Direkt im Anschluss an den Staatsakt für den verstorbenen Bundespräsidenten Weizsäcker reist Kanzlerin Merkel am Mittwoch nach Minsk. Hier steht der Vierergipfel zur Ukraine an.
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Nachmittag nach der Trauerfeier für den verstorbenen Ex-Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zum Ukraine-Gipfel nach Minsk. „Dass diese Reise stattfindet, bedeutet einen Hoffnungsschimmer, aber auch nicht mehr“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Merkel wird auf der Reise von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begleitet. Auch Putin sagte seine Teilnahme an dem mit Spannung erwarteten Treffen zu, er reist mit Außenminister Sergej Lawrow an. An den Verhandlungen sollen auch der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko und Frankreichs Präsident François Hollande teilnehmen.
Entscheidendes Treffen
Das Treffen gilt als entscheidend für die Zukunft des Donbass. Bis zuletzt war nicht sicher, ob die Gespräche zustande kommen. Das Gipfeltreffen soll nach Angaben von Seibert um 16.30 Uhr deutscher Zeit beginnen.
Auch Poroschenko kündigte seine Reise an. „Ich fahre nach Minsk, damit (in der Ostukraine) das Feuer unverzüglich und bedingungslos eingestellt und ein politischer Dialog eingeleitet wird“, sagte der prowestliche Staatschef in Kiew. Erwartet wurde, dass die Teilnehmer unter anderem über eine Waffenruhe und den Rückzug schwerer Waffen im Kriegsgebiet verhandeln.
Erneut Tote bei Kämpfen
Kurz vor den geplanten Gesprächen wurden bei Kämpfen im Donbass erneut zahlreiche Menschen getötet. Militärsprecher Wladislaw Selesnjow sprach in Kiew von mindestens 19 Toten und mehr als 70 Verletzten in den eigenen Reihen. Die Regierungstruppen hätten nahe des Eisenbahnknotenpunkts Debalzewo mehr als 80 prorussische Kämpfer getötet, behauptete er. Die Aufständischen selbst machten keine Angaben zu ihren Verlusten. In der Großstadt Donezk starben innerhalb von 24 Stunden mindestens neun Zivilisten, davon sechs beim Beschuss einer Bushaltestelle. Neun weitere Menschen wurden verletzt.
Vor seiner Abreise nach Minsk besuchte Poroschenko demonstrativ die Stadt Kramatorsk. Dort waren beim Einschlag von Raketen in einem Wohnviertel mindestens 15 Menschen getötet und 63 verletzt worden. Das Präsidialamt in Kiew veröffentlichte Fotos von Poroschenko in militärischem Tarnfleck. Der Staatschef habe Verletzte im Krankenhaus besucht und den Einschlagsort der Raketen begutachtet. „Wir sollen den Frieden schützen, wir sollen Kramatorsk schützen, wir sollen die Ukraine schützen“, sagte Poroschenko dem Präsidialamt zufolge. Die Separatisten weisen Vorwürfe zurück, sie hätten die Stadt beschossen.
Die Ukraine-Kontaktgruppe wollte am Mittwoch in Minsk ihre am Abend unterbrochenen Beratungen über eine Einigung in dem Konflikt fortsetzen. Separatistensprecher Denis Puschilin sagte, die Aufständischen hätten den Teilnehmern Vorschläge über „politische und militärische Schritte“ zur Entspannung der Krise vorgelegt. Darüber solle nun beraten werden. Details nannte er nicht.