Nach dem Grundstückskauf kann die Stadt Leinfelden-Echterdingen das Oberaichener Gelände nicht mehr vom VKBI zurückfordern – was angedroht worden war. Der muslimische Verein muss das Gebetshaus dennoch bis Ende Oktober fertiggestellt haben.
Leinfelden-Echterdingen - Knapp 900 000 Euro sind am Mittwoch auf das Konto der Stadt Leinfelden-Echterdingen eingegangen. Der muslimische Verein für Kultur, Bildung und Integration (VKBI) hat diese Summe überwiesen und damit ein Grundstück am Rande des Oberaichener Gewerbegebietes gekauft. Dabei handelt es sich um jenen Grund und Boden, auf dem der VKBI die Moschee auf den Fildern baut.
Der Schritt kam mit Ankündigung. Vor wenigen Tagen hat die Verwaltungsspitze überraschende Post erhalten. Der muslimische Verein hat der Stadt eine von einem Notar unterzeichnete Urkunde zugeschickt. Die Muslime haben in diesem Schreiben erklärt, dass sie das in Erbpacht überlassene Grundstück an der Oberaichener Wilhelm-Haas-Straße kaufen werden. „Der Verein hat das Kaufvertragsangebot der Stadt vollinhaltlich angenommen“, hatte die Kommune dazu etwas kryptisch bekannt gegeben.
Der Heimfall ist damit vom Tisch
Über die Konsequenz, die daraus folgt, klärt Eva Noller, die Erste Bürgermeisterin von Leinfelden-Echterdingen, in einem Gespräch mit unserer Zeitung auf. „Damit stellt sich die Frage des Heimfalls nicht mehr“, sagt sie. Und legt nach: „Dieser Schritt ist also vom Tisch.“ Will heißen: Die Stadt kann das Oberaichener Gelände nicht mehr vom VKBI zurückfordern. Und das obwohl der Gemeinderat die Verwaltungsspitze genau dazu kurz vor der Sommerpause ermächtigt hat. Und Oberbürgermeister Roland Klenk mit diesem Schritt die Zusammenarbeit mit dem VKBI auf eine neue Basis stellen wollte. Auch Noller spricht von einer bisher „sehr einseitigen Kommunikation“ mit dem Verein. Und sagt: „Hier wollen wir von dem Verein für Kultur, Bildung und Integration fortan mehr Integration einfordern.“
Offenbar hat also nicht nur die Stadtverwaltung in der Angelegenheit Fildermoschee ihre Hausaufgaben gemacht, sondern auch die Muslime haben mittlerweile ganz genau ausgelotet, welche Möglichkeiten ihnen der Vertrag, den sie Ende 2014 mit der Stadt Leinfelden-Echterdingen geschlossen haben, bietet.
Anwalt prüft neue Position der Stadt
Um die neue Situation besser zu verstehen, muss man wissen, dass der VKBI und die Stadt vor knapp vier Jahren gemeinsam einen Erbbaurechtsvertrag unterzeichnet haben. In diesem Schriftstück ist der Kauf des städtischen Geländes durch den VKBI bereits vorgesehen, erklärt Noller nun. Bisher war dies aber lediglich „eine einseitige Erklärung der Stadt“, sagt sie. Mit der zugesandten Urkunde habe der Verein das Kaufvertragsangebot angenommen. Seit Mittwoch gehört das einst städtische Gelände den Muslimen – auch wenn es noch im Grundbuch umgetragen werden müsse. Eine Anwaltskanzlei prüfe derzeit die neue Ausgangslage und Position der Stadt. Welche Möglichkeiten die Kommune nun noch hat und welche Konsequenzen gezogen werden, sei offen.
Zur Erinnerung: Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung war hinter vorgehaltener Hand von einer „Moschee light“ die Rede gewesen. Demnach könnte der VKBI dann zwar künftig in Oberaichen seine Religion ausüben. Das dort ebenfalls geplante Schüler-Wohnheim sowie den Supermarkt samt Imbiss und Café würde es dann aber nicht geben können. Die Stadt hatte angekündigt, Gespräche mit dem VKBI zu führen. Diese soll es nun weiterhin geben. Auch wenn der Verein freilich mit dem Kauf des Geländes die Vorzeichen dazu etwas geändert hat.
Hasan Matur, Vorsitzende des VKBI, gibt sich zum Kauf des Geländes zugeknöpft. Matur verweist auf Kazim Per, welcher den Verein in Sachen Moscheebau berät. Der allerdings ist nicht zu erreichen.
Der Neubau nimmt Formen an
Derweil nimmt die Moschee immer mehr Formen an. Wer dieser Tage durch das Oberaichener Gewerbegebiet läuft, kann sich sehr gut vorstellen, wie der Neubau einmal aussehen wird. Die Bauarbeiter sind fleißig. Der Kran dreht sich beständig. Bürgermeisterin Noller sagt dazu: „Unser Eindruck ist, dass es läuft, seit wir den Heimfall angedroht haben.“ Sie macht auch deutlich, dass sich der VKBI weiter an die Bedingungen des 2014 geschlossenen Vertrages halten muss, auch wenn ihm das Gelände nun gehöre. Das bedeutet: Zumindest das Gebetshaus muss bis Ende Oktober fertig sein. Vereinschef Matur ist zuversichtlich, dass dies klappt. „Zumindest von außen wird das Gebäude bis dahin fertig sein“, sagt er. Beim Innenausbau könnten noch Arbeiten offen bleiben.