Die Bundesregierung fordert auf EU-Ebene mehr Rechte, um den Einstieg chinesischer Konzerne bei deutschen Familienunternehmen abzuwehren. Berlin ist zuversichtlich, dass die EU-Kommission bald Änderungen ankündigt.
Berlin - Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass es bald möglich sein wird, unerwünschte Firmenübernahmen ausländischer Staaten zu untersagen. Dazu ist eine Änderung der EU-Regeln notwendig. Offenbar will die EU-Kommission schon in der kommenden Woche die Initiative von Deutschland, Frankreich und Italien aufgreifen. „Wir haben ein Interesse an ausländischen Investitionen in Deutschland, wenn sie zu marktwirtschaftlichen Bedingungen erfolgen“, sagte der Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig dieser Zeitung. „Wir müssen aber verhindern, dass unsere Offenheit als Einfallstor für industriepolitische Interessen anderer Staaten benutzt wird.“ Deshalb werde auf europäischer Ebene an Änderungen der Regeln gearbeitet. Am kommenden Mittwoch hält Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem EU-Parlament eine Rede zur Lage der Union. Es wird erwartet, dass Juncker eine Verschärfung der bestehenden Regeln vorschlagen wird. Die Kommission will ein Gesetzgebungsverfahren zur vertieften Investitionsprüfung einleiten.
Chinas Interesse an Schlüsselbranchen
Deutschland hält strengere Prüfungen für notwendig, weil in der Vergangenheit eine Reihe chinesischer Investoren deutsche Unternehmen in Schlüsselbranchen aufkauften oder dies versuchten. Prominenter Fall ist die Übernahme des Augsburger Roboterherstellers Kuka im vergangenen Jahr. Der branchenfremde chinesische Hausgerätehersteller Midea hat Kuka erworben. Gegenwärtig wird an den Märkten spekuliert, dass ein chinesischer Konzern bei der Allianz einsteigen will. Die Bundesregierung sieht Anzeichen dafür, dass die Unternehmenskäufe im Zusammenhang mit Chinas Strategie stehen, bis 2025 führend bei Schlüsseltechnologien zu werden. Dazu gehört die Vernetzung der Unternehmen mit digitalen Plattformen. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte Mitte August einen Brief an den EU-Kommissionspräsidenten Juncker geschrieben und strengere Vorschriften verlangt. „Offene Märkte dürfen keine Einbahnstraße sein“, hieß es in dem Schreiben. Wichtig ist der Bundesregierung, dass künftig die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten mehr Instrumente in die Hand bekommen, um Unternehmensübernahmen durch ausländische Staaten strenger prüfen zu können. Es soll aber dabei bleiben, dass nicht Brüssel die Fälle untersucht, sondern die Mitgliedsländer.
Um mehr Kontrollrechte zu erhalten, ist eine Änderung der Vorschriften notwendig. Bisher können EU-Staaten eine Firmenübernahme nur unterbinden, wenn Sicherheitsinteressen oder die öffentliche Ordnung berührt sind. Die Behörden können eine Fusion zum Beispiel untersagen, wenn dem verteidigungspolitische Interessen entgegenstehen.
Staatseinfluss als Prüfkriterium
Die Länder Deutschland, Frankreich und Italien sprechen sich in ihrem Vorschlag dafür aus, die Instrumente zu erweitern. So sollen künftig die EU-Mitgliedsstaaten einschreiten, wenn der Heimatstaat des Käufers die Übernahme finanziell unterstützt. Die Untersagung soll auch dann möglich sein, wenn die Übernahme durch ein politisches Programm eines ausländischen Staates gefördert wird. Immer dann, wenn Unternehmenskäufe in marktwidriger Weise beeinflusst werden, soll ein EU-Staat das Recht haben, den Kauf zu verbieten. Die Bundesregierung ist alarmiert, weil chinesische Konzerne verstärktes Interesse an deutschen Familienunternehmen zeigen. Die EU bietet ausländischen Investoren einen relativ freien Zugang. Umgekehrt hat Peking hohe Hürden für die Beteiligung ausländischer Unternehmen an chinesischen Firmen errichtet. Die Bundesregierung fordert von China Chancengleichheit.
Mit der gemeinsamen Initiative forderten die drei Staaten Brüssel auf, rasch Änderungsvorschläge vorzulegen, um gegen den Ausverkauf bei europäischen Hochtechnologieunternehmen einschreiten zu können. Dass die drei Länder gemeinsam vorgehen, hat die Erfolgschancen in der EU erhöht. Es dürfte sich bald herausstellen, dass es die EU-Kommission nicht ignorieren kann, wenn große EU-Staaten gemeinsame Interessen verfolgen. Dem Vernehmen nach soll der EU-Kommissionspräsident die Angelegenheit an sich gezogen haben. Wahrscheinlich ist, dass das Gesetzgebungsverfahren bald nach seiner Ankündigung am Mittwoch beginnt.
Mit dem Plan „China 2025“ versucht das Riesenreich, die Zukunftstechnik der künstlichen Intelligenz auszubauen. Um das zu erreichen, strebt Peking eine stärkere Stellung im Maschinenbau an. Künstliche Intelligenz wird für Unternehmen und Verbraucher immer wichtiger – sie wird etwa beim autonomen Fahren und bei digitalen Sprachassistenten eingesetzt.