Der Familienunternehmer gibt den Verhandlungen noch „eine letzte Chance“ – droht aber weiter mit der Zerschlagung. Tausende Arbeitsplätze sind gefährdet.
Stuttgart - Karl-Erivan Haub, der Eigentümer der defizitären Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann, hat offenbar die Geduld verloren und ist nicht mehr dazu bereit, die Übernahme durch Edeka juristisch durchzufechten. Stattdessen kündigte Haub nach einer außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsrats am Freitag die Auflösung des Verkaufsvertrags zwischen Tengelmann und Edeka sowie die Zerschlagung der Kette an. Er stellte jedoch ein Ultimatum bis spätestens 7. Oktober.
Haub gibt sich und allen anderen Beteiligten noch „eine letzte Chance“. In den kommenden zwei Wochen müsse eine Lösung „im Sinne unserer Mitarbeiter“ gefunden werden. Tengelmann beschäftigte zum 31. Dezember 2015 noch 15 300 Mitarbeiter. Wie viele es aktuell sind, sagt das Unternehmen nicht. Im Falle einer Zerschlagung sind mehrere Tausend Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfahlen, Bayern und Berlin bedroht. Ursprünglich sollte bereits in der kommenden Woche damit begonnen werden, erste Angebote für Märkte in der Vertriebsregion Nordrhein einzuholen und Sozialplanverhandlungen zu führen. Beides sei nun zunächst ausgesetzt.
Über den Inhalt des Gesprächs herrscht Stillschweigen
Als Grund für den Meinungswandel nannte Haub am Freitag das „konstruktive dreistündige Gespräch“, zu dem sich die Streitparteien am Vorabend auf Einladung der Gewerkschaft Verdi in Frankfurt getroffen hatten. Am Runden Tisch saßen neben Haub, dem Edeka-Chef Markus Mosa und dem Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske Berichten zufolge auch Vertreter von Rewe und der Handelskooperation Markant, die beide gegen die Ministererlaubnis für die Übernahme klagen. Zwar drang über den Inhalt des Gesprächs am Freitag nichts an die Öffentlichkeit, allerdings erklärten die Beteiligten anschließend, man wolle „zeitnah“ erneut zusammenkommen und weiterverhandeln. Zum nächsten Termin und dem genauen Teilnehmerkreis äußerten sich am Freitag weder Verdi noch Edeka oder Tengelmann.
Der Familienunternehmer Haub sieht sich seiner Stellungnahme zufolge in einem Dilemma: Man habe vor fast zwei Jahren angekündigt, die Supermarkttochter als Ganzes in die Hände von Edeka geben zu wollen, um den damals 16 000 Mitarbeitern eine sichere Zukunft bieten zu können. „Trotz Ministererlaubnis konnten wir den Vertrag zur Übergabe aufgrund der Intervention der Kläger beim OLG bis heute nicht vollziehen – auf der anderen Seite verhindert er (der Vertrag, Anm. d. Red.), dass wir uns mit anderen Lösungen beschäftigen“, so Haub. Das Gericht hatte die Ministererlaubnis per Eilverfahren gestoppt. Sowohl Edeka als auch das Bundeswirtschaftsministerium hatten dagegen Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. „Für das weitere Beschreiten des Rechtsweges wären vermutlich weitere zwei Jahre erforderlich“, erklärte Haub. „Zeit, die wir nicht mehr haben.“
Sollten die Bemühungen um eine Umsetzung der Ministererlaubnis erfolglos bleiben, erklärte Haub weiter, „wird der Vertrag mit Edeka enden und wir werden in die Einzelverwertung gehen“. Zu diesem Zeitpunkt werde sich die Inhaberfamilie auch aus dem Aufsichtsrat zurückziehen, kündigte der Unternehmer an. Um seine Bedingung zu erfüllen, müssten die Konkurrenten Rewe, Markant und Norma ihre Klagen gegen die Ministererlaubnis fallen lassen. Zumindest Edekas größter Konkurrent Rewe deutete zuletzt ein Entgegenkommen an. Rewe-Chef Alain Caparros hatte noch am Donnerstag vor dem Spitzengespräch für eine Aufteilung der gut 400 Standorte unter den Wettbewerbern geworben. Die Arbeitsplätze könnten auf diesem Wege erhalten werden, und die wettbewerbsrechtlichen Bedenken wären vom Tisch, sagte Caparros.
Edeka ist mit Abstand der größte Lebensmittelhändler
Einen Verkauf der Märkte an mehrere Interessenten hatte in dieser Woche auch der frühere Chef der Monopolkommission, Daniel Zimmer, ins Gespräch gebracht. Bei einer Aufteilung auf verschiedene Käufer würde es keine Wettbewerbsprobleme wie bei der geplanten Komplettübernahme durch Edeka geben, so Zimmer.
Der Hamburger Handelskonzern, zu dem auch der Discounter Netto gehört, teilt sich zusammen mit Rewe/Penny, Aldi und der Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) mehr als 85 Prozent des deutschen Marktes untereinander auf – Edeka ist dabei mit Abstand der Branchenführer. Aufgrund der großen Marktmacht, die Edeka auch in den drei Vertriebsregionen von Kaiser’s Tengelmann besitzt, hatte das Bundeskartellamt im April 2015 die Übernahme untersagt. Entgegen der Empfehlung der Monopolkommission hob Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) das Verbot im Januar dieses Jahres auf – eine Entscheidung, die den damaligen Kommissionschef Zimmer zum Rücktritt veranlasste.
Mit dem Stopp der Ministererlaubnis durch das Oberlandesgericht Düsseldorf wechselte der Übernahmepoker im Juli schließlich auf die juristische Ebene. Dabei ist vor dem OLG noch nicht einmal das Hauptverfahren eröffnet. Die Richter hebelten Gabriels Votum per Eilentscheid mit der Begründung aus, es bestünden Zweifel an dessen Unabhängigkeit und das Verfahren sei intransparent verlaufen.