Die Landesbank kippt ein hauseigenes Tabu. Hintergrund ist der Krieg in der Ukraine.
Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ändert ihre Richtlinien für Waffen- und Rüstungsgeschäfte. Die Finanzierung und Absicherung von Waffenexporten, in den vergangenen Jahren für die LBBW tabu, soll unter bestimmten Umständen wieder möglich sein.
Bedingung sei, dass eine Genehmigung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) vorliege, teilte die Landesbank am Mittwoch mit. Bislang ist die Finanzierung von Waffenexporten in ihren internen Richtlinien auch dann ausgeschlossen, wenn eine Auslieferungsgenehmigung des Bafa vorliegt.
Die viel beschworene Zeitenwende beschäftigt auch die Finanzbranche
Den Export von Rüstungsgütern – darunter fallen beispielsweise Militärlaster, aber keine Waffen – finanzierte die LBBW bisher nur, wenn diese an andere EU- oder Nato-Staaten geliefert wurden. Auch diese Regel wurde im Lichte des Kriegs in der Ukraine jetzt aufgehoben. Der Angriff Russlands auf das kleinere Nachbarland hat bekanntlich dazu geführt, dass selbst die aus der Friedensbewegung entstandenen Grünen Waffenlieferungen mehrheitlich unterstützen.
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Auch andere Banken reagieren auf die viel beschworene Zeitenwende: So kippte die schwedische SEB das hauseigene Verbot, in Aktien und Anleihen von Rüstungsfirmen zu investieren. Commerzbank-Chef Manfred Knof sagte im März auf einer Analystenkonferenz, er erwarte eine Ausweitung der Geschäfte mit der Rüstungsindustrie.
Rüstungsunternehmen sahen sich benachteiligt
Mit Blick auf die Landesbanken hatte Rheinmetall-Chef Armin Papperger schon im Januar geklagt, seinem Unternehmen sei unter Verweis auf Nachhaltigkeitsrichtlinien die Geschäftsbeziehung aufgekündigt worden. Auch der Vorstandsvorsitzende von Heckler & Koch, Jens Bodo Koch, kritisierte kürzlich in einem Interview mit der „Zeit“: „Warum geben Landesbanken keine Kredite an Rüstungsunternehmen?“
Die LBBW erklärte, sie äußere sich nicht zu „vermuteten oder tatsächlichen Kundenbeziehungen“. Schon vor der Änderung der Richtlinie habe man „als Finanzierungspartner für Rüstungsunternehmen grundsätzlich zur Verfügung“ gestanden. „Aber natürlich ist jede Finanzierungsentscheidung ein Einzelfall, in die neben der Branche weitere Parameter wie die Bonität des Kreditnehmers einfließen.“ Heckler & Koch ist hochverschuldet.
Finanzierung biologischer oder chemischer Waffen ausgeschlossen
Die LBBW bemühte sich, den Verdacht zu zerstreuen, sie erhoffe sich von einer Lockerung ihrer Richtlinien üppige Einnahmen. „Der Wegfall eines Ausschlusskriteriums bedeutet nicht automatisch mehr Geschäft. Die LBBW prüft alle Waffen- und Rüstungsgeschäfte weiterhin kritisch und hat außerdem gleichzeitig ihre Richtlinie zu biologischen und chemischen Waffen verschärft“, betonte ein Banksprecher.
Bisher verweigerte die Landesbank Baden-Württemberg Kredite an Unternehmen, die mindestens fünf Prozent ihrer Umsätze mit biologischen oder chemischen Waffen erwirtschaften. Künftig gilt hier eine Nulltoleranzregel.