Mit der Waffenruhe in der Ostukraine ist es praktisch vorbei. Der Kampf um den Flughafen in Donezk fordert viele Opfer. UN-Generalsekreät Ban ist beunruhigt.
Kiew/Moskau - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich besorgt über die Eskalation der Gewalt in der Ostukraine gezeigt und ein Ende der Kämpfe gefordert. Die Entwicklung rund um den Flughafen von Donezk habe nicht nur zahlreiche Opfer gefordert, sondern drohe auch noch, die im September vereinbarte Waffenruhe vollständig zum Zusammenbruch zu bringen, heißt es nach Angaben des Senders CNN in einer am Sonntagabend (Ortszeit) in New York verbreiteten Erklärung Bans. Zugleich bot Ban die Dienste der UN „bei Bemühungen um eine Deeskalation und die Wiederaufnahme eines ernsthaften Friedensprozesses“ an.
Russlands Präsident Wladimir Putin unterbreitete seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko einen Friedensvorschlag, der jedoch nach russischen Angaben vom Sonntagabend umgehend abgelehnt wurde. Am späten Sonntagabend wiederum schlug das ukrainische Außenministerium der russischen Führung vor, das seit September geltende sogenannte Minsker Abkommen zur Beilegung des Konflikts zu unterzeichnen - dann könnten schon am Montag die Waffen schweigen. Zuvor hatte Kiews Außenminister Pawel Klimkin „echte Perspektiven“ für eventuelle Friedensgespräche gefordert.
Tote und Verletzte bei Kämpfen um Flughafen
Am Sonntag hatten Regierungstruppen und Separatisten erbittert um die Kontrolle über den strategisch wichtigen Flughafen Donezk gekämpft. Das Militär beklagte mehrere Tote und Verletzte. Die prorussischen Separatisten warfen den Regierungstruppen vor, mit Panzern und schwerer Artillerie zu schießen. Mehrere Stadtteile von Donezk seien unter Beschuss, darunter auch Bereiche des Stadtzentrums, teilten die Aufständischen mit. Separatistenführer Alexander Sachartschenko sah darin den „Versuch Kiews, den Krieg wieder voll zu entfesseln“.
Am Rande einer Trauerzeremonie in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit Tausenden Menschen lobte Präsident Poroschenko den Mut der Soldaten beim Kampf um den Airport. „Wir geben keinen Fußbreit vom ukrainischen Boden her“, sagte der prowestliche Staatschef.
Zuvor hatte Poroschenko nach russischer Darstellung einen Friedensvorschlag Putins abgelehnt. Nach Angaben der Agentur Itar-Tass hatte Putin den Konfliktparteien unter anderem vorgeschlagen, „dringende Schritte“ zur Feuereinstellung ergreifen, zitierte die Agentur aus dem Schreiben. Putins Sprecher Dmitri Peskow bedauerte die Ablehnung des Plans durch Kiew, das inzwischen „wieder mit den Kampfhandlungen begonnen“ habe.
Kiew: Moskau soll Minsker Abkommen unterzeichnen
Im Gegenzug schlug Kiew am späten Sonntagabend vor, Moskau sollte die von der OSZE in Minsk vermittelte Friedenslösung für die Ostukraine unterzeichnen und entsprechend Verantwortung zeigen. Die im Herbst zwischen den Konfliktparteien getroffene Vereinbarung sieht eine Waffenruhe, den Abzug schwerer Waffen sowie die Entflechtung der Truppen in vorderster Linie vor.
Moskau hat das Minsker Abkommen nicht unterzeichnet, da sich Russland in dem Bürgerkrieg nicht als Konfliktpartei betrachtet.
In Brüssel kommen am Montag die Außenminister der 28 EU-Staaten zu Beratungen zusammen, unter anderem über den Ukraine-Konflikt und in diesem Zusammenhang vor allem der Umgang mit der Politik Moskaus. In den kommenden Monaten laufen zeitlich befristete EU-Sanktionen gegen Russland ab.
Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), warnte davor, Russland zu früh entgegenzukommen. „Wir dürfen jetzt nicht einseitig zu business as usual zurückkehren“, sagte er der „Welt“. Moskau müsse erst die Vereinbarungen aus dem Minsker Abkommen erfüllen und die Verletzung des Völkerrechts rückgängig machen. „Russland muss die Voraussetzungen für solche Gespräche durch eine Verhaltensänderung schaffen.“