Der AfD-Fraktionschef im Landtag hat seinen Rückzug zum Ende des Jahres angekündigt. Ein möglicher Nachfolger bringt sich in Stellung. Wird es nun wieder lauter im Landtag?
Der AfD-Fraktionschef im Landtag hat nach einem Strafbefehl wegen Schwarzarbeitsvorwürfen seinen Rücktritt angekündigt. Zum 31. Dezember 2022 werde er sein Amt niederlegen, teilte Bernd Gögel am Dienstag mit. Das habe er in der Fraktionssitzung bekannt gegeben. „Ich tue das, um angesichts des laufenden Gerichtsverfahrens, dessen Dauer nicht absehbar ist, Schaden von der Fraktion abzuwenden“, begründete er die Entscheidung. Er bleibt aber Mitglied des Landtags.
Bernd Gögel hatte zuvor wegen Schwarzarbeitsvorwürfen einen Strafbefehl erhalten. Das Amtsgericht Pforzheim verhängte wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in elf Fällen eine Geldstrafe in Höhe von 140 Tagessätzen zu je 195 Euro. Das wären insgesamt 27 300 Euro. Gögel wäre vorbestraft, wenn er den Strafbefehl annehmen würde. Er hat aber nach eigenen Angaben Einspruch eingelegt. Damit dürfte es zu einem Prozess kommen.
Wer folgt?
Ob Gögels Wunsch der Erneuerung sich erfüllt, ist noch offen. Er wolle die Fraktion mit seinem Rücktritt auch für frischen Wind und junge Ideen öffnen, sagte er. „Dem Erneuerungsprozess möchte ich nicht im Wege stehen.“ Einem Sprecher zufolge wird die Fraktion bei ihrer Klausur am 10. Januar 2023 über die Nachfolge entscheiden. Gögels Stellvertreter Rainer Podeswa hat dem Vernehmen nach wenig Interesse, das Amt länger als für einen kurzen Übergang zu übernehmen. Der parlamentarische Geschäftsführer Emil Sänze steht nach eigenen Worten zur Verfügung. Er würde es begrüßen, wenn Vorsitz von Fraktion und Partei vereint würden, sagte er unserer Zeitung. „Das würde neue Schlagkraft bringen.“ Die Entscheidung sei aber abhängig von der Mehrheit in der Fraktion. Sänze hatte im Juli mit Markus Frohnmaier die Führung der Landespartei übernommen – er wird dem völkisch-nationalen Lager zugerechnet.
Gögel gilt als eher gemäßigt und hatte Ruhe in die Fraktion gebracht. Als die AfD 2016 ins Landesparlament eingezogen war, schnellte die Zahl der Ordnungsrufe noch in die Höhe. Das änderte sich 2021: Waren es zwischen 2016 und 2021 noch 52 Ordnungsrufe, davon 51 gegen Mitglieder der AfD, sank die Zahl in der aktuellen Legislaturperiode auf bisher 6 Ordnungsrufe, davon 3 gegen Mitglieder der AfD. Drei AfD-Abgeordnete wurden bisher von Sitzungen ausgeschlossen, 2016 bis 2021 waren es fünf.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke lobte den Rücktritt und zog eine Parallele zu den Ermittlungen gegen Innenminister Strobl, die gegen Geldauflage eingestellt wurden. Strobl allerdings gilt nach der Einstellung allerdings als unschuldig.