Berlin hat am Sonntag über sein neues Landesparlament abgestimmt – wieder einmal. Wer die Regierung bildet, ist noch unklar. Die Reaktionen bei Twitter sind gespalten.
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Sonntagabend ist geschafft – und verlief ohne größere Zwischenfälle. Das Ergebnis: Ein historischer Triumph der CDU und eine Schlappe für Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey und ihre SPD. Noch offen ist, welche Parteien letztlich die Regierung bilden.
Das sorgte natürlich auch bei Twitter für reichlich Reaktionen. Einige Nutzer allerdings waren schon damit zufrieden, dass die Abstimmung überhaupt ohne Fehler oder Pannen abgelaufen war.
Schließlich hatte man in der Hauptstadt bereits im September 2021 abgestimmt. Damals fand die Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten am selben Tag wie die Bundestagswahl und ein Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften statt.
Wegen gravierender Pannen wie falscher oder fehlender Stimmzettel und langer Warteschlangen vor den Wahllokalen, erklärte der Berliner Verfassungsgerichtshof die Wahl für ungültig und ordnete eine Wiederholung binnen 90 Tagen an. Am Sonntag wurden die Berliner also noch einmal aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Am Ende Stand folgendes Ergebnis:
Nach Auszählung aller Wahlkreise erreicht die CDU mit Spitzenkandidat Kai Wegner 28,2 Prozent der Stimmen – rund zehn Punkte mehr als bei der Pannenwahl 2021. Die SPD kam nur auf 18,4 Prozent (2021 waren es 21,4) und fuhr damit das schlechteste Ergebnis seit 1950 ein. Die Grünen mit Spitzenkandidatin Bettina Jarasch regieren in der Hauptstadt seit 2016 mit den Linken und der SPD. Wie letztere erreichten sie ebenfalls 18,4 Prozent (18,9) – allerdings lagen sie 105 Stimmen hinter den Sozialdemokraten.
Regierungsbildung ist noch offen
Und auch das ist gerade Thema auf Twitter. Die Berliner CDU erhob nämlich den Anspruch, eine Regierung unter ihrer Führung zu bilden. Möglich wäre es, dass sie ein Zweierbündnis mit SPD und Grünen eingeht. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sagte am Montag, er wolle SPD und Grüne am Abend zu Sondierungsgesprächen einladen. Ziel sei es, Gespräche noch in dieser oder Anfang kommender Woche zu führen.
Allerdings: Auch eine Fortsetzung der Koalition von SPD, Grüne und Linke ist möglich. Und: Weil die SPD knapp vor den Grünen liegt, könnte auch Franziska Giffey als regierende Bürgermeisterin im Amt bleiben. Das sehen viele Twitternutzer kritisch.
Genau wie die Tatsache, dass die Spitzenkandidaten von SPD, Grünen und Linke ihre Wahlkreise verloren haben – und trotzdem regieren wollen.
Regierungschefin Giffey hofft, die aktuelle Koalition fortsetzen zu können. Sie sagte am Montagmorgen im RBB-Inforadio: „Wenn die SPD in der Lage ist, eine starke Regierung anzuführen, dann ist das für uns ein Punkt, den wir nicht einfach zur Seite schieben können.“ Das gefällt dem ein oder anderen gar nicht.
Auch Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch betonte erneut, dass sie eine Fortsetzung dieser Koalition favorisiere – und erntete damit bei einigen keinen Zuspruch.
Mache Twitter-Nutzer nehmen den Wahlerfolg der Christdemokraten mit Humor.
Thema auf der sozialen Plattform ist auch, warum die CDU so viele Stimmen bekam. Ein Grund: die Unzufriedenheit der Berliner mit der Politik der anderen Parteien.
Außerdem wird auch fleißig über die FDP getweetet – und hergezogen. Denn für die Freien Demokraten war es ein bitterer Wahlabend. Sie erreichten nur 4,6 Prozent der Stimmen, sie sind also nicht mehr Teil des Landesparlaments. Bei der Wahl 2021 hatten sie noch 7,1 Prozent der Stimmen.
Während sich die Twittergemeinde über den Ausgang der Wahl streitet, wird in Berlin angesichts des besonders knappen Vorsprungs der SPD von 105 Stimmen zu den Grünen über eine Neuauszählung nachgedacht.
Landeswahlleiter Stephan Bröchler sagte am Montag: „Wir werden uns die Zahlen nochmal genau angucken und das mit unseren Juristen besprechen.“ Es sei in der Tat ein sehr geringer Abstand. Der Landeswahlleiter geht davon aus, dass sich die Frage einer Neuauszählung noch in dieser Woche entscheidet.