Der Schlagabtausch zum "Schwarzen Donnerstag" zwischen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus und der grün-roten Regierung geht weiter: Mappus ließ am Dienstag mitteilen, die Regierung zeige ein "die Wahrheit insgesamt verfälschendes Bild".
Der Schlagabtausch zum "Schwarzen Donnerstag" zwischen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus und der grün-roten Regierung geht weiter: Mappus ließ am Dienstag mitteilen, die Regierung zeige ein "die Wahrheit insgesamt verfälschendes Bild".
Stuttgart - Neues Kapitel im Dauerzwist zwischen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Grün-Rot: Der frühere Regierungschef wehrt sich gegen Vorwürfe der Landesregierung, er habe Polizeieinsätze gegen S-21-Gegner beeinflusst. Es sei ein „Skandal, wenn die Regierung wichtige Tatsachen unterdrückt und hierdurch ein die Wahrheit insgesamt verfälschendes Bild zeichnet, das dann zu einem Rufmord ausgeschlachtet werden kann“, hieß es in einer Stellungnahme seines Anwalts Bernd Schünemann am Dienstag.
Zuvor war ein Bericht der Regierung für den Landtags- Untersuchungsausschuss Schlossgarten II öffentlich geworden, in dem die jetzige Landesregierung davon ausgeht, dass Mappus einen Einsatz gegen S-21-Gegner vom 18. auf den 19. August 2010 angeordnet habe. Mappus beklagt, dass Grün-Rot dieser Annahme widersprechende Zeugenaussagen ignoriere.
Polizeigewerkschaftler erhebt Vorwürfe
Überdies warf der Polizeigewerkschafter Thomas Mohr der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung vor, sie habe ihn wegen seiner Kritik am harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner mundtot machen wollen. Das Staatsministerium habe damals Disziplinarmaßnahmen gegen ihn prüfen lassen, sagte der Mannheimer Kreisgruppenchef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Dienstag. „Das geht nicht, wir sind als Gewerkschafter geschützt.“ Es sei ein Prüfantrag vom Staatsministerium an das Innenministerium gegangen.
Mohr hatte in einem Interview zum Polizeieinsatz am 30. September 2010 gegen S-21-Gegner gesagt: „Wir sind da in eine Sache reingeschickt worden, die so hätte nie stattfinden dürfen. Auch nicht in dieser Form und in dieser Härte.“
Ermittlung wegen Falschaussage
Mappus hatte vor dem ersten Untersuchungsausschuss zum harten Vorgehen gegen Demonstranten am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten behauptet, nie Einfluss auf polizeiliche Einsatzfragen genommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt seit Anfang März wegen uneidlicher Falschaussage gegen den 48-Jährigen.
Die Staatsanwaltschaft will den Regierungsbericht allerdings nicht in ihre Ermittlungen einbeziehen. Denn die Unterlagen, aus denen er entstanden sei, lägen der Behörde bereits vor, erläuterte eine Sprecherin. Deshalb sei ein Abgleich nicht nötig.
In der Stellungnahme verweist Mappus-Anwalt Schünemann darauf, der ehemalige Polizeipräsident und Einsatzleiter Siegfried Stumpf habe im ersten Ausschuss bezeugt, persönlich keine Anweisung von Mappus erhalten zu haben. Auch kein anderer Zeuge habe über eine solche Order aus eigener Wahrnehmung berichtet. „Wer das unterdrückt, stellt die Wahrheit auf den Kopf“, resümierte Schünemann. Eine ähnlich einseitige Perspektive habe die Regierung auch beim EnBW-Komplex eingenommen.
Der Grünen-Obmann im zweiten Schlossgarten-Ausschuss, Uli Sckerl, betonte: „Die Vorwürfe von Ex-Ministerpräsident Mappus, seien sie noch so lautstark erhoben, werden den Untersuchungsausschuss nicht von seinem Aufklärungsauftrag abbringen.“ Das Gremium werde vom 9. Mai an in einer gründlichen Beweisaufnahme das Thema der politischen Einflussnahme untersuchen.
"Skandal für den Rechtsstaat"
Schünemann empörte sich darüber, dass für den Ausschuss bestimmte vertrauliche Regierungsberichte und Behördendokumente den Medien zugespielt worden seien, bevor verfahrensmäßig korrekt Gebrauch von ihnen gemacht werde. Dies sei „ein Skandal für den Rechtsstaat“.
Aus den Unterlagen geht laut dem Regierungsbericht hervor, dass Ex-Polizeipräsident Stumpf eine Weisung von Mappus im August 2010 aus Sorge vor größeren Protesten nicht hinnehmen wollte. Doch der bis dahin als besonnen geltende Polizeichef sei mit seinem Protest auf taube Ohren gestoßen.
Die Regierung erklärt zudem, dass es zwar keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass Mappus den harten Einsatz am 30. September 2010 zur Räumung des Schlossparks für die Baustelle des neuen Tiefbahnhofs unmittelbar beeinflusst habe. Jedoch erscheine der Einsatz angesichts der Vorgeschichte in einem neuen Licht. Bei den Ausschreitungen am 30. September waren nach offiziellen Angaben 130 Stuttgart-21-Gegner und 34 Polizisten verletzt worden.