Der neue BaWü-Check zeigt, dass die Bürger im Land nicht mehr hinter Grün-Schwarz stehen. Das hat etwas mit fehlenden Antworten zu tun, meint StN-Autorin Annika Grah.
Stuttgart - Was Klimaschutz den Staat kostet? Im Grunde nichts, lautete die Antwort der angehenden grün-schwarzen Koalitionäre im Frühjahr. Das werde mithilfe von ordnungspolitischen Instrumenten gesteuert. Regeln also, die ehrlicherweise vor allem regeln, wer was bezahlen soll.
Mit dem im Oktober verabschiedeten Klimaschutzgesetz hat die Landesregierung das bereits eingelöst. Zwar enthält es auch einige Selbstverpflichtungen für die Landesverwaltung, die geplanten Windräder im Land sollen aber möglichst Investoren bauen. Und die Fotovoltaikpflicht auf Wohngebäuden beispielsweise wendet sich an Häuslebauer – und in der Folge auch an die Mieter.
Klimaschutz, der nichts kosten soll
Doch mit den inzwischen steigenden Strom- und Gaspreisen scheint den Bürgern im Land mehr und mehr zu dämmern, wohin eine solche Politik führen kann. Das zumindest legt der aktuelle BaWü-Check der baden-württembergischen Tageszeitungen nahe. Mehr als die Hälfte (53 Prozent) der Befragten erwarten eine große finanzielle Belastung durch Klimaschutzmaßnahmen. Gleichzeitig sind ebenso viele überhaupt nicht bereit, für Klimaschutz etwa mit höheren Energiepreisen auch mehr zu zahlen.
Nun steht außer Frage, dass mehr Klimaschutz notwendig ist. Und es steht außer Frage, dass Nichtstun in dieser Sache auf lange Sicht noch erheblich mehr Kosten verursachen wird.
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Aber die mit dem Klimaschutz verbundenen sozialen Folgen bleiben zumindest bei der Landesregierung bislang unterbeleuchtet. Am Beispiel Fotovoltaik wäre etwa die Frage, ob die Mieter wirklich einen Nutzen davontragen, wenn nach einer Dachsanierung eine Anlage Pflicht ist. Und ob die niedrigeren Stromkosten eine mit einer solchen Investition verbundene Mieterhöhung aufwiegen könnten. Eine Frage, die sich immerhin etwa die Hälfte der Bevölkerung im Land stellen dürfte, die zur Miete wohnt. Doch auch wer im Eigentum lebt, ist nicht unbedingt reich. Ältere Menschen ohne finanzielle Rücklagen etwa, die eine solche Investition auf ihrer eigenen Immobilie vielleicht gar nicht stemmen können. Denn welche Bank gibt einem 78-Jährigen einen Kredit? Antworten auf diese Fragen bleibt Grün-Schwarz schuldig.
Ampel-Befürworter in der Überzahl
Die Quittung ist deshalb auch nicht verwunderlich. Der Rückhalt für die grün-schwarze Koalition bröckelt. Weniger Menschen als noch bei der jüngsten Umfrage im Juli finden Grün-Schwarz gut, deutlich mehr hätten gern auch eine Ampel im Land. Dabei kann die Landes-SPD bei den Baden-Württembergern nach wie vor keine Sympathiepunkte sammeln. Und auch das Bild des in den vergangenen Jahren so beliebten Winfried Kretschmann scheint Kratzer zu bekommen. Weniger Befragte als im Juli halten ihn noch für unverzichtbar und finden, dass es er die volle Amtszeit regieren sollte. Mehr als ein Drittel sagen, er sollte seinen Posten schon früher an einen Nachfolger abgeben.
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Wenn Politiker aber mitten in einer Krise für so austauschbar gehalten werden, lässt sich das nur so interpretieren, dass sie an den wirklichen Nöten und Sorgen der Bürger derzeit vorbeiregieren. Die aktuelle Coronapolitik war zwar nicht Teil der Umfrage. Insofern lässt sich an der Stelle nur mutmaßen. Aber bundesweit steigt die Unzufriedenheit mit der zuletzt abwartenden Haltung der Politik und auch damit, dass Verantwortung zwischen Bund und Ländern hin- und hergeschoben wird. Wer führen will, muss Antworten liefern – und kann nicht mit dem Finger auf andere zeigen.
Wer aber Antworten liefern will, muss zunächst zuhören. Und das scheint der Landesregierung und auch Winfried Kretschmann, der einst die Politik des Gehörtwerdens installierte, nicht mehr gut zu gelingen.