Die Stadt Pforzheim will eigentlich kein Abschiebegefängnis. (Symbolbild) Foto: dpa

Die Stadt Pforzheim ist nicht begeistert, dass ihr Jugendknast zum Abschiebegefängnis umgebaut wird. Das Gefängnis soll im Mai einsatzbereit sein.

Stuttgart - Das zentrale Abschiebegefängnis für Baden-Württemberg entsteht gegenwärtig in der Schmuck- und Goldstadt Pforzheim. Dazu wird das bisherige Jugendgefängnis umgebaut - zum Ärger der Stadt. Das Land will das eigene Abschiebegefängnis einrichten für abgelehnte Asylbewerber, die andernfalls untertauchen könnten.

Mit den Plänen reagiert Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2014. Demnach dürfen Abschiebungsgefangene nicht mit Strafhäftlingen zusammen untergebracht werden. Sie haben Anspruch auf bessere Bedingungen.

Bis zum Urteil hatte Baden-Württemberg männliche Abschiebehäftlinge auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt (JVA) Mannheim in einem separaten Gebäude untergebracht. Frauen kamen in ein Gefängnis von Schwäbisch Gmünd. Seit dem Urteil arbeitet das Land als Notbehelf mit Rheinland-Pfalz zusammen, das aber nicht genügend Plätze hat.

Die Einrichtung in Pforzheim soll im Mai mit zunächst 20 Plätzen starten und im Endausbau 80 umfassen. Die Stadt Pforzheim befürchtet, dass es in dem dicht bebauten Wohnumfeld der Anstalt zu vielfältigen Problemen und Störungen der Anlieger kommen könnte. Denkbar seien auch Demonstrationen von Abschiebungsgegnern.

Für den Standort Pforzheim sprach aus Sicht der Landesregierung die Nähe zu den Flughäfen Stuttgart, Karlsruhe/Baden-Baden und Frankfurt sowie eine gute Autobahnanbindung. Derzeit sitzen in der Haftanstalt nach Auskunft des Justizministeriums (Stichtag: 30. September 2015) 40 junge Strafgefangene. Sie sollen in das Jugendgefängnis Adelsheim (Neckar-Odenwald-Kreis) umziehen.

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