Im Ukraine-Konflikt hat Präsident Poroschenko eine Waffenruhe angeordnet, nachdem Unterhändler der Regierung in Kiew und die prorussischen Separatisten die Feuerpause für das umkämpfte Gebiet Donbass vereinbart hatten. Sie tritt am Freitagabend in Kraft.
Im Ukraine-Konflikt hat Präsident Poroschenko eine Waffenruhe angeordnet, nachdem Unterhändler der Regierung in Kiew und die prorussischen Separatisten die Feuerpause für das umkämpfte Gebiet Donbass vereinbart hatten. Sie tritt am Freitagabend in Kraft.
Minsk - Nach monatelangen schweren Kämpfen in der Ostukraine haben sich die Führung in Kiew und die prorussischen Separatisten erstmals gemeinsam auf eine Waffenruhe geeinigt. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wies seine Truppen am Freitag an, ab 18.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MESZ) das Feuer im Konfliktgebiet einzustellen. Beim Treffen der Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk „wurde ein vorläufiges Protokoll für eine Einstellung des Feuers unterzeichnet“, teilte er mit. „Die ganze Welt strebt nach Frieden. Nach Frieden strebt die ganze Ukraine - einschließlich der Millionen Bewohner des Donbass.“ Der Kreml begrüßte die Einigung auf eine Waffenruhe.
Auch Separatistenführer Andrej Sachartschenko im ostukrainischen Donezk ordnete eine Feuerpause an. Die Einigung bedeute aber nicht, dass die Aufständischen ihr Ziel einer Abspaltung von der Ukraine aufgäben, sagte ein Separatistenführer in Lugansk russischen Agenturen zufolge.
Es ist die erste von beiden Seiten vereinbarte Waffenruhe seit Beginn der ukrainischen „Anti-Terror-Operation“ im April. Eine frühere Feuerpause hatte die Ukraine einseitig ausgerufen, diese war aber brüchig gewesen. Der russische Außenpolitiker Alexej Puschkow begrüßte die Einigung im russischen Staatsfernsehen als seriös. Der Rubel-Kurs zum Euro und Dollar stieg nach Bekanntwerden der Waffenruhe.
Experten gehen dennoch davon aus, dass angesichts komplizierter Befehlsketten auf beiden Seiten des Konflikts eine Umsetzung der Waffenruhe nicht einfach werden könnte. In der Konfliktregion kam es ungeachtet der Gespräche in Minsk zu neuer Gewalt mit Toten und Verletzten. Noch am Morgen hatten die Behörden von Mariupol und die Separatisten von Kämpfen bei der strategisch wichtigen Hafenstadt berichtet.
Vereinbart wurde in Minsk russischen Agenturen zufolge ein aus zwölf Punkten bestehendes Protokoll: Darin einigten sich beide Seiten demnach auch auf einen Austausch von Gefangenen und auf eine Kontrolle der Feuerpause durch Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Diese Aspekte waren auch Teil eines Friedensplans von Kremlchef Wladimir Putin.
Einen Friedensplan von Putin lehnt Jazenjuk ab
Poroschenko wies seine Regierung an, gemeinsam mit der OSZE die Kontrolle der Waffenruhe vorzubereiten. Die Organisation will nach den Worten von Russlands OSZE-Botschafter Andrej Kelin ihre Beobachtermission in dem Konfliktgebiet von 100 auf 500 Personen ausweiten. Auch Drohnen zur Überwachung der Krisenregion sind demnach im Gespräch.
Zur Kontaktgruppe gehören Vertreter der Ukraine, Russlands und der OSZE. Auch die Aufständischen schickten Vertreter zu den Gesprächen nach Minsk. Die ukrainische Führung hatte zuvor lange Zeit Verhandlungen mit den von Russland unterstützten Separatisten abgelehnt. Gespräche über den künftigen Status des Konfliktgebiets Donbass soll es nach Darstellung von Verhandlungsteilnehmern erst zu einem späteren Zeitpunkt geben. Die Regierung in Kiew betonte, dass die Waffenruhe nach den Bedingungen des Friedensplans ihres Präsidenten Poroschenko umgesetzt werden sollte. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk forderte unter anderem einen Rückzug russischer und aufständischer Kämpfer aus der Ostukraine und die Wiederherstellung der Kontrollen an der ukrainisch-russischen Grenze.
Einen Friedensplan von Putin lehnte Jazenjuk ab. Putin hatte unter anderem einen Rückzug aller Bewaffneten und einen Gefangenenaustausch gefordert. Eine Entwaffnung der prorussischen Separatisten sieht Putins Plan indes nicht vor.
Der Westen wirft Russland vor, die prorussischen Separatisten im Kampf gegen das ukrainische Militär mit Waffen und Soldaten zu unterstützen. Moskau hat dies wiederholt bestritten. Mehrere russische Fernsehkanäle strahlten am Freitag aber fast gleichzeitig Sendungen über „Freiwillige“ aus, die im Kampf gegen die ukrainische Armee als „Helden“ ihr Leben ließen. Die Berichte gelten als Reaktion auf zunehmende Fragen der russischen Öffentlichkeit und auf Enthüllungen regierungskritischer Medien. Diese dokumentieren seit Tagen geheime Beerdigungen von Soldaten.