Gut 60 Tage nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind in Baden-Württemberg Zehntausende Menschen untergebracht. Die Hilfsbereitschaft ist nach wie vor groß – doch es gibt auch Herausforderungen.
Gut zwei Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind inzwischen mehr als 84 000 ukrainische Geflüchtete in Baden-Württemberg erfasst. Das teilte die Landesministerin für Justiz und für Migration, Marion Gentges (CDU), am Dienstag mit. Die tatsächliche Zahl dürfte höher liegen, da sich Menschen aus der Ukraine hier für 90 Tage aufhalten können, ohne sich zu melden.
Gentges zeigte sich ebenso wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dankbar für die große Hilfsbereitschaft im Land. „Wir haben in zwei Monaten fast so viele Flüchtende wie 2015 in einem Jahr, und Sie hören nirgendwo Stressnachrichten“, sagte Kretschmann bei einer Regierungspressekonferenz in Stuttgart. „Daran merkt man die großartige Solidarität in der Bevölkerung.“ Er sei dankbar auch für die Arbeit in den Behörden und den Kommunen. „Es läuft recht gut, und das zeigt etwas von der gewaltigen Kraft dieses Landes“, so Kretschmann.
Land sieht sich bei den Unterbringungsplätzen gut aufgestellt
81 000 der ukrainischen Geflüchteten im Südwesten sind laut zuständigem Ministerium bereits in den Kommunen untergebracht, lediglich rund 3000 seien derzeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes. Gentges sieht sich auch für weiter steigende Zugangszahlen gut vorbereitet: „Aktuell sind mehr als 4000 Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen frei“, sagte sie.
Die Kommunen sind Gentges zufolge unterschiedlich aufgestellt: Vielerorts seien die Menschen bei Privatleuten untergebracht, teilweise in Hotels, aber auch nach wie vor in Notunterkünften wie Hallen.
Probleme gibt es nach wie vor bei der Registrierung
Doch Probleme bei der Aufnahme der Menschen gibt es auch nach mehreren Wochen noch: Schwierigkeiten bereite in der Praxis nach wie vor die vollständige Registrierung und Identitätsprüfung der Flüchtenden, sagte Gentges. Dazu hat der Bund den Ländern sogenannte Personalinfrastrukturkomponenten (PIK-Stationen) zur Verfügung gestellt, mit deren Hilfe etwa Fingerabdrücke genommen werden können.
So sperrig wie der Begriff sei auch die Bedienung, sagte Gentges und verwies auf Systemausfälle oder Wartungsarbeiten bei der Nutzung der Stationen. „Vor diesem Hintergrund wäre es wünschenswert, wenn sich die Bundespolizei stärker an der Registrierung beteiligen könnte“, sagte Gentges. Auch sei sie mit der Bundesinnenministerin zur Frage in Kontakt, ob es andere Technik brauche.