Für die Ostukraine ist eine Waffenruhe vereinbart. Inmitten der Krise beginnen Nato-Staaten mit Kiew ein Manöver im Schwarzen Meer. Eine Provokation, kritisiert Moskau. Trotz der Feuerpause ist die Lage explosiv.
Für die Ostukraine ist eine Waffenruhe vereinbart. Inmitten der Krise beginnen Nato-Staaten mit Kiew ein Manöver im Schwarzen Meer. Eine Provokation, kritisiert Moskau. Trotz der Feuerpause ist die Lage explosiv.
Mariupol - Im Kampf gegen die prorussischen Separatisten ist es ein klares Signal der Entschlossenheit. Überraschend reist der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in die Frontstadt Mariupol, in der noch in der Nacht trotz der vereinbarten Feuerpause Granaten einschlugen und eine Frau töteten. „Das ist unser Land, wir geben es niemals auf“, ruft der prowestliche Staatschef den leidgeprüften Einwohnern der strategisch wichtigen Hafenstadt am Montag kämpferisch zu. Auf eine brüchige Waffenruhe und das Wort der Aufständischen will sich die Führung in Kiew nach verlustreichen Gefechten nicht mehr verlassen. Dass die prorussischen Separatisten nicht allein auf dem Schlachtfeld besiegt werden können, ist allerdings auch für Poroschenkos Berater Juri Luzenko eine unbequeme Wahrheit. In Verhandlungen ringen die Konfliktparteien daher um eine Lösung der Krise.
Klar ist: Bei all diesen Treffen mit ihrem „Feind“ denkt die Führung in Kiew eine militärische Lösung mit. Dennoch war es ein Paukenschlag, als Luzenko am Sonntag plötzlich panzerbrechende Waffen der Nato für den Krieg im Osten ankündigte. Es wäre ein Tabubruch für den Westen und eine Provokation für Russland gewesen.
Doch die vermeintliche Sensation hielt keine Stunde. Eben noch hatte Luzenko von „erfolgreichen Verhandlungen“ mit fünf Nato-Mitgliedern gesprochen, da hagelte es Dementi aus dem Ausland. Kleinlaut entschuldigte sich der Ex-Innenminister. Prompt kam Spott aus Moskau. Die Ukraine sei kein Hochtechnologieland für Waffen, sondern höchstens eine „Müllkippe für alte Sowjetausrüstung“, höhnte der Militärexperte Viktor Litowkin im russischen Staatsfernsehen.
Doch es kommen auch schärfere Töne aus Moskau. Inmitten der Spannungen in der Ostukraine haben die USA und die Ukraine am Montag mit einem Manöver im Schwarzen Meer begonnen. Einen „Schritt auf dem Weg zu mehr Stabilität und Partnerschaft“ nennt der Befehlshaber der ukrainischen Seestreitkräfte, Konteradmiral Sergej Gajduk, die Übung.
Drei Tage lang kreuzen Kriegsschiffe unweit der von Russland annektierten Halbinsel Krim. „Völlig unverantwortlich“ nennt das der einflussreiche Moskauer Außenpolitiker Alexej Puschkow.
Poroschenko verspricht weitere Panzer und Raketenwerfer
Für Russland ist ein Militärmanöver der Nato mit der Ukraine keine bloße Symbolpolitik. Moskau sieht die Übung in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik als massiven Eingriff in seine Sicherheit. Immer wieder sieht sich die Atommacht zu Unrecht an den Pranger gestellt, wenn sie selbst Großmanöver abhält - noch dazu auf eigenem Gebiet. Als Provokation im Ukraine-Konflikt kritisiert dies der Westen. Für die kommende Woche kündigt Kiew nun die nächste Übung an, dann mit vier Beobachtern der Bundeswehr. Die Nato mache genau das, was sie Russland immer vorwerfe, kritisieren Moskauer Militärexperten.
Die Manöver mit der Allianz wecken bei der Führung in Kiew Begehrlichkeiten. Eine politische Lösung der „Anti-Terror-Operation“ gegen die Separatisten habe zwar Vorrang, sagt etwa Regierungschef Arseni Jazenjuk. Aber wenn die aktuelle Feuerpause versage, bleibe nur die Verhängung des Kriegsrechts in der Ostukraine. „Unsere westlichen Partner werden uns dann zwar kritisieren, aber es gibt keine Alternative“, sagt er dem ukrainischen TV-Sender 1+1.
Poroschenko verspricht der Armee bei Mariupol weitere Panzer und Raketenwerfer. „Der Feind wird eine vernichtende Niederlage erleiden“, ruft der Präsident den Truppen zu. Aber auch die Aufständischen senden ein Zeichen der Stärke. Nahe der Separatistenhochburg Lugansk präsentierten die Rebellen bei einer Parade rund 2000 Kämpfer sowie Panzerfahrzeuge, Artillerie und Luftabwehrgeschütze. Auch neue Rekruten werden vereidigt.
Für den russischen Politikwissenschaftler Andrej Okara sind die Vereinbarungen der Konfliktparteien vom 5. September in Minsk angesichts der aktuellen Entwicklungen „inhaltsleer“. Es gebe auf keiner Seite einen wirklichen Willen zum Kompromiss. „Machen wir uns nichts vor - die Zeichen stehen auf Sturm“, meint Okara.