Ländern gibt es bisher noch kein einheitliches Vorgehen in der Frage der Schulöffnungen. So sollen in Nordrhein-Westfalen alle 2,5 Millionen Schüler ab dem 31. Mai wieder Präsenzunterricht erhalten - bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen. Die Landeselternkonferenz kritisierte dort, die Empfehlung des Robert Koch-Instituts (RKI), erst bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von weniger als 50 zu öffnen, werde ignoriert.
Auch in Baden-Württemberg sind die Pläne der Landesregierung nicht unumstritten. „Eine Öffnung für Präsenzunterricht bei Inzidenzen über 50 ist fahrlässig“, der Sprecher der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Matthias Schneider, erklärt. „Die neue Ministerin wiederholt die Fehler der alten.“ Auch der Philologenverband hat Bedenken. Beide Verbände verweisen auf Empfehlungen und Schwellenwerte, die das Robert-Koch-Institut (RKI) schon vor vielen Monaten zum Umgang mit Corona an den Schulen vor vielen Monaten veröffentlicht hat. Dort wird Präsenzbetrieb nur bis zu einer Inzidenz von 50 empfohlen.
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Allerdings hat das RKI die Inzidenz nicht zum alleinigen Maßstab für den Schulbetrieb gemacht, sondern empfohlen, zusätzlich die Auslastung der Intensivstationen und die Kapazitäten der Gesundheitsämter zu berücksichtigen. Auf diese und weitere Parameter stützt sich die Landesregierung in ihren Plänen für die Öffnungsstrategie: „Die sinkenden Inzidenzen, weitgehend geimpfte Lehrerinnen und Lehrer und das Testkonzept bieten uns jetzt eine echte Chance, dass wir auch an den Schulen zu mehr Normalität kommen“, betont Schopper.