Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko setzt vor allem auf die Unterstützung von Kanzlerin Merkel Foto: dpa

Der Pariser Vierer-Gipfel soll den Minsker Friedensprozess retten. Doch Kriegsgefahr im Donbass steigt wieder. Russlands Präsident Wladimir Putin reist mit breiter Brust an.

Berlin/Kiew - Ein Gespenst geht um in der Ukraine. Seit Tagen geistert die Angst durch das Land, Russland könnte sich mit dem Westen in weltpolitisch existenzielleren Fragen wie der Syrien-Krise einigen – und darüber den schwelenden Krieg in der Ukraine vergessen lassen. Wie real der Spuk ist, zeigte sich am Montag, als sich Kremlchef Wladimir Putin in New York erstmals seit zwei Jahren mit Barack Obama traf. Der US-Präsident beharrte zwar darauf, die Ukraine zu thematisieren. Im Zentrum der Gespräche standen aber mögliche Strategien im Nahen Osten und der Kampf gegen den IS-Terror.

Dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bleibt in dieser Situation nichts anderes übrig, als der Welt wieder und wieder seine Sicht der Dinge in Erinnerung zu rufen. „Die Syrien-Frage ändert nichts an der Ukraine-Frage“, erklärt Poroschenko geradezu gebetsmühlenartig. Richtig ist: In der osteuropäischen Wirklichkeit glimmt die Lunte am Pulverfass Ukraine unvermindert weiter. Schlimmer noch: Die Explosionsgefahr im Donbass steigt wieder.

Wie angespannt die Lage ist, machte Poroschenko soeben deutlich. „Die Durchführung von Pseudowahlen in den Regionen Donezk und Luhansk würde den gesamten Minsker Friedensprozess gefährden. Wir werden alles tun, um solche Abstimmungen zu verhindern“, kündigte er an. Das Wort „alles“ ließ sich nur so verstehen, dass die ukrainische Armee im Ernstfall die Waffenruhe einseitig beenden würde, die seit dem 1. September im abtrünnigen Dobass gilt und bislang weitgehend eingehalten wird. Das aber hieße erneut: Krieg.

Spitzengespräche mit Putin, Poroschenko, Merkel und Hollande

In diesem Fall wäre das Minsker Abkommen zwischen den moskautreuen Separatisten in der Ostukraine und der Regierung in Kiew endgültig tot. Das ist der dramatische Hintergrund, vor dem sich am Freitag in Paris das sogenannte Normandie-Quartett zu neuen Ukraine-Gesprächen trifft. Außer Putin und Poroschenko sitzen Gastgeber François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit am Tisch.

Der russische Präsident, darin sind sich die meisten Beobachter einig, kommt mit breiter Brust in die französische Hauptstadt. Im Angesicht des Syrien-Krieges, des IS-Terrors und der Flüchtlingstragödie sei „die Kompromissbereitschaft im Westen derzeit groß, ohne dass sich Putin bewegen müsste“, erklärt der Russland-Experte Stefan Meister.

Tatsächlich ist kaum zu übersehen, dass die Unterstützung für Poroschenko im Westen schwindet. Es war ja nicht nur der deutsche Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, der Ende vergangener Woche vorschlug, die Russland-Sanktionen auf den Prüfstand zu stellen. Der französische Präsident Hollande hatte bereits vor Wochen eine Abmilderung der Strafmaßnahmen ins Gespräch gebracht, die der Westen nach der Annexion der Krim gegen Russland verhängt hatte.

Separatisten wollen Wahlen abhalten

Derzeit scheint es Angela Merkel zu sein, auf die Poroschenko seine größten Hoffnungen setzt. Die Bundeskanzlerin, eine bekennende Putin-Skeptikerin, habe ihm bei einem Treffen in New York in die Hand versprochen, die von den Separatisten geplanten Wahlen in der Ostukraine nicht hinzunehmen, berichtete der ukrainische Präsident später.

Beim Pariser Gipfel dürfte diese Frage zum Lackmustest für die Kompromissbereitschaft der Konfliktparteien werden, insbesondere für den Friedenswillen Wladimir Putins. Wird der Kremlchef die Separatisten stoppen, die am 18. Oktober und 1. November in den abtrünnigen Regionen Donezk und Luhansk wählen lassen wollen, die sie militärisch kontrollieren?

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