Ministerpräsident Kretschmann hat seit seinem Amtsantritt 2011 die „Politik des Gehörtwerdens“ etabliert. Heute drückt sich dies in hoher Zufriedenheit der Menschen mit den Beteiligungsformen aus – und mit der Regierung selbst, wie eine Umfrage für die Uni Hohenheim zeigt.
Stuttgart - Die „Politik des Gehörtwerdens“ gehört seit der Regierungsübernahme vor zehn Jahren zu den Leitmotiven grüner Landespolitik. „Die Zeit des Durchregierens von oben ist zu Ende“, hieß es nach der Wahl 2011. „Gute Politik wächst von unten.“ Zwar musste Ministerpräsident Winfried Kretschmann erkennen, dass damit teils zu hohe Erwartungen geweckt wurden: „Die Politik des Gehörtwerdens heißt nicht, dass man erhört wird“, schwächte er bald ab. Denn längst nicht jeder Wunsch wird erfüllt.
„Die Bürger wollen mitreden können“
Dennoch hinterlässt diese Philosophie tiefere Spuren im Politikverständnis der Bürger. Deren Interesse an der Demokratie wird gestärkt. Dies zeigen die Ergebnisse einer Umfrage, mit der die Universität Hohenheim das Forschungsinstitut Forsa beauftragt hatte. Kretschmann habe vor zehn Jahren „einen Nerv getroffen“, resümiert der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider. Die dialogorientierte Beteiligung sei den Menschen in Baden-Württemberg parteiübergreifend sehr wichtig. „Dabei wollen sie nicht unbedingt selbst entscheiden, aber sie wollen informiert werden und mitreden können.“ Auf der kommunalen Ebene machten sie das häufig – und seien damit auch weitgehend zufrieden. Für die bisher umfangreichste Erhebung zur Bürgerbeteiligung wurde die Haltung von 2513 Menschen im Südwesten mit 1553 Teilnehmern bundesweit verglichen.
Große Zufriedenheit mit Demokratie
Die große Mehrheit ist mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden. Zwei Drittel der Befragten wünschen sich zwar, dass die Parlamentarier die Entscheidungen treffen, aber auch die Empfehlungen der Bürger einbeziehen. Lediglich jeder vierte Teilnehmer zieht direkt-demokratische Varianten vor – also Bürger- oder Volksentscheide, bei denen der Ausgang unmittelbar beeinflusst werden kann.
Bürgerbeteiligung wird geschätzt
Die meisten Menschen halten die Beteiligung für wichtig: Bürger sollen sich vor Ort oder im Internet an der Planung von Projekten beteiligen können. Vor allem auf der kommunalen Ebene legen neun von zehn Befragten Wert darauf. Auf der Landesebene sind es 78 Prozent und auf der Bundesebene 65 Prozent. Die Zufriedenheit mit der Mitwirkung auf Landesebene könnte höher sein, liegt aber über dem Bundesdurchschnitt. „Hier hat die Arbeit der bundesweit ersten Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung offenbar positive Spuren hinterlassen“, sagt Brettschneider über Gisela Erler. Als Beispiele nennt er Dialog-Foren mit zufällig ausgewählten Bürgern zu Corona, zur Opern-Sanierung oder zu den Altersbezügen der Landtagsabgeordneten. „Das ist der richtige Ansatz“, lobt er. „Er müsste aber noch viel häufiger verfolgt werden – etwa zum Thema Landwirtschaft und Artenschutz oder zur Mobilität im Land.“ Die dialog-orientierte Beteiligung sollte auf der Landesebene weiter ausgebaut werden. „Auch das zeigt die Umfrage: Zufriedenheit mit der Beteiligung fördert die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie.“
Erst im November hat sich die Landesregierung ihre „Beteiligungskultur“ mit einer wissenschaftlichen Studie bestätigen lassen. In der Hohenheimer Umfrage findet nur ein Drittel der Teilnehmer, dass es auf Landesebene genug Einbindung und Dialog gibt. Zwei Drittel der Grünen-, SPD- und FDP-Anhänger reichen die bisherigen Versuche nicht aus – bei AfD und Linkspartei sieht es noch schlechter aus. Da muss die Landesregierung nachlegen.
Zuspruch für Landesregierung
Die Hälfte der Menschen im Südwesten ist mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden – insbesondere die über 60-Jährigen und die Frauen. Die unter 30-Jährigen sind am wenigsten angetan. Insgesamt sind nur 14 Prozent unzufrieden. 69 Prozent der Grünen-Anhänger und 60 Prozent der CDU-Geneigten zeigen sich am ehesten von ihr überzeugt. Bei der Linkspartei sind es noch 25 Prozent, beim AfD-Anhang aber nur acht Prozent. Bundesweit betrachtet ist die eigene Landesregierung jeweils nicht so hoch im Kurs.
Den größten Zuspruch unter den Institutionen im Land erhalten Wissenschaft, Gerichte und Polizei. Der Gemeinderat vor Ort und der (Ober-)Bürgermeister liegen genauso im Mittelfeld wie der Landtag und die Zeitungen. Am wenigsten Vertrauen wird Bürgerinitiativen, dem Europaparlament und den politischen Parteien entgegengebracht.
Überzeugt von der Lebensqualität
Von der Lebensqualität hierzulande zeigen sich die Baden-Württemberger überzeugt: 87 Prozent sehen diese sehr positiv. Nicht so überschwänglich, aber noch zuversichtlich wird trotz Corona-Krise die aktuelle Wirtschaftslage eingeschätzt: Fast drei von vier Befragten halten sie für sehr gut – wenngleich Männer noch deutlich optimistischer sind als Frauen. Ein möglicher Grund: Vor allem Frauenberufe sind von den Pandemiefolgen betroffen.
Immerhin liegen die Werte klar über dem Bundesdurchschnitt und dokumentieren eine gute Stimmung quer durch alle Altersgruppen, wobei vor allem Ältere angetan sind. Fast deckungsgleich sind die positiven Einschätzungen bei den Wählern von Grünen, CDU und SPD. Lediglich die AfD-Anhänger fallen ab: Dort schätzt nur jeder Zweite die Lebensqualität im Land – und 15 Prozent halten sie für schlecht.