Die bisherigen Entspannungsschritte Russlands in der Ukraine-Krise reichen Nato und USA nicht aus. Am Abend kommt laut Außenminister Steinmeier aber noch einmal „Bewegung“ in den Konflikt.
Die bisherigen Entspannungsschritte Russlands in der Ukraine-Krise reichen Nato und USA nicht aus. Am Abend kommt laut Außenminister Steinmeier aber noch einmal „Bewegung“ in den Konflikt.
Brüssel/Kiew - Trotz russischer Maßnahmen zur Deeskalation hält der Westen seine Drohkulisse im Ukraine-Konflikt aufrecht. Die Nato-Außenminister forderten am Mittwoch von der Moskauer Führung weitere Signale der Zusammenarbeit. Die USA warnten vor schärferen Sanktionen.
Der Föderationsrat in Moskau hatte zuvor die Vollmacht für Kremlchef Wladimir Putin zum möglichen Einmarsch in die Ukraine aufgehoben. Putin selbst stellte einen entsprechenden Antrag. US-Außenminister John Kerry nannte dies in Brüssel einen wichtigen Schritt. „Aber er könnte in zehn Minuten rückgängig gemacht werden - und jeder weiß das.“ Ein wirklicher Fortschritt wäre etwa, wenn Putin öffentlich die Separatisten auffordern würde, die Waffen niederzulegen, seine Diplomaten zur Mithilfe bei der Räumung besetzter Gebäude anwiese oder Verhandlungen mit der Ukraine organisieren würde, sagte Kerry. Solange es solche Schritte nicht gebe, bereiteten die USA schärfere Sanktionen gegen Russland vor.
Die Nato verlangte von Moskau ein Ende von Waffenlieferungen an Separatisten in der Ostukraine. Die russische Regierung solle aktiv dabei helfen, den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko umzusetzen, erklärten die Außenminister des Bündnisses. Die zivile und militärische Zusammenarbeit der Nato mit Russland bleibt den Angaben zufolge bis auf weiteres ausgesetzt.
Steinmeier zeigt sich optimistisch
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Präsidenten Putin, Poroschenko und François Hollande (Frankreich) sprachen sich am Abend für eine Ausweitung der OSZE-Mission im Osten der Ukraine aus. Die Organisation soll künftig an der Kontrolle des Waffenstillstands und der Grenzen mitwirken. Aus Deutschland gibt es dafür den Vorschlag, eine Clearing-Stelle unter dem Dach der OSZE einzurichten, die bei Grenzstreitigkeiten klären hilft.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich anschließend optimistisch und sah die Chancen für eine Entspannung gestiegen. „Da ist Bewegung drin“, sagte Steinmeier im ZDF nach dem Telefonat von Merkel mit den drei anderen Staats- und Regierungschefs. „Ich hoffe, sie reicht aus, um eine Verlängerung des Waffenstillstands zu erreichen.“ Die von Poroschenko und später auch von den Separatisten ausgerufene Waffenruhe endet am Freitag, sie hat sich bisher als brüchig erwiesen.
Steinmeier verwies darauf, dass im Osten der Ukraine immer noch OSZE-Beobachter verschleppt sind. Diese befinden sich seit etwa einem Monat in der Gewalt von prorussischen Separatisten. „Das Problem ist: Es sind immer noch 20 OSZE-Beobachter festgenommen, wenn die freikommen würden, wäre dies ein günstiges Zeichen.“
Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge wurden seit Mitte April mindestens 423 Menschen im Ukraine-Konflikt getötet. Bei den zwischen dem 15. April und dem 20. Juni Getöteten handelt es sich demnach sowohl um Soldaten als auch um Zivilisten.