OSZE-Beobachter sitzen am 27. April auf einer Pressekonferenz der prorussischen Separatisten in Slawjansk. In der Ukraine wird gerade eine Gruppe von Experten festgehalten – einige kommen aus Deutschland. Foto: dpa

Mit welchem Auftrag genau waren die deutschen Inspektoren im Osten der Ukraine unterwegs? Die acht Militärbeobachter wurden offenbar nicht bei der Stadt Slawjansk, sondern etwa 45 Kilometer südlich von ihr festgesetzt und dann dem Milizenführer Ponomarjow übergeben.

Mit welchem Auftrag genau waren die deutschen Inspektoren im Osten der Ukraine unterwegs? Die acht Militärbeobachter wurden offenbar nicht bei der Stadt Slawjansk, sondern etwa 45 Kilometer südlich von ihr festgesetzt und dann dem Milizenführer Ponomarjow übergeben.

Stuttgart - Prorussische Separatisten halten noch sieben von ursprünglich acht europäischen Militärbeobachtern in der ost­ukrainischen Stadt Slawjansk als Geisel ­gefangen. Unter den Gekidnappten sind drei Offiziere der Bundeswehr und ihr deutscher Dolmetscher.

Gefangen genommen wurden die Inspekteure am vergangenen Freitagnachmittag nach Recherchen unserer Zeitung unweit von Kostjantyniwka. Ein Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) bestätigte, dass die Militärbeobachter an einer Straßenkreuzung bei der 79 000 Einwohner zählenden Stadt von einer Gruppe bewaffneter Rebellen gestoppt und entführt worden seien. Das Team hätte zuvor die örtliche Miliz in Kostjantyniwka besucht. Das gilt als industrielles Zentrum im Donez-Becken, in dem außer chemischer Industrie vor allem metall- und glasverarbeitende Betriebe angesiedelt sind. Die Stadt liegt etwa 45 Kilometer südlich von Slawjansk, in der die Geisel festgehalten werden.

Das schwächt den Vorwurf, die Militärinspekteure aus Deutschland, Polen, Schweden, Tschechien und Dänemark hätten in Slawjansk für die Nato spionieren wollen. Der selbst ernannte Bürgermeister der Stadt, Wjatscheslaw Ponomarjow, hatte behauptet, die Inspekteure seien in einem Vorort festgenommen worden.

Einladung der ukrainischen Regierung

Widersprüche gibt es auch zum Mandat, mit dem die acht Beobachter den Osten der Krisenregion bereisten. Der Sprecher des Außenministeriums in Berlin sagte, Grundlage für die Inspektionsreise sei das Kapitel X der Wiener Dokumente von 2011 gewesen. Nach dessen Artikel 144.9 können Nachbarstaaten zusätzliche Inspektionen und Überprüfungen vereinbaren. Das könnte erklären, warum auch ein polnischer Militär in der vom deutschen Oberst Axel Schneider geführten Gruppe war.

OSZE-Sprecherin Cathie Burton sagte jedoch, die Gruppe habe nach den Vorgaben des Kapitels III gehandelt. Nach Artikel 18 werden die 57 Mitgliedstaaten der OSZE ermutigt, „Besorgnisse über militärische Aktivitäten in der Anwendungszone“ dadurch zu beseitigen, dass sie „an Besuchen in Gebieten auf dem Territorium des Gastgeberstaates“ teilnehmen.

Eingeladen hatte die ukrainische Regierung die Inspekteure, damit diese sich ein Bild über den Ausbildungsstand und die Motivation der ukrainischen Sicherheitskräfte machen können. Dazu sollten die Beobachter auch Einheiten im Osten des Landes besuchen. Einem solchen Auftrag müssen nicht alle OSZE-Mitgliedstaaten zustimmen. Jedoch werden alle Regierungen der OSZE-Staaten – also auch Russland – über die Aktivitäten der Inspektoren im ­Detail informiert.

Besonders geschulte Beobachter

Nach diesem Prinzip schauten sich alleine in den vergangenen zwei Wochen russische Beobachter spanische Kasernen an, besuchten Schweizer Offiziere einen norwegischen Fliegerhorst und verschafften sich kanadische Beobachter einen Eindruck über das Militär Moldaus.

Bereits Anfang März rückten erste Militärbeobachter zu einer Reise in die Ostukraine aus. Mit „einem Mandat nach Kapitel III der Wiener Dokumente“, wie Sprecherin Burton sagt. Jedoch nicht als Teil der OSZE-Mission in der Ukraine, die am 21. März begann. Diesem Einsatz hatte sich Moskau lange widersetzt. Stimmte dann aber zu, dass bis zu 500 zivile Beobachter die Situation in die Ukraine überwachen. Etwa 100 von ihnen befinden sich aktuell im Einsatz. Diese Inspekteure senden ihre Berichte direkt an die OSZE.

Im Gegensatz dazu berichten die Militärinspekteure an ihre jeweiligen Verteidigungsministerien. Diese leitet die Berichte – zensiert oder nicht – an die OSZE weiter. Die beobachtenden Militärs sollen ihren Regierungen unabhängige Informationen über die Lage im Krisengebiet liefern. Davon versprechen sich die entsendenden Staaten Transparenz in der angespannten Lage. Die besonders geschulten Beobachter „können alles beobachten, was es an militärischen Aktivitäten vor Ort gibt. Das gilt nicht nur für die ukrainischen Sicherheitskräfte“, erklärte OSZE-Sprecherin Burton die Rechte der Inspekteure. Es sei vollkommen gleichgültig, ob diese nun im Auftrag der OSZE oder nur mit deren Mandat unterwegs seien.

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