In Berlin kommen am Donnerstag Experten aus der Ukraine, Deutschland, Frankreich und Russland zusammen, um über die geplante Verfassungsänderung zu sprechen.
Kiew - Nach dem Wiederaufflammen der Gewalt in der Ostukraine verstärken die internationalen Partner ihre diplomatischen Bemühen. In Berlin kommen Experten aus Deutschland, Russland, Frankreich und der Ukraine an diesem Donnerstag zu Gesprächen über die geplante Verfassungsänderung in der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik zusammen, wie das Außenamt in Kiew am Mittwoch mitteilte.
Die Novelle gilt als ein Schlüssel für eine mögliche Entspannung in dem Kriegsgebiet. Vor allem ukrainische Nationalisten kritisieren aber einen Passus, der den Weg für Sonderrechte für die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete frei macht.
Parlament in Kiew muss Reform noch zustimmen
Bei dem Expertentreffen in Berlin sollen der russischen Seite unter anderem die juristischen Aspekte der Verfassungsänderungen verständlich gemacht werden, teilte das Außenamt in Kiew mit. Die Inhalte der Reform, der das Parlament in Kiew noch zustimmen muss, stünden dabei aber nicht zur Diskussion. Die Novelle ist Teil des im Februar im weißrussischen Minsk unter deutscher und französischer Vermittlung zustande gekommenen Friedensplans für die Ostukraine.
Kanzlerin Angela Merkel trifft sich am Montag, dem ukrainischen Unabhängigkeitstag, in Berlin mit dem französischen Präsidenten François Hollande und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko.
Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz appellierte am Mittwoch an alle Konfliktparteien, die Friedensvereinbarungen von Minsk einzuhalten. Ziel sei „dauerhafte Stabilität“. Zugleich äußerte sie sich besorgt über die „neuerliche Eskalation“ im Osten der Ukraine. Dort gibt es weiterhin tägliche Auseinandersetzungen zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Einheiten.
Treffen mit Putin noch offen
Wirtz ließ offen, ob es in Folge der Begegnung am Montag ein Vierertreffen mit Putin geben wird. Beim jüngsten solchen Treffen im Februar in Minsk wurden eine Reihe von Vereinbarungen geschlossen, die den Konflikt eindämmen sollten. Dagegen wird allerdings von beiden Seiten immer wieder verstoßen.
An diesem Donnerstag findet in Berlin bereits ein Treffen auf Expertenebene statt. Dazu werden im Auswärtigen Amt Rechtsexperten aus allen vier Ländern erwartet. Poroschenko wird am Montag - dem ukrainischen Unabhängigkeitstag - von seiner Frau Marina begleitet. Die beiden haben auch einen Termin bei Bundespräsident Joachim Gauck.