Stuttgart 21 erregt weiterhin die Gemüter. Foto: www.7aktuell.de | Oskar Eyb

Nachdem die CDU-Fraktion den Grünen-Obmann Uli Sckerl nicht aus dem Untersuchungsausschuss Schlossgarten II werfen konnte, nimmt sie den Umgang von Grün-Rot mit Zeugen ins Visier.

Stuttgart - Nachdem die CDU-Fraktion den Grünen-Obmann Uli Sckerl nicht aus dem Untersuchungsausschuss Schlossgarten II werfen konnte, nimmt sie den Umgang von Grün-Rot mit Zeugen ins Visier. Grüne und SPD verhinderten die Vernehmung des ehemaligen Landespolizeipräsidenten Wolf Hammann als Zeugen im Ausschuss zum harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner, kritisierte der CDU-Obmann Reinhard Löffler am Mittwoch in Stuttgart. Seit mehr als einem Jahr lasse Grün-Rot Zeugen befragen, die bestätigen sollten, dass der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) auf Hammann eingewirkt habe.

Es habe sich bislang aber nicht bestätigt, dass Mappus den Beamten angewiesen habe, beim Abbruch des Nordflügels des Hauptbahnhofes für das Bahnprojekt im Jahr 2010 den Bagger „reinzuholen“. „Hammann könnte die Legendenbildung endgültig beenden“, sagte Löffler. Er warf Grün-Rot eine „pygmäenhafte Einstellung zum Rechtsstaat“ vor.

Das Argument von Grünen und SPD, eine Vernehmung komme nicht in Betracht, weil gegen Hammann strafrechtlich ermittelt werde, könne nicht gelten. „Dies ist unschlüssig, da Grüne und SPD auch den Zeugen Stumpf angehört haben, obwohl auch gegen ihn strafrechtlich ermittelt wird“, betonte Löffler mit Blick auf die Ladung des ehemaligen Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf in den Ausschuss.

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