Um den jahrelangen Geburtenrückgang zu stoppen, will der japanische Staat künftig eine großzügigere Familienpolitik betreiben. Und um dies zu finanzieren, hat sich die Regierung eine Lösung ausgedacht: die Ausgabe von Staatsanleihen.
Wenn es in Japan um Geburtenraten geht, gibt es schon lange nur noch eine Richtung: abwärts. Jahr für Jahr veröffentlicht das Gesundheitsministerium Statistiken wie die Geburtenzahl: Mit 770 747 erreichte sie 2022 ein Rekordtief. Entsprechend sank auch die Fertilitätsrate, also die durchschnittliche Zahl an Kindern, die eine Frau zur Welt bringt. Im ostasiatischen Land liegt dieser Wert nun bei 1,26 – deutlich weniger als die 2,1 Kinder pro Frau, die nötig wären, um die Bevölkerungszahl konstant zu halten. So schrumpft Japan seit Jahren.
Und das versetzt das Land in Krisenstimmung. Denn in Abwesenheit einer aggressiven Migrationspolitik nimmt seit Jahrzehnten die Zahl der Produzentinnen und Konsumenten ab und damit tendenziell auch die Größe der Volkswirtschaft. Problematisch ist dies deshalb, weil so kaum neue Arbeitsplätze entstehen. Dass Japans Volkswirtschaft seit fast drei Jahrzehnten kaum noch wächst, liegt maßgeblich an diesem demografischen Faktor.
Aber: Das Problem ist offiziell erkannt. Anfang des Jahres kündigte Premierminister Fumio Kishida an, die niedrige und schier unaufhaltsam fallende Geburtenrate zur Chefsache zu machen und versprach „Maßnahmen noch nicht gesehenen Ausmaßes“. Dieser Tage hat er erstmals ein Konzept vorgelegt: 3,5 Billionen Yen (rund 23,3 Milliarden Euro) sollen in den kommenden Jahren in die Unterstützung junger Familien fließen. Das entspräche immerhin drei Prozent des bisherigen Staatshaushalts – und damit einer Erhöhung von rund 50 Prozent gegenüber dem vorigen Niveau.
Zahl der Kindertagesstätten soll drastisch erhöht werden
Für ein Kind im Alter von bis zu zwei Jahren sollen Eltern künftig 15 000 Yen (rund 100 Euro) Unterstützung pro Monat erhalten, für Kinder bis zum Schulabschluss sollen es noch monatlich 10 000 Yen sein. Besonders ist dabei auch, dass die Förderungen nicht nur für sozial bedürftige Familien verfügbar sein sollen, sondern für alle. Hintergrund ist, dass auch Paare mit hohen Einkommen oft keine Kinder oder nur ein Kind zur Welt bringen, weil sie durch den bisher spärlichen Sozialstaat gehörige Einkommenseinbußen zu verzeichnen hatten.
Schließlich ist das Kinderkriegen in Japan doppelt teuer. Einerseits haben gerade viele junge Menschen keine Festanstellung, womit ihre Einkommen im Schnitt deutlich niedriger liegen als bei Menschen mit einem permanenten Job. Dies betrifft insbesondere Frauen, denen vom Arbeitgeber zudem häufig zu verstehen gegeben wird, dass ihre Karriere im Fall einer Schwangerschaft nicht weiter gefördert würde. Wenn Frauen vor eine Entscheidung zwischen Kind und Karriere gestellt werden, gibt die oft auch teure Ausbildung von Kindern den Ausschlag – sie fällt gegen ein Kind aus.
Künftig soll aber auch die Zahl von Kindertagesstätten drastisch erhöht werden. Zudem will die Regierung noch das Elterngeld anheben, sodass das verfügbare Einkommen von Eltern zumindest vier Wochen lang in der Elternzeit unverändert bleibt. Von Experten werden alle diese Vorhaben, die bisher noch nicht in Gesetzesform gegossen sind, begrüßt. Unter Soziologen und Ökonominnen ist allgemein Konsens, dass der japanische Staat bisher nicht annähernd genug getan hat, um Menschen mit Kinderwunsch entsprechend zu unterstützen.
Im Vergleich mit anderen wohlhabenden Ländern fällt die japanische Familienpolitik deutlich zurück. Zählt man zu Geldleistungen noch Steueranreize und Dienstleistungen wie die Verfügbarkeit von Kinderbetreuung dazu, hat der japanische Staat bisher nur zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistungen für Familienpolitik aufgewendet. In Deutschland, das ebenfalls mit einer niedrigen Geburtenrate zu kämpfen hat, liegt der Anteil bei 3,3 Prozent. Der Durchschnitt der Industriestaaten liegt bei knapp 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Allerdings stellt sich in Japan auch die Frage der Finanzierung. Mit 227 Prozent des BIP ist der japanische Staat stärker verschuldet als jeder andere Industriestaat. Umfragen zeigen, dass die Menschen die hohe Schuldenquote beunruhigt. So hat sich Premier Kishida etwas ausgedacht: Eine großzügigere Familienpolitik soll nicht nur durch höhere Steuern finanziert werden, sondern durch die Ausgabe neuer Staatsanleihen.
Die Ausgestaltung dieses Finanzinstruments – vor allem Laufzeit und Verzinsung – ist noch nicht bekannt. In jedem Fall würde es sich aber um eine alte Idee handeln. Patriotische Vorhaben, wie es nun auch die Unterstützung des Kinderkriegens offiziell eines ist, sind in der Vergangenheit durch spezielle Anleiheprogramme finanziert worden. Sowohl Deutschland als auch Japan spielten auf diese Weise etwa einst die Mittel für ihre Kriege ein. Ob sich auf diese Weise nun genügend Geld einspielen lässt, ist ungewiss. Die Sparquote privater Haushalte ist in Japan seit Jahren niedrig und lag 2022 bei rund vier Prozent des verfügbaren Einkommens. Denn die Einkommen sind seit Jahren kaum mehr gestiegen. Und in Zeiten erhöhter Inflation dürfte das Investieren in neue Anleihen nicht einfacher werden.