Edeka zieht vor den Bundesgerichtshof, um sich die Erlaubnis zur Übernahme von Kaiser’s Tengelmann zu erstreiten.
Stuttgart - Edeka zieht im Übernahmepoker um Kaiser’s Tengelmann vor den Bundesgerichtshof (BGH). Der Hamburger Einzelhandelskonzern hat am Donnerstag eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Eilbeschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf (VI – Kart 3/16 V) vom 12. Juli eingereicht, bestätigte ein Sprecher von Edeka gegenüber dieser Zeitung. Das OLG hatte mit seiner Entscheidung die Sondererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für die Fusion (SPD) ausgehebelt. Begründung: Es bestünden Zweifel an der Unabhängigkeit des Wirtschaftsministers, der im Zuge des Verfahrens mehrere Geheimgespräche mit Verfahrensbeteiligten geführt habe, von denen andere Beteiligte ausgeschlossen gewesen seien. Die Transparenz sei daher nicht mehr gewährleistet. Gabriel hat mehrfach angekündigt, selbst Rechtsmittel gegen den Bescheid einlegen zu wollen.
Die Nichtszulassungsbeschwerde ist ein juristischer Zwischenschritt, den Edeka gehen muss, weil das OLG das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hatte. Der BGH muss nun zunächst prüfen, ob diese Entscheidung rechtens war, aber nicht die Eilentscheidung selbst.
Verdi und Edeka erzielen Tarifeinigung für Bayern
Ungeachtet des juristischen Tauziehens sind die Gewerkschaft Verdi und Edeka bei der Umsetzung von Vorgaben der umstrittenen Ministererlaubnis einen weiteren Schritt vorangekommen. Nach dem Tarifabschluss für die Marktregion Berlin und Brandenburg vom Freitag vergangener Woche haben beide Seiten nun auch eine Regelung für die 187 Märkte in München und Umgebung gefunden. „Wir haben erreicht, dass nicht nur die Beschäftigtenzahlen, sondern auch die Zahl der Filialen für fünf Jahre nicht absinken darf“, sagte Hubert Thiermeyer, Verdi-Bayern-Landesleiter Handel, am Donnerstag.
Einigungen für Tengelmann in Nordrhein-Westfalen sowie für die drei Fleischwerke stehen noch aus. Gabriel hatte die Abschlüsse zur Voraussetzung gemacht, als er die Übernahme von Tengelmann durch Edeka per Ministererlaubnis genehmigte und damit das Fusionsverbot des Bundeskartellamtes aufhob.
Tengelmann beschäftigt in Bayern insgesamt 5400 Mitarbeiter in den Filialen, einem Logistikstandort in Eching (Landkreis Freising) sowie in der Münchener Verwaltung. Für die Belegschaft bedeutet die Einigung eine Arbeitsplatzgarantie für mindestens fünf Jahre. Sollte eine Filiale nach diesen fünf Jahren an einen selbstständigen Edeka-Einzelhändler übergehen, verlängert sich die Beschäftigungsgarantie um weitere zwei Jahre. „Wir haben alle Forderungen unserer Mitarbeiter durchgesetzt“, sagte Manfred Schick, der Betriebsratsvorsitzende von Tengelmann in Bayern, im Gespräch mit dieser Zeitung.
Abschluss tritt erst mit Zustandekommens des Deals in Kraft
„Für die Mitarbeiter haben wir das Bestmögliche erreicht. Alles weitere liegt nun nicht mehr in unserer Hand“, kommentierte Schick die politische Debatte und die juristischen Verfahren. Den Tengelmann-Beschäftigten in Bayern gebe der Abschluss vom Donnerstag ein Stück Sicherheit zurück, nachdem sie seit fast zwei Jahren kaum etwas anderes als „Durchhalteparolen“ zu hören bekommen hätten, so der Arbeitnehmervertreter, der selbst seit 33 Jahren im Unternehmen ist und die Arbeitnehmerinteressen auch im Tengelmann-Aufsichtsrat vertritt. Ohne jegliche Vorwarnung seien die Beschäftigten am 7. Oktober 2014 mit der Verkaufsankündigungkonfrontiert gewesen. Es folgten 22 Monate, in denen die Geschäfte zwar weiterliefen, aber kaum noch investiert worden sei. Schick spricht von rund 50 Filialen mit Renovierungsbedarf. So sei beispielsweise nur repariert worden, wenn eine Kühlanlage ausfiel. Geld für neue Systeme wurde nicht in die Hand genommen.
Mitarbeiter verlassen Tengelmann – und kommen zurück
Die unsichere Perspektive habe in den vergangenen Monaten bereits zu einer erhöhten Mitarbeiter-Fluktuation geführt. Eine ganze Reihe von Beschäftigten seien Schick zufolge bereits zu Konkurrenten gewechselt. Mittlerweile hätten es sich einige der Kollegen schon wieder anders überlegt und seien zurückgekommen: „Sie haben gemerkt, dass sie nicht überall eine 37,5-Stunden-Woche, 36 Urlaubstage sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld bekommen.“ Der Weg zurück sei deswegen relativ einfach, weil der Arbeitskräftebedarf in den Supermärkten der Region kaum noch gedeckt werden könne. „Der Arbeitsmarkt ist so gut wie leer gefegt“, so Schick. Er rechnet nicht damit, dass im Falle einer Übernahme Edeka-Beschäftigte um ihre Jobs bangen müssten. Die guten Abschlüsse für Tengelmann-Mitarbeiter könnten dem Betriebsrat zufolge den Druck auf die freien Edeka-Kaufleute erhöhen, ihrem Personal bessere Konditionen zu gewähren.
Bayern als „Lokomotive“ für Tengelmann
Die Tengelmann-Belegschaft habe in der Vergangenheit bereits hohe Opfer gebracht, erläutert Schick: Im Zeitraum von 2011 bis 2013 hätten die Beschäftigten zur Existenzsicherung des Unternehmens freiwillig auf 50 Prozent ihres Weihnachts- und Urlaubsgeldes verzichtet. Dabei sei Kaiser’s Tengelmann in Bayern in den vergangenen Jahren so etwas wie die „Lokomotive“ des Unternehmens gewesen. Im Gegensatz zur gesamten Lebensmittelkette, die nach Angaben des Familienunternehmers Karl-Erivan Haub seit mehr als 15 Jahren defizitär ist, habe Bayern bis zuletzt schwarze Zahlen geschrieben.
Als Wendepunkt in der jüngeren Geschichte des Traditionsunternehmens bezeichnet Schick das erfolglose Bestreben einer gemeinsamen Einkaufskooperation mit Edeka. Der Vorstoß war 2008 am Veto des Bundeskartellamts gescheitert. Tengelmann erziele seither im Einkaufsverband mit der ostfriesischen Bünting-Gruppe bei seinen rund 400 Lieferanten deutlich schlechtere Konditionen.
Kaiser’s und Tengelmann verschwinden nach 135 und 123 Jahren
Falls die Übernahme noch in diesem Jahr vollzogen werden sollte, würden die Namen Kaiser’s und Tengelmann nach 135 beziehungsweise 123 Jahren von der bundesdeutschen Landkarte verschwinden. Die betroffenen Standorte in Bayern würden dann zu Neukauf-Süd-Filialen. So heißen die in Eigenregie geführten Edeka-Standorte. Zuständig wäre die Regionalgesellschaft Edeka-Südbayern, eine von sieben regionalen Töchtern des Hamburger Einzelhandelskonzerns.
Sollte der Deal platzen, befürchtet Manfred Schick ein „Rosinenpicken“ anderer Wettbewerber. Es habe zwar auch andere Interessenten als Edeka gegeben. In Bayerns sei das beste Angebot allerdings das der Schweizer Tegut-Mutter Migros gewesen; und das habe nur 130 Filialen umfasst. „Das wäre mit Sicherheit das schlechtere Szenario für unsere Beschäftigten“, sagt der Tengelmann-Betriebsratschef.