Noch ein Auftritt vor dem Kongress, die Donald Trump in schlechtes Licht rückt: Diesmal ist der Zeuge ein Militäroffizier, der jenes Telefonat des US-Präsidenten mit dem ukrainischen Präsidenten mithörte.
Washington - In der Ukraine-Affäre um möglichen Machtmissbrauch durch Donald Trump bringt ein hochrangiger US-Offizier den Präsidenten in Erklärungsnot. Oberstleutnant Alexander Vindman, Ukraine-Experte im Nationalen Sicherheitsrat, erschien am Dienstag für eine nicht-öffentliche Aussage vor Abgeordneten im Kongress.
Im Entwurf für sein Eingangsstatement, das vorab an die Öffentlichkeit gelangte, äußerte er große Besorgnis über jenes Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli, das im Zentrum der Affäre steht. Seine Bedenken habe er einem Vorgesetzten gemeldet, hieß es darin.
Vindman sagte hinter verschlossenen Türen vor dem Kongress aus. Das Manuskript seines Eingangsstatements sorgte jedoch für großes Aufsehen in Washington.
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump voran. Sie werfen ihm vor, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einmischt. In einem Telefonat am 25. Juli hatte Trump seinen ukrainischen Amtskollegen Selenkskyj zu Ermittlungen ermuntert, die seinem politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten schaden könnten. Die Demokraten haben den Verdacht, dass US-Militärhilfe als Druckmittel eingesetzt wurde.
Telefonat live mitgehört
Vindman hörte das Telefonat damals nach eigenen Angaben live mit - wie auch einige andere Mitarbeiter des Regierungsapparates. „Ich war beunruhigt über das Telefonat“, heißt es im schriftlichen Entwurf für sein Eingangsstatement, das mehrere US-Medien vorab in voller Länge veröffentlichten. „Ich hielt es nicht für angemessen zu verlangen, dass eine ausländische Regierung gegen einen US-Bürger ermittelt, und ich war besorgt, welche Konsequenzen das auf die Unterstützung der US-Regierung für die Ukraine haben könnte.“
Er habe erkannt, dass, wenn die Ukraine eine Untersuchung gegen Joe Biden, dessen Sohn Hunter und die ukrainische Erdgasfirma einleite, dies als parteipolitisches Spiel gedeutet würde, was zweifellos dazu führen würde, dass die Ukraine die überparteiliche Unterstützung verlieren würde. „Dies alles würde die nationale Sicherheit der USA untergraben.“ Seine Bedenken habe er einem Vorgesetzten gemeldet.
Joe Biden gehört zu den aussichtsreichen Bewerbern für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl im November 2020, bei der Trump für die Republikaner zur Wiederwahl antritt. Bidens Sohn Hunter saß bis vergangenen April im Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma. Trump wirft ihm und seinem Vater deswegen Korruption vor. Die beiden weisen die Vorwürfe vehement zurück.
Vindman kritisierte auch das Vorgehen des US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, in dem Fall. Dieser habe bei einem internen Treffen am 10. Juli darauf gedrungen, dass die Ukraine Ermittlungen zu den Bidens vorantreibe. „Ich habe Botschafter Sondland gesagt, dass seine Äußerungen unangemessen sind, dass die Forderung, gegen Biden und seinen Sohn zu ermitteln, nichts mit nationaler Sicherheit zu tun hat (...).“ Auch diese Bedenken habe er nach dem Treffen einem Vorgesetzten weitergegeben, erklärte Vindman weiter.
Trump stellt Glaubwürdigkeit in Frage
Vindman betonte in dem Manuskript, er sei nicht der anonyme Hinweisgeber, der die Ukraine-Affäre mit einer Beschwerde bei einem internen Kontrollgremium überhaupt erst ins Rollen gebracht habe. Er betonte zugleich, er sehe sich als überparteilichen Diener des Staates, der allein dem Wohl des Landes verpflichtet sei.
Trump stellte die Glaubwürdigkeit des Zeugen dagegen offen in Frage. In einem Tweet beschrieb er diesen als Gegner seiner Präsidentschaft und zweifelte an, dass Vindman beim tatsächlichen Telefonat zugehört habe. Der Präsident beteuert seit Wochen, das Telefonat mit Selenkskyj sei vollkommen unproblematisch gewesen und er habe keinerlei Druck auf die ukrainische Regierung ausgeübt.
Die einflussreiche republikanische Abgeordnete Liz Cheney rief in der zunehmend feindseligen Debatte dazu auf, Vindman und andere Zeugen mit Respekt zu behandeln. Es sei beschämend, dessen Patriotismus in Frage zu stellen. Es handele sich um einen verdienten Veteranen, der in Kampfeinsätzen sein Leben für die USA aufs Spiel gesetzt habe.
In den vergangenen Wochen hatte das Repräsentantenhaus hinter verschlossenen Türen bereits mehrere Zeugen angehört, die Trump zum Teil ebenfalls schwer in Erklärungsnot brachten.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus planen noch in dieser Woche erstmals eine Plenumsabstimmung zu den Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Das hatte die Vorsitzende der Kammer, die Demokratin Nancy Pelosi, am Montag in einem Schreiben an Abgeordnete angekündigt. Auf diese Weise könne das Weiße Haus das Fehlen eines Plenarbeschlusses nicht mehr als „grundlose“ Ausrede nutzen, um die Untersuchung zu boykottieren. US-Medienberichten zufolge ist die Abstimmung für Donnerstag geplant.