Die Bundesregierung reagiert auf die Pläne Moskaus, Energie nur noch gegen Rubel zu liefern. Wir erklären, was das bedeutet, und wer wie betroffen ist.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Damit ist ausdrücklich kein Erdgasmangel verbunden – sehr wohl aber die Befürchtung, dass Versorgungsprobleme auf Deutschland zukommen könnten. Auslöser ist Putins Ankündigung, Gas nur gegen Rubel zu liefern.
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Was fordert Putin? Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass künftig für Gaslieferungen an „unfreundliche Staaten“ wie Deutschland nur noch der Rubel als Zahlmittel akzeptiert werde. Zunächst hieß es, dies solle von Donnerstag an gelten. Am Mittwochabend ließ der Kreml aber verlauten, dass europäische Unternehmen ihre Rechnungen für russisches Gas weiterhin in Euro begleichen können. Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat Putin Kanzler Olaf Scholz (SPD) zugesichert, dass „sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern werde.“ Die Zahlungen sollen demnach weiterhin ausschließlich in Euro an die Gazprom-Bank überwiesen werden, die nicht von Sanktionen betroffen sei.
Wie haben die Betroffenen reagiert?
Bevor Putin betonte, dass sich für die europäischen Partner nichts ändere, hatten Deutschland und die gesamte G-7-Gruppe großer Wirtschaftsnationen klar gestellt, dass sie die Forderung ablehnen. Habeck sprach von einem Bruch der Verträge – dort ist die Bezahlung in Dollar oder Euro vorgesehen. Die russische Regierung habe „gedroht, ohne Rubel-Zahlungen die Gaslieferungen zu stoppen“, hatte das Wirtschaftsministerium am Mittwochmorgen erklärt. „Um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein“, rufe man daher jetzt die Frühwarnstufe des Notfallplanes Gas aus.
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Was heißt das für Verbraucher?
Unmittelbar hat das für Verbraucher keine Folgen. Das Bundeswirtschaftsministerium fordert Haushalte aber genauso wie Unternehmen dazu auf, den „Verbrauch so gut wie möglich zu reduzieren“. Selbst wenn zu einem späteren Zeitpunkt die Lieferung von Gas rationiert werden sollte, wären private Verbraucher zuletzt betroffen. Sie gelten wie auch Fernwärmeerzeuger, die Haushalte beliefern, oder soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser als „geschützte Letztverbraucher“, das heißt, sie sind möglichst bis zuletzt mit Gas zu versorgen. Weitere Preissteigerungen allerdings sind nicht nicht auszuschließen.
Was ist der Notfallplan Gas?
Der von der Bundesregierung 2019 novellierte Notfallplan Gas regelt, wie die Bundesrepublik im Fall einer Gasmangellage vorgeht. In der nun ausgerufenen Frühwarnstufe geht es vor allem darum, Vorsorge zu treffen. Sie auszurufen, fordert der Branchenverband BDEW bereits seit ein paar Tagen. Das Bundeswirtschaftsministerium beruft einen Krisenstab aus Behörden, Energieversorgern und Netzbetreibern ein, der die Lage beobachtet, Kommunikationswege konkretisiert, die in einem Leitfaden der Branche festgelegt sind, und eine Abschaltreihenfolge festlegt, falls die Notfallstufe ausgerufen werden sollte. Laut dem Branchenleitfaden hätte die Reihenfolge des Abschaltens eigentlich schon „ex-ante“ definiert werden sollen. Offenbar ist das aber nicht passiert. Hoheitliche Eingriffe in den Markt gibt es in der jetzt geltenden Stufe nicht.
Was kann nach dieser Stufe kommen?
Nach der Frühwarnstufe könnte die Alarm- oder die Notfallstufe folgen. Auch in der Alarmstufe gäbe es keine Markteingriffe. Stattdessen würden sich die Marktakteure in Eigenregie um eine Entspannung kümmern – etwa, indem sie auf Speicher zurückgreifen oder Firmen zum Drosseln des Verbrauchs auffordern, die sich dazu bereit erklärt haben. Erst in der Notfallstufe würde die Bundesnetzagentur Regie übernehmen und verfügen, wer wie viel Gas erhält – was zunächst nicht für Haushalte gilt. Zudem ist eine Gasmangellage kein abruptes Ereignis wie ein Stromausfall, sondern baut sich langsam auf. Zudem rechnet die Bundesregierung nicht damit, dass Engpässe unmittelbar bevorstehen. Dank der bereits ergriffenen Maßnahmen sollte Deutschland außerdem ohne russisches Gas über den Sommer kommen, hieß es nach einem Treffen der Energieminister der Länder. Es gehe um Vorkehrungen für den Winter.
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Wie verteilt sich der Gasverbrauch?
36 Prozent des in Deutschland verbrauchten Gases kommt laut dem Branchenverband BDEW in der Industrie als Rohstoff oder zur Erzeugung von Wärme beziehungsweise Kälte zum Einsatz, 31 Prozent werden von den Haushalten verbraucht und 12 Prozent von Gewerbe und Handel. Zur Stromversorgung werden nur etwa 14 Prozent genutzt, weitere 12 Prozent fließen in die Fernwärmeerzeugung. Laut dem statistischen Bundesamt war Erdgas im Jahr 2019 der wichtigste Energieträger der Industrie.
Was sagen Unternehmen?
Die Versorgung der Industrie ist zurzeit gesichert. Doch die Unternehmen im Land beobachten die Lage genau. Größer Verbraucher Deutschlands dürfte die BASF in Ludwigshafen sein, auf sie entfallen fast fünf Prozent des hierzulande verbrauchten Erdgases. Sollte die Belieferung mit Gas eingeschränkt werden, müsste der Chemiekonzern nach eigener Aussage die Produktion wichtiger Basischemikalien und Folgeprodukte drosseln – mit Auswirkungen auf nachfolgende Industrien. Auch Mercedes-Benz würde Auswirkungen spüren: so verbrauchen Lackieranlagen relativ viel Energie. Offizielle Aussagen gibt es vom Unternehmen derzeit aber nicht.