Der ukrainische Botschafter Pawlo Klimkin sieht Moskau in der Pflicht, gegen Separatisten vorzugehen. Foto: dpa

Seit Wochen befindet sich die Ukraine in einer prekären Lage, der Regierung entgleitet die Kontrolle über den Osten, wo die Gewalt eskaliert. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Pawlo Klimkin, sagt, Kiew wolle Russland keinen Vorwand liefern, mit Truppen in das Land einzumarschieren.

Seit Wochen befindet sich die Ukraine in einer prekären Lage, der Regierung entgleitet die Kontrolle über den Osten, wo die Gewalt eskaliert. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Pawlo Klimkin, sagt, Kiew wolle Russland keinen Vorwand liefern, mit Truppen in das Land einzumarschieren.
 
Berlin/Kiew - Herr Klimkin, seit Monaten bewegt sich die Ukraine am Rande eines Bürgerkriegs. Sie arbeiten in Berlin, fernab der Heimat. Wie geht es Ihnen persönlich?
Ich bin ständig in Kontakt mit Verwandten und Freunden zu Hause. Aber es gab sehr schwierige und schmerzhafte Phasen für mich. Als die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt hat, habe ich überlegt, ob ich diese Politik nach außen vertreten kann. Dann überschlugen sich die Ereignisse. Es gab die Revolution auf demMaidan, die Scharfschützenmorde und die russische Annexion der Krim.
In der Ostukraine eskaliert die Gewalt seit Ostern erneut. Ist die Genfer Ost-West-Vereinbarung bereits gescheitert?
Nein. Es war wichtig, dass alle Beteiligten in Genf erstmals während dieser Krise nicht übereinander, sondern miteinander gesprochen haben. Wir haben jetzt einen politischen Rahmen, an dem wir unsere Handlungen ausrichten können.
Was heißt das für die Lage in der Ostukraine?
Russland muss seinen Einfluss auf diegewalttätigen, bewaffneten Separatisten geltend machen, wie es in Genf vereinbart wurde.
Moskau wirft der Interimsregierung in Kiew vor, die Beschlüsse von Genf nicht einzuhalten. Warum wird der Maidan nicht geräumt, und warum wird der nationalistische Rechte Sektor nicht entwaffnet?
Der Rechte Sektor hat gerade erst mehrere Kisten mit Molotowcocktails abgegeben.
Und was ist mit Sturmgewehren und Maschinenpistolen?
Seien Sie versichert, dass wir unsere Hausaufgaben machen. Was den Maidan betrifft, so sind auf dem Platz mehr als 100 Menschen gestorben. Bürger aus allen Teilen der Ukraine gedenken dort bis heute der Toten. Das ist mit den bewaffneten Gebäudebesetzungen in Donezk, Slawjansk oder Lugansk nicht zu vergleichen, die von Russland zumindest indirekt gesteuert werden.
Haben Sie dafür Beweise?
Ja. Wir haben sie in Genf vorgelegt und zum Teil veröffentlicht. Zum Beispiel hat unser Geheimdienst Telefonate zwischen den Separatisten und russischen Hintermännern abgehört. Aber es geht uns nicht um Schuldzuweisungen. Wir wollen uns mit Russland verständigen.
Ist es dabei hilfreich, dass die ukrainischen Sicherheitskräfte ihre „Anti-Terror-Operation“ im Osten des Landes wiederaufgenommen haben?
Wir gehen nicht gegen friedliche Demonstranten vor, sondern nur gegen Gewalttäter, die mit Waffen in der Hand Gebäude besetzen. Das werden wir auch in Zukunft tun. Allerdings wollen wir Russland keinen Vorwand liefern, mit Truppen in die Ukraine einzumarschieren. Es bleibt eine Gratwanderung.
Ist unter diesen Umständen eine reguläre Präsidentenwahl am 25. Mai möglich?
Es ist für die Zukunft des Landes entscheidend, dass wir diese Wahl korrekt vorbereiten und durchführen. Es darf keine Zweifel an der Legitimität des neuen Präsidenten oder der neuen Präsidentin geben. Deshalb wäre es auch denkbar, parallel zur Wahl ein landesweites Referendum über die künftige verfassungsmäßige Struktur der Ukraine abzuhalten, wie Interimspräsident Alexander Turtschinow das vorgeschlagen hat.
Angesichts der Gewalt in der Ostukraine sind demokratisch einwandfreie Abstimmungen schwer vorstellbar.
Doch, selbstverständlich. In Deutschland hat man manchmal einen falschen Eindruck davon, was in der Ostukraine passiert. Einige Gebäude sind dort besetzt, aber daneben geht das Leben seinen normalen Gang.
Viele Menschen in Deutschland haben Verständnis für die Aufständischen und die Politik des Kremls.
Die meisten Deutschen haben eher Verständnis für die Ukrainer und ihre Hoffnungen. Das freut mich als Bürger und als Botschafter. Es gibt aber auch Menschen in Deutschland, die früher die Sowjetunion mit Russland gleichgesetzt haben. Dabei haben sie möglicherweise übersehen, dass Länder und Nationen wie die Ukraine, Georgien und die baltischen Staaten existieren, die eine eigene Sprache, Geschichte und Kultur haben. Die Frage muss doch lauten: Hat Russland heute ein Recht darauf, über das Schicksal dieser Nationen zu entscheiden? Präsident Wladimir Putin hat kürzlich die Ostukraine als das historische „Neurussland“ bezeichnet. Der Begriff stammt aus dem 18. Jahrhundert. Damals hieß das heute russische Kaliningrad aber noch Königsberg und war preußisch. Und die Vereinigten Staaten waren auch mal britische Kolonie. Wir leben im 21., nicht im 18. Jahrhundert!
Sind Sie enttäuscht über mangelnde Unterstützung aus Deutschland und der EU?
Nein, wir sind dankbar für die Hilfe. Leider gibt es aber auch Kräfte in der EU, die ein größeres Engagement in Osteuropaskeptisch sehen oder Angst schüren. In Wirklichkeit werden die Probleme nur dann immer größer, wenn sich der Westen nicht engagiert.