Am Mittwoch soll in Berlin eine neues Vierertreffen zur Krise in der Ukraine abgehalten werden. Außenminister Steinmeier hat dazu seine Kollegen aus der Ukraine, Russland und Frankreich eingeladen.
Kiew/Moskau/Berlin - Im Kampf gegen prorussische Separatisten hat die Ukraine mit der Teilmobilmachung von zusätzlich bis zu 50.000 Mann begonnen. „Unsere Heimat braucht jetzt kampferprobte Patrioten“, sagte Verteidigungsminister Stepan Poltorak am Dienstag in Kiew. Das Fernsehen zeigte junge Männer bei ärztlichen Untersuchungen und beim Empfang von Waffen und Uniformen.
Russland kritisierte die massive Verstärkung der Armee scharf. Es drohe eine weitere Eskalation in der Krisenregion, sagte ein Außenamtssprecher in Moskau. Der ostukrainische Separatistenführer Alexander Sachartschenko warf der prowestlichen Regierung in Kiew „Kriegsvorbereitungen“ vor. „Wir sind nicht schwach und sind bereit, angemessen zu reagieren“, warnte er in der Großstadt Donezk.
Parallel dazu gehen die Bemühungen um eine diplomatische Lösung weiter. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lud seine Kollegen aus der Ukraine, Russland und Frankreich für Mittwochabend zu einem neuen Treffen nach Berlin ein. Die Hoffnung auf einen Vierergipfel der Staats- und Regierungschefs hatte sich vergangene Woche zunächst einmal zerschlagen.
Russland weist Vorwürfe als "Blödsinn" zurück
Steinmeier sagte: „Es geht jetzt vor allem darum, eine weitere Verschärfung der militärischen Auseinandersetzungen und dann auch eine erneute politische Eskalation zwischen Kiew und Moskau zu verhindern. Das ist jede Anstrengung wert. Am Ende funktioniert nichts durch Befehl und nicht allein durch Druck, sondern man muss die richtige Balance zwischen den verschiedenen Instrumenten finden.“
Nach dem Wiederaufflammen der Kämpfe im Osten der Ukraine zweifelt Russland an einem Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs, der eigentlich schon Mitte Januar stattfinden sollte. Eine effektive Vorbereitung der Gespräche sei massiv in Gefahr, warnte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Den Aufständischen zufolge starben bei erneuten Gefechten mehrere Zivilisten. Auch rund um den zerstörten Flughafen von Donezk kam es wieder zu Granatbeschuss.
Russland wies neue Vorwürfe einer Verlegung von Truppen und Waffen in die Konfliktregion Lugansk als „völligen Blödsinn“ zurück. „Solche Halluzinationen über einen „russischen Einmarsch“ kommen nicht zufällig von den maßgeblichen Ideologen einer militärischen Lösung des Konflikts“, sagte Generalmajor Igor Konaschenkow. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hatte behauptet, dass zwei russische Bataillone die Grenze überquert hätten.
Kiew verteidigte die Teilmobilmachung. Der Schritt erhöhe die Sicherheit der Ex-Sowjetrepublik, sagte der Berater von Präsident Petro Poroschenko, Juri Birjukow. Er verwies dabei auf Russland. „Entlang unserer Grenze ist ein feindseliges Land. Deshalb müssen wir ständig weitere Menschen im Umgang mit der Waffe ausbilden, um unser Land zu schützen.“
Diese erste Teilmobilmachung des Jahres dauert 90 Tage, für April und Juni sind zwei weitere Einberufungen geplant. Insgesamt will das Verteidigungsministerium damit 104.000 Reservisten neu bewaffnen. Der Schritt ist auch in der Ukraine umstritten. Medien zufolge lassen sich zahlreiche Männer gegen Bestechung zurückstellen, um nicht einzurücken.