Rund 14 000 Menschen sind seit 2014 im Donbass gestorben – das ist Tatsache. Foto: dpa/Ivan Boberskyy

Russland wirft der Ukraine einen Völkermord im Osten des Landes vor – und könnte dies zum Anlass für eine Invasion nehmen. Die Fakten sprechen eine andere Sprache.

Moskau - Diese Szene zwischen Wladimir Putin und Olaf Scholz wird in Erinnerung bleiben. Im Schlagabtausch über Krieg und Frieden verweist der russische Präsident auf die Nato-Luftangriffe in Serbien 1999. Dort habe der Westen „Krieg geführt, mit Bomben auf Belgrad“. Der Kanzler kontert: „Es musste ein Völkermord verhindert werden.“ Das will Putin nicht stehen lassen: „Was im Donbass passiert, das ist ein Genozid.“ Stimmt diese Behauptung?

Die Frage ist extrem wichtig. Denn ein Genozid gilt als legitimier Grund für ein militärisches Eingreifen. Im Donbass geht es nach Moskauer Lesart um Russen, die nach Autonomie streben. Die ukrainische Regierung unterdrücke sie und drohe mit Vernichtung. Der Beginn des Krieges in den Regionen Donezk und Luhansk 2014 war aus Kreml-Sicht eine Folge legitimen Widerstands gegen ein „faschistisches Regime“ in Kiew. Dem Faktencheck hält das nicht stand.

Die „Anti-Terror-Operation“ führte in den Krieg

Eine breite Autonomiebewegung gab es 2014 nicht. Vielmehr nutzten separatistische Gruppen die Schwäche der Kiewer Übergangsregierung zu einer Machtübernahme. Die Führungsfiguren waren meist Russen mit Verbindungen zum Militärgeheimdienst GRU. Sie inszenierten ein Referendum und schufen die „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk, die weltweit keine Anerkennung fanden. Die ukrainische Armee begann Ende Mai 2014 eine „Anti-Terror-Operation“. Dies führte in den Donbass-Krieg. Die Separatisten konnten mit russischer Militärhilfe ihre Gebiete halten.

Das Abkommen von Minsk vom Februar 2015 schuf eine „Kontaktlinie“, die in Wirklichkeit eine Front ist. Denn die vielfach erneuerte Waffenruhe wird von beiden Seiten immer wieder gebrochen. De facto herrscht in der Region bis heute ein Krieg, der rund 14 000 Todesopfer hat. Gegen die Völkermord-These spricht zuoberst: Wie soll die ukrainische Armee einen Genozid in Gebieten verüben, die seit acht Jahren kremltreue Separatisten kontrollieren? Für einen Völkermord fehlen schlicht die Möglichkeiten.

Die Separatisten setzen meist Scharfschützen ein

Putin ließ offen, was genau er mit „Genozid“ meint. Einen Anhaltspunkt liefert aber ein Auftritt des Anführers der „Donezker Volksrepublik“ (DVR), Denis Puschilin, vor einer Woche. Puschilin nannte Zahlen: „Seit 2014 wurden auf dem Gebiet der DVR 130 Massengräber mit Opfern der ukrainischen Aggression entdeckt.“ Großteils handele es sich um Zivilisten. Insgesamt seien in der DVR seit 2014 rund 5000 Menschen einen gewaltsamen Tod gestorben.

Überprüfbar ist das nicht, aber die Statistik der OSZE-Beobachter zeigt, dass mehr Zivilisten auf der Seite der Separatisten sterben als auf der Regierungsseite. Denn die Separatisten setzen meist Scharfschützen ein, die gezielt Soldaten töten. Die ukrainische Armee setzt auf Artilleriefeuer, das auch Zivilisten trifft. Aber die Definition eines Genozids erfüllt dies nicht. Es ist die Tragödie eines Krieges. Für einen Völkermord haben weder die OSZE noch die UN Hinweise.