In der Ukraine-Krise regiert im Bundeskanzleramt das Prinzip Hoffnung. Diese erhält nun neue Nahrung: Am 2. Oktober wollen sich die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine in Paris treffen, um „den Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarung zu erörtern“.
Berlin/Kiew - Wann immer es um die Ukraine-Krise geht, regiert im Bundeskanzleramt das Prinzip Hoffnung. Hoffnung auf Frieden. Diese schwache, politisch längst ausgezehrte und fast verhungerte Hoffnung erhält nun neue Nahrung. Am 2. Oktober wollen sich die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine in Paris treffen, um „den Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarung zu erörtern“, wie das Kanzleramt mitteilte. Bereits an diesem Samstag treffen sich die Außenminister des sogenannten Normandie-Quartetts zu Vorgesprächen in Berlin.
„Die Chancen, zu einer Lösung zu kommen, sind so groß wie noch nie seit Beginn des Konflikts“, urteilt der Russland- und Ukraine-Kenner Stefan Meister im Gespräch mit unserer Zeitung, nicht ohne im gleichen Atemzug zu warnen: „Die Gefahr, dass der Westen mit Russland auf Kosten der Ukraine faule Kompromisse schließt, ist ebenfalls so groß wie nie.“
Meister weiß, wovon er spricht. Als Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ist er nah dran am Außenamt in Berlin. Sicher ist: Seit dem 1. September hält an der Frontlinie im Osten der Ukraine ein Waffenstillstand, und zwar „so gut wie nie zuvor“, wie Meister berichtet, der sich derzeit in Kiew aufhält. Dort frohlockte am Freitag auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko: „Die Waffenruhe hält. Das ist kein Traum mehr!“ Und der französische Präsident François Hollande stellte bereits eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland in Aussicht.
Annäherung hat wenig mit der Ukraine selbst zu tun
Die Annäherung dürfte allerdings wenig mit der Ukraine selbst zu tun haben. Vielmehr dominieren die Krisen im Nahen Osten die internationale Politik mittlerweile derart stark, dass „der Druck enorm gestiegen ist, das Ukraine-Problem endlich vom Tisch zu bekommen“, wie es Meister formuliert.
Demnach haben der Krieg in Syrien, der IS-Terror und nicht zuletzt der daraus resultierende Flüchtlingsstrom nach Europa in den Hauptstädten der EU wie auch in Moskau, vor allem aber in Washington absolute Priorität. „Es gibt im Westen derzeit sehr viel Kompromissbereitschaft, ohne dass sich Russland bewegen müsste“, erläutert Meister und verweist auf direkte Gespräche zwischen Washington und Moskau auf Diplomatenebene.
Für die Ukraine könnte dies weitreichende Folgen haben, bis hin zur faktischen Aufgabe nicht nur der annektierten Krim, sondern auch der östlichen Gebiete Donezk und Luhansk, die seit mehr als einem Jahr von prorussischen Separatisten kontrolliert werden. Die neue Hoffnung nährt sich auch daraus, dass die Regierung in Kiew die Dezentralisierung der Ukraine vorantreibt. Verfassungsänderungen sollen dem Osten mehr Autonomie garantieren und, möglicherweise schon im Oktober, die Abhaltung von Regionalwahlen in den Separatistengebieten ermöglichen, allerdings auf der Basis ukrainischen Rechts, wie Poroschenko verlangt: „Die Durchführung von Pseudowahlen in den abtrünnigen Regionen würde den Verhandlungsprozess infrage stellen.“
Meister hält dagegen: „Es ist keineswegs auszuschließen, dass der Westen bei möglichen Wahlen im Osten bei den demokratischen Standards ein Auge zudrückt. Putin spielt ein Spiel.“ Jedenfalls hat sich Poroschenko beklagt: „Nicht ein einziger russischer Panzer ist bislang aus dem Osten der Ukraine nach Russland zurückgekehrt.“