Einige bekannte Namen kandidieren, die SPD wird jünger, die Freien Wähler verlieren ihren Vorsitzenden. In den Themen Finanzen und Verkehr ist das Bewerberfeld derweil gespalten. Ein Überblick in fünf Punkten.
Am 9. Juni wählen die Ludwigsburgerinnen und Ludwigsburger einen neuen Gemeinderat, aktuell sind die ökologisch, sozialen Räte in hauchdünner Überzahl. Die konservativen Listen schärfen im Wahlkampf jedoch ihr Profil und wollen die Mehrheit zurück. Das Wichtigste in fünf Punkten:
Überraschende Listen Neun Listen treten zur Kommunalwahl an, neben den Grünen, CDU, Freien Wählern (FW), SPD, FDP und Linken, auch das Ludwigsburger Bündnis der Vielfalt und die Liste der unabhängigen Bürger (LUBU). Zum ersten Mal steht zudem die AfD zur Wahl, mit zwölf Kandidaten.
Die Grünen waren in den vergangenen fünf Jahren die stärkste Fraktion im Gemeinderat und gehen mit einem fast unveränderten Team an den Start. Einen interessanten Neuzugang haben die Grünen jedoch: Markus Fetzer, Wirt der Krone in Hoheneck, auf Listenplatz 19. Ähnlich sieht es bei der CDU aus, die zwar Gemeinderätin Gabriele Seyfang verlieren, dafür aber mit dem Leiter des Polizeireviers Ludwigsburgs, Guido Passaro, ein bekanntes Gesicht gewinnen konnten.
Den schwerwiegendsten Abgang haben die FW zu vermelden: Fraktionsvorsitzender Reinhardt Weiss hat sich entschieden, nicht mehr anzutreten. „Er hat lange genug den Karren gezogen“, sagt Jochen Zeltwanger, der nun auf Listenplatz eins antritt. Dafür konnten die Freien Wähler den früheren Feuerwehrkommandanten Hans-Peter Peifer für sich gewinnen. Die SPD geht mit der wohl auffälligsten Liste ins Rennen: Fünf der ersten zehn Listenkandidaten sind zwischen 27 und 37 Jahren alt. Auch viele Jugendgemeinderäte finden sich in der Liste der Sozialdemokraten wieder.
Wege aus der finanziellen Lage Viele Ludwigsburger haben die Sorge, dass die Stadt die finanzielle Notsituation nicht in den Griff bekommt. Zwar sind sich alle Parteien einig, dass die Bürger durch die klammen Stadtklassen nicht belastet werden sollen, der Weg dorthin wird jedoch ganz unterschiedlich beschrieben.
Die CDU, FW, FDP, LUBU und AfD setzen auf Sparmaßnahmen – vor allem im Rathaus. Interne Projekte, Abteilungen und Personal müssten reduziert werden, sagt unter anderem Klaus Herrmann, Fraktionsvorsitzender der CDU. Doch auch weitere Ausgaben müssten gekürzt werden. „Wir müssen uns daran gewöhnen, Dinge wegzulassen“, sagt Jochen Zeltwanger (FW). Ausgaben dürften nur dann getätigt werden, wenn sie eine Investition in die Zukunft seien. Geld für Bildung, Straßen und ÖPNV sei demnach ein Muss, an Festen wie der Venezianischen Messe könnte man jedoch beispielsweise weiter sparen, so Zeltwanger.
Anders positionieren sich Grüne, SPD und Linke. Sie mahnen zwar ebenfalls zur Sparsamkeit, setzen aber einen Fokus auf die Einnahmenseite der Stadt. Beispielsweise wollen die linksgerichteten Fraktionen die Gewerbesteuer erhöhen, damit Ludwigsburger Unternehmen mehr Verantwortung übernehmen. „Wir müssen auf beiden Seiten ran, das ist nur fair“, so Nathanael Maier, Listenplatz eins der SPD.
Die Linke will sich dafür einsetzen, dass der Gemeinderat bei den Maßnahmen des städtischen Sparprogramms WIN LB mitreden darf. „Die Ideen, die gesammelt wurden, müssen auf den Tisch und nebeneinandergelegt werden“, sagt Fraktionsvorsitzender Jürgen Müller. „Damit wir sagen können, das eine machen wir, das andere nicht.“
Mobilität wird unterschiedlich gedacht Auch das Thema Verkehr teilt den Gemeinderat in links und rechts. Die CDU setzt im Wahlkampf auf die „Mobilität für alle“, sie wollen Autofahrern also die gleiche Aufmerksamkeit schenken wie Fußgängern und Radfahrern. „Jeder muss das Recht haben, mit dem Verkehrsmittel zu kommen, mit dem er will“, sagt auch Jochen Eisele (FDP). Die FW sprechen von einer besseren „Verknüpfung“ der Verkehrsarten.
Nathanael Maier wägt ab, auch die SPD unterstütze alle Verkehrsmittel, „an der ein oder anderen Stelle wird der Individualverkehr aber zurückdrängt werden müssen, weil er einfach zu viel Platz wegnimmt“. Die Grünen werden deutlicher. „Wir müssen raus aus den Grabenkämpfen um Stellplätze“, sagt der Fraktionsvorsitzende Florian Sorg. „Wir können für die Stadt eine klimafreundliche Mobilität gestalten und den Raum anders verteilen.“
Kaum überraschende Ideen Neben weiteren Dauerbrenner-Themen wie bezahlbarem Wohnraum und dem Ausbau von Kita-Plätzen und Grundschulen sind im Wahlkampf eigentlich auch ausgefallene Ideen gefragt. Die sind im Ludwigsburger Bewerberfeld jedoch rar gesät. Nur wenige Parteien haben Visionen für die Stadt.
Die FDP macht sich unter anderem für eine Ludwigsburger Disco stark. Die könnte erst einmal nur interimsweise entstehen, als Pop-Up-Club. Bei entsprechender Nachfrage könnte die Idee weiter verfolgt und von der Stadt unterstützt werden. Eine zweite FDP-Idee für die Jugend ist ein „Maker Space“, eine Werkstatt für den handwerklich interessierten Nachwuchs. Die Grünen verfolgen derweil weiterhin die Idee einer Verpackungssteuer für Ludwigsburg. Das würde neue Einnahmen bringen, und zugleich für mehr Sauberkeit und Nachhaltigkeit in der Stadt sorgen, sagt Florian Sorg.
Sorge um Demokratie In den Gesprächen äußern viele Ludwigsburger Lokalpolitiker die Sorge vor einer neuen Politikverdrossenheit. Die Ludwigsburger seien zwar interessiert und friedlich, das Bündnis der Vielfalt hat laut eigener Aussage jedoch einen „beträchtlichen Frust“ gegenüber der Ampelregierung bemerkt. „Die emotionale Betroffenheit hat zugenommen“, sagt Klaus Herrmann (CDU).
Das liege auch daran, dass sich die Menschen nicht mehr so gut informieren könnten und von vielen, unreflektierten Meinungen auf Online-Plattformen beeinflusst würden, so Herrmann. Auch Jochen Zeltwanger stimmt kritische Töne an: „Wenn Leute nicht wählen, sich also nicht an der Demokratie beteiligen, finde ich es schwer, sich hinterher über alle aufzuregen. In anderen Ländern wären viele froh, solche Möglichkeiten zu haben, mitzureden.“
Den aktuellen Gemeinderatsfraktionen ist bewusst, dass die Hilflosigkeit, Überforderung und der Ärger in Teilen der Gesellschaft vor allem der AfD zugutekommt. „Ich glaube, diese Wahl ist noch mal eine Spur wichtiger als sonst“, blickt Daniel O’Sullivan (SPD) voraus.