Der NSU-Untersuchungsausschuss erwartet einen prominenten Zeugen: Ex-BND-Präsident Ernst Uhrlau. Doch zunächst geht es um die Frage, ob die Rechtsterroristen des NSU an weiteren, bislang ungeklärten Kriminalfällen in Baden-Württemberg beteiligt gewesen sind.
Stuttgart - Eine Überprüfung von ungeklärten Straftaten im Südwesten hat nach Angaben von BKA und LKA keine Anhaltspunkte auf eine Beteiligung des rechtsterroristischen NSU ergeben. Ein Leitender Kriminaldirektor des Landeskriminalamtes (LKA) schilderte am Freitag im Untersuchungsausschuss des Landtags in Stuttgart, wie unter Leitung des von Bund und Ländern getragenen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus mehrere hundert Delikte seit 1990 nach einem Kriterienkatalog durchleuchtet wurden. Darunter seien etwa ungeklärte Tötungsdelikte, Raubüberfälle sowie Brand- und Sprengstoffdelikte gewesen. Doch es habe keine Hinweise darauf gegeben, dass der NSU an diesen Taten in Baden-Württemberg beteiligt gewesen sein könnte.
Das erklärte auch ein Beamter des Bundeskriminalamtes (BKA), der die Arbeitsgruppe „Fallanalyse“ des gemeinsamen Abwehrzentrums leitet. Baden-Württemberg habe mit 209 Verdachtsfällen im Vergleich der Bundesländer die meisten Delikte an die AG gemeldet. Letztlich wurden daraus 34 Fälle weiter herausgefiltert, die dann aber ebenfalls keine Bezüge zum NSU und keine neuen Ermittlungsansätze ergeben hätten. Während das BKA die Datensätze auch mit dem Bundesverfassungsschutz abglichen, taten dies die Länder aber offensichtlich mit ihren Verfassungsschutzämtern nicht, was im Ausschuss Erstaunen hervorrief.
Ausschuss befragte auch früheren BND-Präsidenten
Der NSU-Ausschuss befragte auch Ernst Uhrlau, den früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes. Uhrlau bestätigte die angebliche Anwesenheit ausländischer Geheimdienste in Heilbronn am Todestag der Polizistin Michèle Kiesewetter nicht. Er habe zu dem Vorgang als Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) keine dienstlichen Informationen gehabt, sagte Uhrlau am Freitag.
Einen Medienbericht des Magazins „Stern“ von Ende 2011 habe er als „schwach“ empfunden. In dem Artikel war davon die Rede gewesen, dass sowohl deutsche als auch amerikanische Geheimdienstmitarbeiter am Tag der Ermordung Kiesewetters, dem 25. April 2007, in Heilbronn gewesen sein sollen. Angeblich ging es um einen Einsatz gegen Islamisten.
Der Mord an Kiesewetter wird den Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zugeschrieben, die nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft für zehn Morde zwischen 2000 und 2007 verantwortlich sind. Zudem geht der Ausschuss der Frage nach, ob bislang ungeklärte Straftaten in Baden-Württemberg möglicherweise auch dem NSU zuzuschreiben sind. Dazu werden Ermittler befragt.