Einfahrt verboten: für Dieselfahrer ist in den Innenstädten bald Schluss. Foto: dpa

Verkehrsminister Scheuer will die Innenstädte mit Kameras überwachen, um Dieselfahrer bei Fahrverboten zu identifizieren. Dieses Vorgehen ist ein Skandal, findet StZ-Redakteur Christian Gottschalk.

Berlin - Wenn es noch Beweise dafür bedurft hätte, warum das Misstrauen gegen die Politik Höchststände erreicht – das Verkehrsministerium ist gerade dabei, sie zu liefern. Über Jahre hinweg haben die Minister erklärt, die Blaue Plakette sei nicht das richtige Mittel im Kampf gegen Feinstaub und Stickoxide. Darüber kann man geteilter Meinung sein. Wer dem Minister geglaubt hat, der darf sich nun aber verraten fühlen. Unstrittig ist die Blaue Plakette nämlich ein milderes Mittel im Vergleich zu dem, was das von Andreas Scheuer geleitete Haus nun als Gesetzesvorschlag präsentiert: die komplette Kameraüberwachung der Städte, mit dem Ziel, Fahrverbotsverstöße zu ahnden. Wohl selten ist mit so großen Kanonen auf so kleine Spatzen geschossen worden.

Die Daten von Millionen von Autofahrern werden erst einmal erfasst, auch von all jenen, die mit modernsten Benzinmotoren unterwegs sind. Es ist der Beginn des totalen Überwachungsstaates. Was daraus werden kann, zeigt sich in China. Dort ist die Technik bereits so weit fortgeschritten, dass Fußgänger beim Überqueren der roten Ampel den Bußgeldbescheid in Echtzeit auf ihr Handy bekommen. Auch wenn solche Vergleiche hierzulande jeder Politiker mit Abscheu von sich weist: Es gilt schon, den Anfängen zu wehren. Solch ein Gesetz darf nie verabschiedet werden.